Einzelne Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Forderungen großer IT-Unternehmen wie Amazon oder eBay direkt in Änderungsvorschläge der EU-Datenschutzrichtlinie übernommen.
Wien/Brüssel/Strassburg. Der Fall erinnert an jenen Lobbying-Skandal, der den ehemaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser im März 2011 zu Fall brachte – und er zeigt einmal mehr, welch massiven Einfluss große Industrieunternehmen auf die europäische Gesetzgebung haben: Im Zuge der Überarbeitung einer europäischen Datenschutzrichtlinie haben einzelne EU-Abgeordnete die Forderungen großer IT-Unternehmen Wort für Wort in ihre Änderungsanträge übernommen. Max Schrems, österreichischer Jus-Student und Aktivist, hat bei Recherchen für seine Initiative „Europe versus Facebook“ 15 „interessante Gemeinsamkeiten“ zwischen den Lobbypapieren der IT-Industrie und den jeweiligen Stellungnahmen der Bürgervertreter miteinander verglichen. „Nach einigen Tagen wurde klar: Manche Abgeordnete haben ganze Artikel 1:1 nach den Wünschen von Amazon, eBay, der amerikanischen Handelskammer oder auch der Lobbyisten der Finanzindustrie kopiert“, so Schrems.
25 Prozent abgekupfert
Unter den betroffenen Parlamentariern ist nach Informationen der in London ansässigen NGO „Privacy International“ der britische Konservative Malcolm Harbour, Schattenberichterstatter der Datenschutzrichtlinie im Innenausschuss. Sein Änderungsvorschlag soll zu 25 Prozent aus Lobbypapieren der Industrie bestehen. Harbour übernimmt darin die Forderung der europäischen Handelskammer sowie der EU-Bankenvereinigung, die Aufsicht über Datenschutz in Unternehmen solle auf freiwilliger Basis und nicht, wie im ursprünglichen Gesetzesvorschlag vorgesehen, verpflichtend sein.
Auch die Wünsche des Onlineshops Amazon sowie der Versteigerungsseite eBay wollte Harbour nicht ausschlagen: Er strich einen Paragrafen, der Unternehmen daran hindern soll, die Daten seiner Benützer zu verwenden, wenn deren Zustimmung zur Datenweitergabe nicht eindeutig feststeht. Harbour will an seinem Vorgehen nichts Verwerfliches erkennen: „Diese Änderungsvorschläge würden die Datenschutzrichtlinie verbessern, besonders was Kontrolle und Transparenz betrifft“, sagt er im „EUobserver“. Schrems sieht das ein wenig anders. „Die (Unternehmen, Anm.) versuchen an Schlüsselstellen Löcher reinzuschlagen, damit sie dann später durchschlüpfen können“, warnt der Student. Doch nicht nur große Unternehmen, auch die US-Regierung versucht Einfluss auf die EU-Datenschutzrichtlinie zu nehmen. Vor wenigen Wochen drohte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums bei einem Besuch in Berlin mit einem „Handelskrieg“, sollte das vielfach zitierte „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet nicht wieder aus der Richtlinie gestrichen werden.
LobbyPlag sucht weitere Fälle
Die EU ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln, die aus dem Jahr 1995 stammen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding arbeitete Vorschläge für einheitliche Regeln in den 27 Mitgliedstaaten aus, die sie im Jänner 2012 vorlegte. Derzeit berät das EU-Parlament über die Pläne, Hauptberichterstatter ist der Grüne Jan Philipp Albrecht.
Weitere Funde identer Textstellen in Lobbypapieren und Änderungsanträgen von Abgeordneten könnten sich indes schon bald einstellen: Deutsche Datenjournalisten haben die Plattform LobbyPlag.eu ins Leben gerufen, auf der Nutzer eigenständig nach weiteren Kopien in den Gesetzesvorschlägen suchen können.
„Kann auch informativ sein“
Lobbyismus ist – sofern nicht Korruption nachgewiesen werden kann – nicht illegal. „Oftmals kann der Kontakt mit Interessenvertretern sogar durchaus informativ sein“, sagt die Grüne Eva Lichtenberger zur „Presse“. Allerdings gebe es auch Lobbyisten, „die ohne Voranmeldung einfach vor dem Büro auftauchen und auf ein Gespräch bestehen“, so die Abgeordnete. „Unlängst bekam ich ein Mail von einer Consulting Firma, welche mir Abstimmungsvorschläge zukommen lassen wollte – jedoch unter dem Begriff ,Voting Instructions‘.“ Zudem würden viele Lobbyisten bewusst die schriftliche Kontaktaufnahme vermeiden, weil sie eben keine Beweise für ihre Anliegen wollen.
Auf einen Blick
Die IT-Industrie nimmt gehörig Einfluss auf die gemeinsame EU-Datenschutzrichtlinie, die derzeit im EU-Parlament verhandelt wird. Der österreichische Aktivist Max Schrems fand heraus, dass die Lobbypapiere großer Unternehmen zum Teil Wort für Wort mit den Änderungsvorschlägen mancher Parlamentarier ident sind. Datenjournalisten haben nun die Plattform LobbyPlag.eu gegründet, um weiteren Ähnlichkeiten auf den Grund zu gehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)