Eine Novellierung der aus dem Jahr 1995 stammenden Regeln geht sich vor der Europawahl im Mai nicht mehr aus. Die Reform soll Daten der EU-Bürger vor Google, Facebook und Co. schützen.
Athen/Wien. Die umstrittene Reform der Datenschutzregeln kommt erst nach der Europawahl im Mai. Der bisherige Zeitplan ist nicht mehr zu halten, wie beim Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag deutlich wurde. „Nein, vor der Europawahl wird es nicht zu einer Verhandlungsbasis kommen“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding in Athen.
Aus dem Europaparlament kam Kritik an der Verschiebung. „Ich finde, das ist ein Rückschlag im Europawahlkampf“, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Die geplante Reform soll den EU-Bürgern einen besseren Schutz ihrer Daten gegenüber Konzernen wie Facebook und Google geben. Das gesamte Vorhaben rückt nun in die Ferne. Denn nach der Wahl ändert sich die Zusammensetzung von Kommission und Parlament. Ob die Reform dann in gleicher Weise vorangetrieben wird, ist offen. Nach dem neuen Fahrplan solle das Vorhaben nun bis zum Jahresende stehen, sagte Reding. „Dies ist möglich – aber keineswegs sicher“, meinte ein EU-Diplomat. Vergangenen Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs der EU das Jahr 2015 als Zieldatum genannt.
Auch nach mehr als zwei Jahren streiten die EU-Staaten noch über zentrale Punkte der Reform, die die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen soll. Die EU-weit einheitlichen Spielregeln sollen Bürger besser schützen und Unternehmen von bürokratischen Hürden befreien.
Strittig ist nach wie vor das Prinzip, wonach immer die Datenschutzbehörde des Landes, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, für Beschwerden zuständig ist. Am Donnerstag debattierten die Minister über die Frage, welche Nicht-EU-Länder als „sichere Staaten“, an die Daten weitergegeben werden dürfen, gelten sollen – wie etwa die USA, die im Zuge der NSA-Affäre in schiefes Licht geraten waren.
Die EU-Staaten wollen nun im Sommer eine gemeinsame Position festlegen. „Ich glaube, eine Einigung ist möglich – im Juni“, sagte Reding. Danach muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden, dies könnte Monate dauern.
Höchste Sicherheitsstufe
Wegen des Treffens verstärkte Griechenland angesichts einer zunehmenden Terrorgefahr seine Sicherheitsvorkehrungen. Athen hob die Vorsichtsmaßnahmen auf die höchste Stufe. Die Behörden sind beunruhigt, weil sich ein als gefährlich eingestufter Terrorist auf der Flucht befindet. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)