Staaten fordern von Google immer öfter Nutzerdaten

14.11.2012 | 08:02 |   (DiePresse.com)

Behörden informierten sich im ersten Halbjahr in 21.000 Fällen über Google-Nutzer. Deutschland liegt weit vorne. In Österreich gibt es kaum Verfügungen.

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Staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden rund um den Globus verlangen vom Internet-Konzern Google immer häufiger die Übergabe von Nutzerdaten. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der entsprechenden Verfügungen auf annähernd 21.000 Fälle weltweit, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Transparenz-Report von Google hervorgeht.

Im ersten Halbjahr 2011 lag die Zahl der Fälle noch bei knapp 16.000 Fällen. An der Spitze der Länderliste stehen mit 7969 Verfügungen die USA, gefolgt von Indien (2319), Brasilien (1566) und Frankreich (1546). Deutschland liegt vor Großbritannien mit 1533 Fällen auf Platz 5. Österreich wird bei den Nutzerdaten-Anträgen nicht ausgewiesen. In Österreich gab es im ersten Halbjahr 2012 auch nur zwei gerichtliche Verfügungen zur Löschung von Inhalten, im Halbjahr davor vier. Als Grund für die Verfügungen in Österreich gibt Google Verleumdung an. 

Wasser predigen, Wein trinken

William Echikson, der Leiter des Transparenz-Büros von Google in Brüssel, nannte diese Zahlen besorgniserregend. "Wir reden hier von demokratischen Staaten", sagte Echikson. Auffällig sei, dass einige dieser Staaten sich auf der einen Seite für den Datenschutz gegenüber Unternehmen einsetzten, selbst aber immer häufiger Einblick in die Daten ihrer Bürger haben wollten.

Noch stärker fiel im ersten Halbjahr 2012 die Steigerungsrate bei den Löschungsforderungen aus. Während sich seit 2009 die Zahl der Aufforderungen, bestimmte Inhalt zu entfernen, um die 1000 Fälle pro Halbjahr bewegte, schnellte die Zahl in den ersten sechs Monaten 2012 auf 1791 in die Höhe.

Dazu gehörte auch die Aufforderung von Bettina Wulff, der Frau von Expräsident Christian Wulff, mehr als 3000 Suchergebnisse bei Google zu entfernen. Google kam in acht Fällen der Forderung nach, weil diese wegen falscher Tatsachenbehauptungen rechtswidrig gewesen seien.

Bei den Löschforderungen steht die Türkei mit 501 Fällen an der Spitze, gefolgt von den USA (273), Deutschland (247), Brasilien (191) und Großbritannien (97).

Neben Google weisen inzwischen eine Reihe von Internet-Unternehmen wie Twitter, LinkedIn oder Dropbox die Statistiken von Interventionen staatlicher Stellen aus.

 

(APA/dpa/Red. )

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