Datenschützer: Neue Google-Regeln brechen EU-Recht

29.02.2012 | 09:12 |   (DiePresse.com)

Google will all seine Dienste unter einer gemeinsamen Nutzungsbedingung vereinen. Das widerspreche den EU-Richtlinien, sagen Datenschützer. Eine Geldstrafe für den Webkonzern wird überlegt.

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Die neue, einheitliche Datenschutzvereinbarung für alle Google-Dienste verstößt nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten gegen europäisches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der französischen Datenschutzkommission (CNIL) im Auftrag ihrer europäischen Kollegen.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte am Dienstag in Berlin, insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten stoße auf erhebliche Bedenken. Die neuen Google-Regeln sollen ab Donnerstag gelten. Schaar forderte das Unternehmen auf, die Umstellung auszusetzen, bis alle Zweifel ausgeräumt sind.

Webkonzern wollte Vereinfachung

Google hatte den veränderten Umgang mit den Nutzerdaten mit einem "einfacheren, intuitiveren Google-Erlebnis" für die Anwender begründet. Wenn ein User bei Google angemeldet sei, "können wir Informationen, die Sie bei einem Dienst gemacht haben, mit Informationen aus anderen Diensten kombinieren", erläuterte Googles Datenschutz-Chefin Alma Whitten in einem Blogeintrag. Kurz gesagt, werde man über alle Google-Dienste hinweg als ein Nutzer behandelt.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte am Dienstag in Berlin, mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste werde es möglich, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen. Dix sprach auf einer Veranstaltung der Unternehmensinitiative ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace), die vom Google-Rivalen Microsoft unterstützt wird. Dort betonte Google-Vertreter Ralf Bremer: "Wir nehmen die Bedenken von Datenschutzbeauftragten sehr ernst, Google steht für Transparenz".

Gedlstrafe möglich

Im Anschluss an die Veranstaltung sagte Dix der Nachrichtenagentur dpa, denkbar sei die Verhängung eines Bußgelds in Frankreich. "Es geht nicht darum, wie hoch die Geldstrafen sind, sondern wie hoch der öffentliche Imageverlust ist. Der könnte beträchtlich sein."

Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung ab.

Klage in den USA abgewiesen

Auch in den USA stehen Googles neue Datenschutzregeln unter Beschuss. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat dagegen, beziehungsweise die US-Aufsichtsbehörde FTC geklagt. Die neuen Google-Bedingungen würden einer Vereinbarung widersprechen, die das Unternehmen mit der FTC eingegangen war. Die Beschwerde wurde aber abgeschmettert. Die Umstellung der Datenschutzbedingungen bei Google soll am 1. März durchgeführt werden.

(Ag.)

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1 Kommentare
Gast: xom
29.02.2012 14:50
0

und?

die eu verstöszt gegen eu-recht, das privileg sollte privaten konzernen auch zugestanden werden!

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