Vorratsdaten: Mögliche Ausweitung auf Urheberrecht rückt näher

05.12.2012 | 17:31 |  von Daniel Breuss (DiePresse.com)

In wenigen Tagen werden Interessenvertreter über eine Novelle des Urheberrechts diskutieren. Bürgerrechtler sind alarmiert. Auch die Festplattenabgabe soll behandelt werden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Am 11. Dezember könnten Interessenvertreter zusammen mit dem Justizministerium über eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Urheberrechtsverletzungen diskutieren. Wie die AKVorrat berichtet, wurde eine Beteiligung von "VertreterInnen der Zivilgesellschaft" abgelehnt. Es seien bereits zu viele Teilnehmer bei der Diskussion des entsprechenden Gesetzesvorschlags dabei. "Ich verstehe, dass sich einzelne Organisationen ärgern", sagt BMJ-Sprecher Christian Wigand. Es seien aber nicht nur Verwertungsgesellschaften eingeladen, sondern etwa auch die Arbeiterkammer. Insgesamt sollen um die 30 Organisationen beteiligt sein - eine genaue Teilnehmerliste wird nicht veröffentlicht. Dennoch sind die Kritiker der Überwachungsmaßnahme über das Ergebnis der Diskussion besorgt.

Noch kein Entwurf, nur Arbeitspapiere

Das Justizministerium bestreitet die Behauptungen der AKVorrat, dass es bereits einen Gesetzesentwurf für eine Urheberrechtsgesetz-Novelle gebe. Die ins Netz gesickerten Arbeitspapiere (hier mit Erläuterungen) seien genau das: reine Arbeitspapiere und davon würde es mehrere geben, erklärt Wigand auf Anfrage von DiePresse.com.

Bestritten wird auch, dass Sektionschef Christian Pilnacek im Rahmen des Expertenhearings zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss am 28. November die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Urheberrechtsverletzungen betätigt habe. Christof Tschohl von AKVorrat, der bei dem Hearing anwesend war, widerspricht. Zwar habe Pilnacek das Wort Vorratsdaten nie in den Mund genommen, sehr wohl sei aber von "Speicherung der Zugangsdaten" die Rede gewesen.

In der Langfassung des Berichts der Parlamentskorrespondenz über das Hearing wird bestätigt, dass das Justizministerium "an einem Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen arbeite". Es sei notwendig, "den Namen und die Adresse eines Rechtsverletzers bei Zivilrechtsklagen zu erhalten", wird Pilnacek darin zitiert. Für Tschohl ist klar, dass bei Verletzungen im Internet nur über die IP-Adressen an Namen und Adresse herangekommen werden kann. "Und dann ist man schnell bei Vorratsdaten", sagt Tschohl.

Auch Festplattenabgabe am Programm

Die Einladung zu der "Diskussion über eine mögliche Novelle des Urheberrechts" beinhaltet noch weitere, möglicherweise brisante Themen. Neben Punkt 9, "Rechtsdurchsetzung – Auskunftsanspruch gegen Provider, Begrenzung von Abmahnkosten", wo die Vorratsdatenspeicherung mit einfließen könnte, sind auch die von Rechteverwertern stark geforderte Festplattenabgabe als Punkt 7 enthalten: "Leerkassetten- und Reprografievergütung – Einbeziehung von PC und Speicherplatten". Hinzu kommt noch Punkt 10, "Leistungsschutz für Presseverleger", ein Thema, das derzeit in Deutschland für Zwist zwischen den Verlagen und Firmen wie Google sorgt.

106.067 unterschrieben gegen Vorratsdaten

Für die Bürgerrechtsorganisation, die sich gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist der Ausschluss von der Diskussion unverständlich. "Es kann nicht sein, dass die Bedenken von 106.067 ÖsterreicherInnen nicht nur ignoriert werden, sondern die Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus auch noch ausgeweitet werden soll", sagt Andreas Krisch von AKVorrat. Die Unterschriften wurden über die Bürgerinitiative zeichnemit.at gesammelt. Die Petition wurde im Justizausschuss am 28. November behandelt. Die Regierungsparteien halten aber weiterhin an der scharf kritisierten Überwachungsmaßnahme fest.

Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung >>>

Besonders bitter stößt den Zeichnemit-Initiatoren von AKVorrat auf, dass die Vorratsdatenspeicherung als "Anti-Terrormaßnahme verkauft" wurde und nun auf weitere Bereiche ausgedehnt werden soll. Es wird befürchtet, dass damit "die Profite der Unterhaltungsindustrie geschützt werden", sagt Thomas Lohninger, ebenfalls von AKVorrat.

Irgendwann Handy-Ortung für Scheidungsfälle

Für Tschohl wäre eine Gesetzesnovelle, die Auskünfte über Vorratsdaten auf den Zivilrechtsbereich ausdehnt, ein "Dammbruch". Denn man könne im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur Urheberrechtsverletzungen integrieren. Er spinnt den Gedanken weiter: "Dann landet man irgendwann beim Scheidungsprozess, wo über Standortdaten des Handys bewiesen werden soll, ob jemand untreu war."

Musiklobby will seit Jahren Überwachung

Die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lässt Erinnerungen an Aussagen eines Anwalts der Musikindustrie wach werden. Dieser hatte 2007 behauptet, dass gesellschaftlich geächtete Delikte wie Kinderpornografie "großartig" seien, da man Politiker damit dazu bringen könne, Netzsperren und Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Sobald diese einmal eingesetzt sind, sei eine Ausweitung deutlich einfacher. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hatten von Anfang an befürchtet, dass die Maßnahme mittelfristig nicht mehr nur für Delikte genutzt wird, für die eine Strafandrohung von mindestens zwei Jahren besteht.

Verfassungsbeschwerde und 188 Abfragen

Gleichzeitig mit der Petition wurde auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die im April diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. 11.139 Menschen haben sich dieser Maßnahme im Juni angeschlossen. Ende November wurde bekannt, dass bisher 188 Behördenabfragen auf Vorratsdaten getätigt wurden. Davon führten lediglich 19 zu einer Klärung der jeweiligen Fälle.

(db)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

60 Kommentare
 
12

sehr interessanter artikel zum thema vorratsdaten

ein grüner politiker in deutschlad hat per klage die über ihn gespeicherten daten erhalten, sie nun zugänglich gemacht und mit anderen frei zugänglichen daten verknüpft. ergebnis: ein erschreckend detailreiches profil.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

Vorratsdatenspeicherung ist kriminalistisch ein Flop,

das Lobbying der Medien-Industrie scheint zu wirken, mehr als der Protest tausender Bürger und IT-Experten.

Etwas scheinheillig den Strasser vor Gericht zu stellen, aber selbst nicht besser sein...

Grundlegendes

Solange das Urheberrecht nicht geändert wird bleibt der Download in Österreich legal. § 42 Abs. 4 UrhG
Wurde schon mehrmals vom Richter Franz Schmidbauer bestätigt.

Worum es der Lobby geht ist ganz einfach, sie wollen die Uploader schnappen. Wer also bei der torrent-Software seines Vertrauens nicht Seedet hat nichts zu befürchten.
Glaube das sogar bei One-Click-Hostern noch nie jemand verfolgt oder angezeigt wurde. Auch das Streamen ist in Österreich legal (kinox.to, youtube usw...)

Die Vorratsdatenspeicherung ist im Grunde ziemlich lächerlich, da man sie ohne großen Aufwand umgehen kann. Es wird also sicherlich keiner oder nur ein Bruchteil der Leute erwischt die man eigentlich fassen will und im großen und ganzen hat die normale Bevölkerung das Problem.

Sollten Tipps erwünscht sein wie man das ganze ziemlich leicht umgehen kann, dann könnt ihr ja meinen Post kommentieren und ich gebe euch eine sichere Emailadresse über der man mich erreichen kann.

"Das Volk sollte sich nicht vor seiner Regierung fürchten. Die Regierung sollte sich vor ihrem Volk fürchten." -V


Re: Grundlegendes

wenn aber keiner mehr uploaded gibt's wohl auch bald keine funktionierenden/ schnellen torrents mehr oder? Da wird das "Problem" also an der Wurzel gepackt.

Re: Re: Grundlegendes

Das wünscht sich zwar die Musik/Filmindustrie aber das funktioniert so eben nicht. Man kann zwar die Vorratsdatenspeicherung durchsetzten, aber wenn ich mich mit einen VPN Server in zB Schweden verbinde der mir eine verschlüsselte Verbindung zur Verfügung stellt kann sich die Lobby mit ihrem Gesetz auf den Kopf stellen und sie werden es dennoch nicht verhindern können. Sie protokolieren dann zwar alles mit aber das einzige was sie sehen ist das ich mich zu einem VPN Server verbinde.
Wohin ich mich dann über den Server weiter Verbinde erfährt mein Provider nicht und was ich mache können sie Dank Verschlüsselung auch nicht sehen, selbst wenn sie es wollten.

Meine Emails sende ich dann auch aus dem Ausland (Neuseeland, Afrika usw...)

Die Bevölkerung hat dann das Problem das man zum gläsernen Menschen wird wenn man nicht weiß wie man sich schützt.


Re: Re: Re: Grundlegendes

Hallo und schönen Tag

Arbeite selber im IT-Bereich und würde gerne wissen ob wir uns privat unterhalten könnten weil ich deine Meinung bzw Erfahrung zu ein Thema wissen möchte.
Leider sehe ich hier keine Möglichkeit auf eine PN.

mfG

Re: Re: Re: Re: Grundlegendes

Wie gesagt kann mich gerne jeder Fragen, dafür gibt es auch eine eigens dafür erstellte Emailadresse: fragen@vpn.st

0 0

Re: Grundlegendes

Sie scheinen ziemlich viel Erfahrung zu haben.

Ich hätte eine Frage zu dem Thema, aber die können Sie mir sicher auch hier beantworten.

Welchen kostengünstigen Proxybetreiber können Sie empfehlen?

Re: Re: Grundlegendes

Gute Erfahrungen habe ich mit:

http://proxy.speedtest.at/proxybyPerformance.php?offset=0

Einfacher geht es mit zB:
HotspotShield
Cyberghost VPN
TOR


0 1

Re: Re: Grundlegendes

einfach mal nachschauen unter:

www.sempervideo.de

Es geht nicht um Vorratsdaten

sondern um den Staatstrojaner!

Warum?
Weil man nur so eine Totalüberwachung dessen was am Computer läuft, bzw gedownloadet
(was für ein "Wort"!) wird, überprüfen kann.
Dazu braucht es keine von der Industrie bezahlten Politiker, das wollen die aus eigenem Antrieb.

Und wie man die ganze Sache eingefädelt hat sieht man an der Aussage dieses Anwalts. Ich denke die meisten hier können sich noch an die Argumente in den letzten Jahren erinnern mit denen man "Vorratsdatenspeicherung" durch gesetzt hat. Terrorismus ( haben wir ja auch irre viel in Ö ) und Kinderpornografie.
Bei Letzterem: Wer kann da schon gegen sein?

Und so schleichen sie leise in deine Wohnstube und dein Schlafzimmer.

Die Gier nach Daten ist unendlich wie die Gier mach Macht und Geld.

Re: Es geht nicht um Vorratsdaten

Gegen den Staatstrojaner gibt es ja eine einfache Lösung. -> Weg von Windows!

*Achtung Ironie*

In Deutschland gab es ja diesen wahnsinns Fall wo man dank Vorratsdatenspeicherung einen enorm gefährlichen Hacker stoppen konnte!!!
Also folgendes war passiert: Die Nasa meldete dem BKA das ein Hacker versuchte in ihr System einzudringen, welcher zuvor bereits bei der SPD eingebrochen war und tausende Passwörter gestohlen hatte! BKA fragte bei der SPD nach und die bejahte de Vorfall. BKA wollte die Daten und die Nasa sagte nein, man muss den offiziellen weg gehen. Also stellte das BKA einen Antrag in Washington und die leiteten das an die Nasa und die Nasa gab ihnen dann die IP Adresse. Das ganze dauerte ja nur knappe 9 Monate (glaube Deutschland gibt Bankdaten schneller her als die USA IP-Adressen). Dann vergleichte man IP Adressen der NASA und der SPD und fand eine gemeinsame IP Adresse aus Frankreich. Das war also der gefährliche Hacker! Dank der Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (12 Monate) konnte man dann Henry Hacker verhaften!!
Ein 16 jähriger Junge der am PC seiner OMA die peinliche Sicherheit der SPD aushebelte und es bei der Nasa nicht schaffte!

Gott sei dank gibt es die Vorratsdatenspeicherung!!

*/ Ende Ironie*

Achja einmal ging es ja in Deutschland auch daneben und so konnte eine Zeitung an die Daten eines Politikers kommen und es wurde ien Jahr lang jeder Schritt vom Politiker von der Zeitung protokoliert und dann veröffentlicht!


was ich nicht verstehe...

Diese Leute leben doch auch in Österreich.
Sie entscheiden sich somit dafür sich selbst, die eigene Familie, alle Freunde Bekannte etc. bespitzeln zu lassen.

Sind die... nennen wir es Transferleistungen aus der Musikindustrie dermaßen hoch, dass die Gier überwiegt?

Oder sind die tatsächlich so dumm an die eigene Immunität zu glauben?
Wobei wenn ich mir unsere zahnlose Justiz bei den ganzen Korruptionsfällen der letzten Jahre ansehe könnten die mit dieser Annahme sogar richtig liegen

Das Ministerium der Wahrheit bauens gerade
Bin gespannt wann das Ministerium der Liebe drankommt

0 0

Re: was ich nicht verstehe...

Das kann nicht mehr lange dauern. Ein Ministerium für Leben gibt es ja schon. Als ich das das erste Mal gehört hatte, habe ich mir auch gedacht, dass das Ministerium für Liebe nicht mehr weit sein kann.

Re: was ich nicht verstehe...

verdammt...
da ist wer an meiner Türe

:-D

Vorratsdaten

Vorratsdaten bei behörden, politiker mit GPS-autos, alle daten von behördlichen vorgänge offenlegen.
ich meine nicht dabei die normale sekretärin.

was ich mit meinen steuern zahle, will ich auch wissen, wohin das geht.

mich gehen nicht die Vorratsdaten meines nachbarn an und den staat auch nichts, ausser er ist kriminell, aber vorsorglich alles zu speichern ist überwachung pur.

wo leben wir???

1 0

Nächster Schritt

Verbot von Anonymisierungsservern zum Aufbau von VPN Tunneln.

Ich darf mich nicht soviel aufregen, wegen Herzinfarkt und so. Weil den Gefallen tue ich dem Schweinstaat nicht dass ich vorzeitig das zeitige segne.

Tja, was ich gesagt habe. Mal den Anfang machen und dann Stück für Stück weiter den Bürger einengen.

Nein das stimmt nicht, ist nur wegen die ganzen Pädophilen und so. Tja, da hamas. Aber die Leute sind naiv, naiv und nochmals naiv. Unfassbar!

0 0

Moment! War nicht die letzte Info, dass die Vorratsdatenspeicherung....

Verfassungswidrig ist? Was ist da herausgekommen?

Damit schützt unser Staat dann die Unterhaltungsindustrie und der Steuerzahler muss für die Rechnung der Schutzaktion aufkommen.

Genial gemacht, meine Herren aus der Industrie!

So sind....

sie , unsere Regierung : Die totale Überwachung kommt in kleinen Schritten bis der normal Mensch sich nicht mehr dagegen wehrt.

Das ist wahrscheinlich ein künftiger Korruptionsskandal

Ich kann mir jednefalls schwer vorstellen, dass irgendein Politiker ohne Gegenleistung für eine derart bürgerfeindliche und verbrecherische Bespitzelung eintreten würde.

0 0

Re: Das ist wahrscheinlich ein künftiger Korruptionsskandal

wennst von der Sache keine Ahnung hast so wie unsere Politiker, kannst denen alles einreden.Hauptsache das Honorar stimmt.

16 0

Die Vorratsdatenspeicherung...

...und das Anti-Terrorgesetz genügen, die beiden Regierungsparteien für mich unwählbar zu machen. Die aktuellen Skandale beruhigen zusätzlich mein Gewissen, weil ich nicht "staatstragend" wählen werde.

ZENSUR

Der DiePresse-Zensurator ist heute wieder hochaktiv.
Schade, dass ich hier nicht meine Meinung sagen darf.

Super

woher bekomme ich dann in Zukunft meine us Serien... in original und ohne 12 Monate warten zu müssen?

0 0

Ah auf einmal geht es doch,


es ist egal ob Damen und Herren oder Innen.
Falls Sie jetzt noch Machtspiele zwischen den Reichshälften spielen und ihnen nicht klar geworden ist, dass es um die Zukunft der Republik geht, dann lesen sie bitte diese Statistiken: http://blog.area23.at/2012/12/postings-des-1-parteilosen-auf.html

 
12

Smartphone aus Österreich

AnmeldenAnmelden