US-Regierung gegen Internetspionage-Gesetz

18.04.2012 | 12:46 |   (DiePresse.com)

Das weiße Haus warnt vor den möglichen Folgen des umstrittenen CISPA-Entwurfs. Viele Firmen, darunter Facebook, unterstützen ihn allerdings. Bürgerrechtler warnen vor großen Einschnitten in die Internet-Freiheit.

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In vergleichsweise klarer Sprache hat sich die Obama-Regierung gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) gestellt. Man erkenne zwar die Notwendigkeit an, dass relevante Informationen über Bedrohungen zwischen Behörden und Firmen geteilt werden. Das Teilen der Information dürfe aber nicht bewirken, dass Grundrechte und der Datenschutz ausgehebelt werden. Derartige Gesetze würde nicht "den dringenden Bedürfnisse unserer Nation entsprechen", wird Caitlin Hayden, Regierungssprecherin für nationale Sicherheit, von Cnet zitiert.

Bürgerrechtler in Aufruhr

Die Aussage ist beinahe schon eine Veto-Drohung für das Gesetz, gegen das Bürgerrechtler Sturm laufen. Sie befürchten, dass Firmen mit CISPA die Möglichkeit erhalten, die private Kommunikation von Bürgern zu überwachen. Grund dafür sei die schwammige Formulierung des Begriffs "Cyber-Bedrohung", wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) erläutert. Außerdem sieht der Entwurf kaum Handhabe vor, wenn abgefangene Daten missbräuchlich verwendet oder weitergegeben werden. Auch, dass Behörden einmal abgefangene Daten beliebig oft für unterschiedliche Zwecke verwenden dürfen, stößt den Kritikern sauer auf.

Facebook unterstüzt den Entwurf

CISPA wird als der nächste Versuch gewertet, die Freiheiten des Internet einzuschränken. Im Gegensatz zu vorangegangenen Entwürfen, wie die erfolgreich bekämpften SOPA und PIPA, sind diesmal aber zahlreiche wichtige Unternehmen als Unterstützer mit an Bord. Dazu zählen unter anderem auch Microsoft und Facebook. Letzteres wollte seine Nutzer beruhigen und beteuerte, man habe nicht vor, Daten an die Regierung weiterzugeben. Die Nutzer quittierten das mit heftiger Kritik.

(db)

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1 Kommentare

Obama ist gegen die Internetzensur???

genau wie gegen die NDAA und die ganzen Executive Orders die er in letzter Zeit unterschrieben hat...dieses Täuschungsmanöver wird bald als ein solches entlarvt werden!

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