Lobbying: eBay & Co. diktieren EU-Datenschutz

12.02.2013 | 18:23 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Forderungen großer IT-Unternehmen wie Amazon oder eBay direkt in Änderungsvorschläge der EU-Datenschutzrichtlinie übernommen.

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Wien/Brüssel/Strassburg. Der Fall erinnert an jenen Lobbying-Skandal, der den ehemaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser im März 2011 zu Fall brachte – und er zeigt einmal mehr, welch massiven Einfluss große Industrieunternehmen auf die europäische Gesetzgebung haben: Im Zuge der Überarbeitung einer europäischen Datenschutzrichtlinie haben einzelne EU-Abgeordnete die Forderungen großer IT-Unternehmen Wort für Wort in ihre Änderungsanträge übernommen. Max Schrems, österreichischer Jus-Student und Aktivist, hat bei Recherchen für seine Initiative „Europe versus Facebook“ 15 „interessante Gemeinsamkeiten“ zwischen den Lobbypapieren der IT-Industrie und den jeweiligen Stellungnahmen der Bürgervertreter miteinander verglichen. „Nach einigen Tagen wurde klar: Manche Abgeordnete haben ganze Artikel 1:1 nach den Wünschen von Amazon, eBay, der amerikanischen Handelskammer oder auch der Lobbyisten der Finanzindustrie kopiert“, so Schrems.

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25 Prozent abgekupfert

Unter den betroffenen Parlamentariern ist nach Informationen der in London ansässigen NGO „Privacy International“ der britische Konservative Malcolm Harbour, Schattenberichterstatter der Datenschutzrichtlinie im Innenausschuss. Sein Änderungsvorschlag soll zu 25 Prozent aus Lobbypapieren der Industrie bestehen. Harbour übernimmt darin die Forderung der europäischen Handelskammer sowie der EU-Bankenvereinigung, die Aufsicht über Datenschutz in Unternehmen solle auf freiwilliger Basis und nicht, wie im ursprünglichen Gesetzesvorschlag vorgesehen, verpflichtend sein.

Auch die Wünsche des Onlineshops Amazon sowie der Versteigerungsseite eBay wollte Harbour nicht ausschlagen: Er strich einen Paragrafen, der Unternehmen daran hindern soll, die Daten seiner Benützer zu verwenden, wenn deren Zustimmung zur Datenweitergabe nicht eindeutig feststeht. Harbour will an seinem Vorgehen nichts Verwerfliches erkennen: „Diese Änderungsvorschläge würden die Datenschutzrichtlinie verbessern, besonders was Kontrolle und Transparenz betrifft“, sagt er im „EUobserver“. Schrems sieht das ein wenig anders. „Die (Unternehmen, Anm.) versuchen an Schlüsselstellen Löcher reinzuschlagen, damit sie dann später durchschlüpfen können“, warnt der Student. Doch nicht nur große Unternehmen, auch die US-Regierung versucht Einfluss auf die EU-Datenschutzrichtlinie zu nehmen. Vor wenigen Wochen drohte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums bei einem Besuch in Berlin mit einem „Handelskrieg“, sollte das vielfach zitierte „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet nicht wieder aus der Richtlinie gestrichen werden.

 

LobbyPlag sucht weitere Fälle

Die EU ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedstaaten aus, die sie im Jänner 2012 vorlegte. Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne, Hauptberichterstatter ist der Grüne Jan Philipp Albrecht.

Weitere Funde identer Textstellen in Lobbypapieren und Änderungsanträgen von Abgeordneten könnten sich indes schon bald einstellen: Deutsche Datenjournalisten haben die Plattform LobbyPlag.eu ins Leben gerufen, auf der Nutzer eigenständig nach weiteren Kopien in den Gesetzesvorschlägen suchen können.

 

„Kann auch informativ sein“

Lobbyismus ist – sofern nicht Korruption nachgewiesen werden kann – nicht illegal. „Oftmals kann der Kontakt mit Interessenvertretern sogar durchaus informativ sein“, sagt die Grüne Eva Lichtenberger zur „Presse“. Allerdings gebe es auch Lobbyisten, „die ohne Voranmeldung einfach vor dem Büro auftauchen und auf ein Gespräch bestehen“, so die Abgeordnete. „Unlängst bekam ich ein Mail von einer Consulting Firma, welche mir Abstimmungsvorschläge zukommen lassen wollte – jedoch unter dem Begriff ,Voting Instructions‘.“ Zudem würden viele Lobbyisten bewusst die schriftliche Kontaktaufnahme vermeiden, weil sie eben keine Beweise für ihre Anliegen wollen.

Auf einen Blick

Die IT-Industrie nimmt gehörig Einfluss auf die gemeinsame EU-Datenschutzrichtlinie, die derzeit im EU-Parlament verhandelt wird. Der österreichische Aktivist Max Schrems fand heraus, dass die Lobbypapiere großer Unternehmen zum Teil Wort für Wort mit den Änderungsvorschlägen mancher Parlamentarier ident sind. Datenjournalisten haben nun die Plattform LobbyPlag.eu gegründet, um weiteren Ähnlichkeiten auf den Grund zu gehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

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49 Kommentare
 
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Lobbyismus ist kriminell

besonders:

Pharmaindustrie:
(wird Nahrungsmittelindustrie ausgesprochen )

Nahrungsmittelindustrie = Nestl'e und Konsorten

ÖVP SPÖ = Lobby

nochmal: Lobbyisten sind Verbrecher

NICHTS SONST

Na und ....

der sachbezogene Input der Unternehmen (übermittelt durch Lobbyisten) ist im speziellen Fall in weiten Bereichen durchaus sinn- und wertvoll. Der bisherige Entwurf hat gerade in fachlich-technischer Sicht schwere Mängel und würde aufgrund von faktischer Unmöglichkeit der technischen Umsetzung zu totem Recht.
Es scheint mir durchaus fraglich, ob die populistische Agitation Einzelner, der Sache dienlich ist.

NGO

Warum bedarf es immer NGOs, um diese Dinge aufzuklären bzw. herauszufinden? Hat der Staat nicht mehr die Aufgabe, seine Bürger zu schützen? Dann könnte man gleich auch das Heer abschaffen.

Re: NGO

Dieser Herr hat nichts herausgefunden oder aufgeklärt was nicht allgemein bekannt war. Seit der Staat aus Komplexitätsgründen nicht mehr die Möglichkeiten hat alles selbstständig fundiert zu regulieren, muss er auf die Industrie und sonstige Interessensvertretungen hören um ein praxisnahes Gesetz oder Richtlinie zu erstellen.

offensichtlich erwartet man zuviel von den 'besten köpfen europas'

ist halt zu viel verlangt für diesen geringen lohn neben der lobbyingtätigkeit zur aufbesserung noch so was banales wie sätze formulieren zu verlangen.
und die büroangestellten müssen ja von morgens bis abends organisieren: dienstreisen , freizeitangebote und andere gratiseinrichtungen zb für kinder wollen ja auch genützt werden. der steuerzahler soll ja nicht umsonst zahlen

Die Besten sind die, die wissen das sie nicht alles wissen können!

Wenn sich heute die Forschung noch nicht im Klaren ist, wie soll es dann der Staat und wie soll er mit diesen Bereich umgehen?

Man nenne mit einen konkreten Nachteil eines SOFORTIGEN EU-Austritt Österreichs, der nicht tausendfach durch die Vorteile desselben aufgewogen wird.


2 0

Re: Man nenne mit einen konkreten Nachteil eines SOFORTIGEN EU-Austritt Österreichs, der nicht tausendfach durch die Vorteile desselben aufgewogen wird.

ca. 1,5 Mrd. Euro an Nettozahlungen an die EU in den nächsten 7 Jahren. Wenn wir dafür tatsächlich 1500 Mrd., wie von ihnen prognostiziert, zürückbekommen dann werde ich zum glühenden EU-Befürworter.

Re: Re: Man nenne mit einen konkreten Nachteil eines SOFORTIGEN EU-Austritt Österreichs, der nicht tausendfach durch die Vorteile desselben aufgewogen wird.

Über 40% unserer Industriearbeitsplätze produzieren Güter die von andere EU-Länder komsumiert werden!

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Re: Re: Re: Man nenne mit einen konkreten Nachteil eines SOFORTIGEN EU-Austritt Österreichs, der nicht tausendfach durch die Vorteile desselben aufgewogen wird.

Und die brauchen die Güter dann ohne EU nicht mehr?

Es spricht überhaupt nichts gegen einen europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Aber eine EU als politische Union, die einem vorschreibt was sich die Konzerne wünschen, braucht es dafür nicht.

Lobbyismus

ist immer die Vorstufe zur Korruption!

Und dem entsprechend muss es geahndet und gestraft werden.

Wer das verhindern will, hat schon die Hand auf gehalten!

4 2

Die EU (+Euro) wurden dazu erfunden

einen großen Markt zu schaffen und die Bankenkrise hat diesen Markt zu einem Haufen von Idioten gemacht, die ihre Schulden bezahlen.

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ein tendenziöser und

suggestiver Artikel.

Sensationell ist das alles nicht

"Lobbyismus ist – sofern nicht Korruption nachgewiesen werden kann – nicht illegal."

Wie nennt man es wenn sich sämtliche Elektrounternehmer aus Ihrem Heimatbezirk beim Heurigen treffen? Kartellbildung!

Und wenn die größten Energieversorger in Brüssel sich austauschen? Lobbyismus.

„Oftmals kann der Kontakt mit Interessenvertretern sogar durchaus informativ sein“, genau so ist es: durch den Austausch wissen alle wie hoch man die Preislatte noch stapeln kann.


0 0

"Wie nennt man es wenn sich sämtliche Elektrounternehmer aus Ihrem Heimatbezirk beim Heurigen treffen?"

Sauferei?

10 1

Konzerne haben in wirklichkeit das Sagen? Ich bin entsetzt!


6 10

Differenzieren!

Für alle die wieder einmal drauf und dran sind ihre persönliche, schlechte Meinung über die EU bei dieser Gelegenheit selektiv zu bestätigen habe ich einen Knochen:

In Brüssel werden regelmäßig Lobbyingaffären und Versuche nachgewiesen oder darüber berichtet. Das ist gut so, denn in Europa streitet man sich gerne und öffentlich über geplante EU-Richtlinien und das sorgt regelmäßig für eine gewisse öffentliche Kontroverse. Einige Rechtsakte sind hierdurch auch bereits gekippt worden.

Wie ist es aber in Österreich? Glaubt ihr allen ernstes unsere Regierungen lassen sich nichts einflüstern? Es sollte euch eher wundern, dass wir bei uns nichts dergleichen vernehmen. Bei uns ist es eben eine Selbstverständlichkeit. Da schreibt die IV schonmal ein Gesetz alleine.

Und per se ist Lobbying auch nichts Schlimmes. Im Idealfall sind es Anregungen aus der Wirtschaft die Fehler, Lücken und Verbesserungspotential aufzeigen. Es ist auch normal, dass sich ein Wirtschaftszweig oder Unternehmen um bessere Rahmenbedingungen für sich selbst bemüht. Kritisch wird es dann, wenn verantwortungslose Politiker a) zu dumm oder zu faul sind um das zu differenzieren oder b) bewusst den allgemeinen Bedürfnissen entgegenhandeln weil sie sich eine Gegenlsitung erwarten. Hier wäre Transparenz und eine Opposition gefragt, die konstruktiv aufdeckt anstatt Schmutzkübel herumzukarren.

2 2

Re: Differenzieren!

In der Theorie haben sie recht. Lobbying für sich gesehen ist nichts Schlimmes. Es kommt allerdings stark darauf an wie das vonstatten geht. Hier hat die Realität ihre schöne Theorie leider weit überholt. Der "Idealfall ... Anregungen aus der Wirtschaft" sieht praktisch so aus, daß die Konzerne einen "Vorschlag" machen der dann eins zu eins als Gesetz verabschiedet wird. Die "Beratung" eines Kommissars findet seltsamerweise auf Yachten, in exklusiven Klubs usw. statt, anstatt in einem Büro. Aber das ist sicher nur so weil das Gehirn in entspannter Umgebung verständnisvoller wird.

Das tatsächliche Problem des Lobbyings ist, dass ...

die Industrie hochbezahlte Profies ins Rennen gegen schlecht bezahlte Konsumentschützer schicken.

Nur wenn manche den Hals nicht voll bekommen können, kommt es zur Bestechung!

2 2

Re: Re: Differenzieren!

Sehr richtig. In Österreich sind es eben Jagden, Schlösser am Wörthersee und Golfplätze. Alles was ich wollte ist darauf hinzuweisen, dass das Problem nicht auf die böse EU beschränkt ist. So einfach ist es nunmal nicht.

Gefragt ist hier die Kontrolle durch das Parlament und die Protestenergie der Bevölkerung. Aber ersteres wiegt die Bevölkerungsgruppen aus wahltaktischen Gründen lieber gegeneinander auf und letztere sitzen bequem im Ohrensessel und geifern über einer Tasse Tee und der Zeitung die EU an. Und ich will mich da selbst auch gar nicht ausnehmen: Oft genug habe ich mich schon dabei ertappt als ich aus Bequemlichkeit nicht zu Unterschriftenaktionen, Protesten uä deren Sache ich geteilt hätte nicht erschienen bin.. Aber so darf man sich dann halt auch nich wundern.

1 1

Re: Re: Re: Differenzieren!

Gibts in Österreich natürlich genauso. Aber durch die EU wird das ganze deutlich erleichtert. Ein Konzern muß nur mehr an einer Stelle den Hebel ansetzen und bekommt europaweit was er will. Das gleiche in jedem einzelnen Land zu machen ist deutlich mühsamer und teurer.

Außerdem kann ich als Wähler einen korrupten Politiker in Österreich leichter abwählen, als einen EU-Politiker in Brüssel. Einen Kommissar im Prinzip gar nicht.

Re: Differenzieren!

träumen Sie weiter

Lobbyismus ist Beeinflussung am Wählerwillen vorbei

D.h. Betrug der allerschlimmsten Sorte

das Ausmaß derzeit, ob EU oder AU, ist so groß, das eigentlich nur die Todesstrafe die dafür angemessene "Belohnung" dafür sein sollte.

11 5

...........

was kann man von den EU Mafiosi anderes erwarten, - das diese vielleicht zugunsten des Volkes entscheiden. Sicher nicht. Diese abgehobenen Beamten machen sich die Taschen voll und zahlen darf das Volk.
Das ist EU Realitaet.

5 3

in der EU haben die Lobbyisten das Sagen

viele EU-Politiker sind eigentlich nur Marionetten. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt und überhaupt nicht gefragt. So blüht auch die Korruption. Eine EU gegen die Interessen der Bürger ist genauso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus.

6 2

Re: in der EU haben die Lobbyisten das Sagen

Nur in der EU?

 
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