Raubkopien: EU erlaubt Identifizierung mit Vorratsdaten

20.04.2012 | 08:19 |   (DiePresse.com)

Die Herausgabe von Verbindungsdaten in Urheberrechts-Prozessen ist mit EU-Recht vereinbar. Die Umsetzung steht den Ländern frei.

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Eine große Furcht der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wird greifbar. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Vorratdaten grundsätzlich auch zur Identifizierung von Raubkopierern verwendet werden dürfen. Zumindest ist diese Möglichkeit mit EU-Recht vereinbar - wie sich das Urteil (Rechtssache C-461/10) auf die nationalen Umsetzungen der Vorratsdatenspeicherung auswirkt, muss erst abgewartet werden. In Österreich dürfen Vorratsdaten nach derzeitigem Stand nur dann abgefragt werden, wenn ein Offizialdelikt mit einer Strafandrohung von zwei Jahren vorliegt. Urheberrechtsverletzungen fallen nicht darunter. Mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA könnte sich das allerdings ändern.

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Noch haben nicht alle EU-Staaten das Anti-Counterfeiting Trade Agreemenct (ACTA) unterzeichnet und das EU-Parlament muss das Abkommen erst genehmigen. ACTA sieht vor, dass Strafverfahren angestrengt werden sollen, wenn Urheberrechtsverletzungen vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfinden. Auch die Beihilfe zu so einem Vergehen soll bestraft werden.

Deutschland: Umsetzung noch offen

Vor allem in jenen Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bisher noch nicht umgesetzt haben oder entsprechende Gesetze wieder gekippt haben - wie Deutschland und Tschechien - wird es spannend, wie das Urteil des Gerichtshofes die neue Umsetzung beeinflussen wird. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ist bereits abgelaufen. Bei einer Nicht-Umsetzung drohen den Staaten Strafen.

Die Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass Provider mindestens sechs Monate lang alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen, um sie im Fall der Fälle an Ermittler aushändigen zu können. Das betrifft etwa die IP-Adresse zur Identifizierung von Nutzern im Internet, Verbindungsdaten von Handys und Eckdaten zur Kommunikation über E-Mail. Inhalte dürfen nicht gespeichert werden. In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung seit 1. April inkraft.

>> Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

 

(sg)

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67 Kommentare
 
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Gegen das Volk

Hier wird wieder mal ganz deutlich, die größten Terroristen sind die Politiker. Vor denen müssen wir uns fürchten, nicht vor den Terroristen. Überhaupt gibt es diese Terroristen nur wegen der verfehlten Politik hauptsächlich der USA im nahen Osten.

Gast: Nutzer
21.04.2012 15:51
0

EuGH: erlaubt keine Nutzung von VD zur Ahndung von UrhG-Verstößen

Der EuGH hat in seinem Urteil lediglich ausgesprochen, dass die Verwendung von (VERKEHRSDATEN) für die Verfolgung von zivilrechtlichen Forderungen grundsätzlich zulässig ist und dass die DR-Richtlinie dem auch nicht entgegen steht.

Dieses Urteil sagt also NICHT, dass Vorratsdaten genutzt werden dürfen um Schadenersatzansprüche der Verwertungsindustrie durchzusetzen.

(vgl. Absatz 44 des Urteils oder:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/577/189/lang,de/
" target="_blank">http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/577/189/lang,de/


Das Urteil ändert überhaupt nichts daran, dass Vorratsdaten in Österreich nicht für die Verfolgung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen der Urheberrechtsindustrie verwendet werden dürfen.

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Für schweren Terrorismus

war die Richtlinie gedacht. Jetzt wissen wir, was darunter zu verstehen ist.

Ich habe gehört bei der Piratenpartei werden die Mitgliedsanträge im Seefracht-Container angeliefert. ;-)

Gast: plebs potus
21.04.2012 10:28
1

Willkommen Hexenjagd, Willkommen Willkür

Ich bin dafür das AB SOFORT, JEDES ZU RATIFIZIERENDE GESETZ AUSSCHLIESSLICH BASISDEMOKRATISCHE BÜRGERMEHRHEITEN BRAUCHT, keine willkürlich zusammengepatchten Repräsentationsmehrheiten

Antworten Gast: gastnamen
21.04.2012 16:50
0

Re: Willkommen Hexenjagd, Willkommen Willkür

in vino voluptas orgs (bitte korrigieren, wenn nötig)

Gast: Nichträuber
21.04.2012 03:32
3

Rechtsbrecher

'dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten'

steht in der Richtlinie.

Jetzt wissen wir, was davon zu halten ist.

Gast: najaa
20.04.2012 20:45
7

Überraschung:

dafür also wurde die vds den bürgern aufgezwungen - für den zugriff der industrie auf die privatsphäre der weitestgehend entrechteten bürger - zwecks abcashen ohne grenzen!

Hoffungsträger Piraten!

2013...

Geh bitte machts doch noch ein bisserl mehr Werbung dir neue Partei!

Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe fürs nachsummen von Liedern? Gleich mit integriertem 2fach Risikozuschlag bei einer Flasche Bier - als Besoff.... gröhlt man immerhin leichter?

Antworten Gast: Hollertscheck
21.04.2012 16:28
2

Re: Hoffungsträger Piraten!

Was heißt. Gleich eine Urheberrechtsabgabe aufs Bier an sich, es könnte durchs Trinken ja jemand zum Liedersingen animiert werden (analog zur Abgabe auf Festplatten).

Gast: gastnamen
20.04.2012 19:01
5

Überschrift

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung würde ich mir einen anonymen Proxyserver in einem nicht europäischen Land (in dem keine Vorratsdatenspeicherung legitimiert wurde) gönnen.
Auf eine Verschlüsselung der Verbindungen sollte man generell bei Datenverkehr im Internet nicht verzichten und natürlich die Verbindung zum Proxy ebenso.
Damit wir auch weiterhin im Netz ohne "Big Brother" *lol*en können.
CU oder auch nicht mit Proxy ;-)

Re: Überschrift

Sie glauben aber nicht ernsthaft, dass die Verschlüsselungen wirksam sind. Leute, die über diese Anonymisier-Proxys kommunizieren werden wohl speziell überwacht werden.

Wie naiv sind Sie denn?

Antworten Antworten Gast: gastnamen
21.04.2012 17:33
1

Re: Re: Überschrift

bzgl. Verschlüsselung würde mich interessieren, wie Sie eine mit ssl/tsl aes 256Bit verschlüsselte Verbindung entschlüsseln wollen und sollten Sie dies schaffen, und haben eventuell ein interessantes Paket abgegriffen, müssen Sie den Inhalt wieder entschlüsseln.

Sie revolutionieren ja noch die kompletten IT-Sicherheitsstandards, haben Sie geheimes Wissen?

Re: Re: Re: Überschrift

Als Kriterium für eine nähere Betrachtung braucht es keinen Inhalt, der Verkehr an sich wird als Verdachtsmoment genügen. Noch nicht jetzt, aber das kommt schon noch.

Antworten Antworten Gast: gastnamen
21.04.2012 16:37
2

Re: Re: Überschrift

Es würde mich interessieren, wie Sie sich das vorstellen, die österreichische cybercrimeabteilung ruft in Panama und /oder Russland an und sagt, wir kommen und beschlagnamen einen eurer Server.
Danach erstellt uns bitte noch Protokolle, weil in den Geschäftsbedingungen der Firmen ausdrücklich steht, dass es keine Protokollierung gibt.
Wie naiv sind Sie denn?

There are 10 kinds of people. Those who understand binary notation, and those who do not.

Re: Überschrift

L2TP mit IPsec und 256-bit Verschlüsselung. Viel Spaß BB!

Antworten Antworten Gast: gastnamen
20.04.2012 21:53
1

Re: Re: Überschrift

re spect,.... möge die Suche nach dem besten proxy beginnen.

Ab.......... jetzt werden Vorschläge gierig entgegengenommen.

Möge das fliegende Spaghettimonster mit Euch sein.

*BUFF* for Nerds nothing for *DAU*s and Offliner

die merken nicht mal ds sie sich das eigene grab und dazu das von vielen millionen menschen planen


VPN, VPN, VPN


Gast: Nichts mehr Wert, die Werte einer freien Gesellschaft
20.04.2012 18:20
10

Und wer ist jetzt der beste Unterstützer der Piraten?


Die Regierung!

In dem sie diese ganze Datenspeicherung - mit der Ausrede auf die EU - für die Industrie und irgendwelche Interessensgruppen im Dunstkreis der Parteien beschlossen haben, treiben sie ihre eigenen Wähler zu den Piraten.

Vielleicht will der Bundeskanzler einfach nur wissen, wer im Internet immer solche Scherze über ihn reißt (Stichwort Failmann). Denn dass Inhalte nicht gelesen werden, glaubt doch selber niemand. In dem Land, in dem nicht öffentliche Akten aus Verfahren den Weg an jeden Journalisten finden, der sie will.

Aber Hauptsache man redet der Bevölkerung etwas von Terroristen ein. Na sicher, der Herr Terrorist wird sich brav bei einem Provider mit Name anmelden. So etwas glauben ja nicht einmal unsere Politiker.

Gast: Waschmachine69
20.04.2012 17:47
4

tja…

dann kann man doch nur noch die Piraten wählen damit wir frei sein können!!!

Re: tja…

Da können Sie genausogut dem Kleintierzüchterverband Hintertupfing beitreten.

Re: tja…

Ja, die Einfallslosen werden frei sein und die Schaffenden werden der Früchte ihrer Arbeit beraubt. Das ist halt Kommunismus.

Antworten Antworten Gast: AntiOligarchAntiKommunist
21.04.2012 02:35
3

Re: Re: tja…

die Einfallsreichen müssen auf ein anderes Geschäftsmodell setzten, für manche Branchen wirds halt manchmal etwas schlechter, das ist die Ordnung allen zeitlichen und weltlichen Wandels. Die unendlich Wachsenden Märkte gibts nur im Disneyland (altdeutsch: Schlaraffenland)
Für viele Handwerksbetriebe wurde es mit der Billigproduktion in Fernost auch schwieriger. Restriktion wird immer meistens als Methode eingestetzt, wenn ein ehemals glorreiches Unternehmen / Imperium Glanz und Glorie schon lange verloren hat und damit den Rest seiner schwinden Größe um jeden Preis bewahren will. Ein Riesenkonzern versuchte als letzte Möglichkeit mit möglichst viel Lizenz- und geistigen Eigentum ein junges dynamisches Garagenunternehmen unten zu halten. Das Garagenunternehmen war Microsoft und seine für die damalige Zeit eher liberalen Geschäftsmodelle brachten den Welterfolg!

Re: Re: Re: tja…

Das Geschäftsmodell wird es sein, dass pro Nutzung Cent-Beträge verrechnet werden, was momentan aber wegen der hohen Kosten für die Zahlungsabwicklung noch nicht machbar ist.

Sie sind am Holzweg: Wenn jemand nicht das Geld für seine Arbeit bekommt, das er haben will wird er - so wie überall - einfach etwas anderes machen.

Es gibt schon Beispiele von Musikgruppen, die vorerst auf Finanzierungsmodelle über Verkauf von Fanartikeln und Spenden auf die Fairness ihrer Fans gehofft hatten und mittlerweile nicht mehr existieren, weil es ihnen zu blöd geworden ist für Nichts zu arbeiten.

Naja... vorm Tribunal werdens dann alle heulen

und behaupten sie hätten die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht abschätzen können.... wird ihnen auch nix nutzen.
Merkt euch die Namen der Politiker die diese Gesetze mittragen, wir werden sie für Verhaftungslisten dringend brauchen.

Antworten Gast: Leser
20.04.2012 17:01
1

Re: Naja... vorm Tribunal werdens dann alle heulen

So ist es - die Rechnung wird präsentiert werden.

 
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