Der US-Internetkonzern Google will sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen und nimmt dafür sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf. Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet. Internationale Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am Mittwoch als einen mutigen Schritt zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte. Chinesische Google-Benutzer legten Blumen vor dem Firmensitz in Peking nieder. Viele baten Google, China nicht zu verlassen.
USA fordern Erklärung von chinesischer Regierung
Die USA erwarten Aufklärung über die Hacker-Angriffe aus China auf Google. Die Vorwürfe des Unternehmens "wecken sehr ernste Sorgen und Fragen", sagte Außenministerin Hillary Clinton. Google habe die US-Regierung über die Vorgänge unterrichtet. "Wir erwarten eine Erklärung der chinesischen Regierung", sagte Clinton. Die Außenministerin hob die Bedeutung der Zuverlässigkeit und Freiheit des Internets für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft hervor. Das chinesische Außenministerium in Peking hatte auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe wegen des Hacker-Angriffs und die Entscheidung von Google, sich künftig nicht mehr der Zensur in China unterwerfen zu wollen.
Experten zweifeln an Ernsthaftigkeit
Chinesische Internet-Experten haben die Rückzugsdrohung als nachteilig für den Internetkonzern bewertet. "Sich aus China zu verabschieden, wäre die dümmste Entscheidung von Google", sagte der frühere Chef von Microsoft China, Tang Jun, nach Angaben chinesischer Medien. Einige halten es auch für möglich, dass Google seine China-Geschäfte in die Hände einer einheimischen Firma legt, wie das bereits einige Internet-Konzerne zuvor getan haben. So hat Yahoo 2005 die Rechte an "Yahoo China" an die Alibaba Group abgetreten und eBay begab sich 2006 in die Hände eines lokalen Partners.
Tiananmen-Bilder plötzlich verfügbar
Berichten zufolge soll die Zensur auf Google.cn bereits deaktiviert sein. So bringt die Suche nach dem berühmten Bild einer Mannes, der sich vor anrollende Panzer stellt, sofort Ergebnisse. Das Bild, das bei Protesten auf dem Tiananmen-Platz zustande kam, gilt in China als Tabu, genauso wie das Thema an sich. Die Regierung hatte damals Proteste brutal niedergeschlagen, die Opferzahlen schwanken zwischen 300 und 2600. Auch andere, bisher nicht angezeigte Suchbegriffe liefern plötzlich Ergebnisse.
Google ist sich Konsequenzen bewusst
"Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren", schrieb Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. "Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen." Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.
Gmail-Konten als Hauptangriffsziel
Bei den Hacker-Angriffen sind nach einem Bericht des Wall Street Journal wichtige Quellcodes gestohlen worden, mit denen potenziell Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vage vom "Diebstahl geistigen Eigentums" und einem "hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam". Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere große Unternehmen in den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie entdeckt worden. Vorrangiges Ziel des Angriffs seien E-Mail-Konten des Google-Dienstes Gmail gewesen, die von chinesischen Menschenrechtsaktivisten genutzt wurden. Zwar konnten die Hacker auf zwei Konten zugreifen, mehr als das Erstellungsdatum konnten sie aber nicht abfragen, berichtet Google. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Gmail-Konten von Nutzern, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden. Ein Eindringen bei Gmail selbst sei laut Google in diesen Fällen nicht entdeckt worden.
Bürgerrechtler: "Mutiger Schritt Googles"
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) begrüßte Googles Vorgehen als "großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online". Chinas Regierung setze "massive finanzielle und personelle Ressourcen ein, um das Internet zu zensieren und Internetnutzer zu jagen und zu bestrafen, die Ansichten vertreten, mit denen die chinesische Kommunistische Partei nicht einverstanden ist". Das amerikanische Center für Democracy and Technology (CDT), das sich für Bürgerrechte einsetzt, meinte: "Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internetfreiheit zur Unterstützung fundamentaler Menschenrechte getan."
Google hatte Kritik ursprünglich zugestimmt
Vor vier Jahren hatte Google beim Start der chinesischen Version Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil es sich - wie andere Internet-Unternehmen - bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu filtern. Suchergebnisse zu politisch heiklen Themen wie die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 oder Informationen rund um die Sekte Falun Gong werden gefiltert. Auch stimmte Google zu, diverse Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, um eine .cn-Domain erhalten zu dürfen.
Milliardenmarkt China-Suche
China gilt mit rund 340 Millionen Nutzern als wichtiger Zukunftsmarkt, auch im Kerngeschäft von Google, der Internet-Werbung. Die chinesischen Behörden weiten die Internet-Zensur kontinuierlich aus. Google ist auch an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt, die derzeit mit rund 64 Prozent Marktanteil die beliebteste Suchmaschine Chinas ist. Insgesamt werden die Umsätze durch Suchmaschinen in China auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob Google auf dieses Geschäft langfristig verzichten will.
(Ag./Red.)
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