Google-Kampagne gegen deutsches Leistungsschutzrecht

Der Konzern mischt sich erstmals in die Gesetzgebung in Deutschland ein. Grund ist ein Entwurf, der Nachrichtenangebote im Internet betrifft. "Verteidige dein Netz", fordert Google seine Nutzer auf.

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Google-Kampagne gegen deutsches Leistungsschutzrecht
Google-Kampagne gegen deutsches Leistungsschutzrecht – AP

Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein deutsches Gesetzesvorhaben eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der deutschen Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Dabei fordert Google die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Abgeordneten gegen das geplante Gesetz stark zu machen.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen ("Snippets") auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Online-Angebote für Kampagne genutzt

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst" ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Außerdem weist der Konzern auf der Startseite von Google Deutschland und in YouTube-Videos auf die Aktion hin. Damit nutzt erstmals ein Internet-Konzern in Deutschland massiv seine Online-Reichweite, um eine politische Kampagne anzustoßen.

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.

(APA/dpa)

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