Internet: EU-Parlament forciert Datenschutz

Datenschutz, EU-Parlament
Datenschutz, EU-Parlament(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Abgeordnete fordern mehr Rechte für europäische User und Strafen für Onlinekonzerne, die mit persönlichen Daten achtlos umgehen.

Brüssel/Straßburg. Selbst für europäische Verhältnisse ähnelt die Causa EU-Datenschutz einer unendlichen Geschichte: Seit Jahren ist allen Beteiligten bewusst, dass die geltenden, aus dem Jahr 1995 stammenden Gesetze nicht mehr allzu viel mit der von Internet und Social Media geprägten Gegenwart zu tun haben – doch die Bemühungen um eine Reform stecken ebenfalls seit Jahren in einem Geflecht von Institutionen und Partikularinteressen fest.

Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament einen neuen Versuch unternommen, dieses Geflecht zu überwinden. Das Plenum in Straßburg stimmte in erster Lesung mit großer Mehrheit (621 bzw. 371 Stimmen) für ein Paket von Maßnahmen, die den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch in den Vordergrund stellen. Denn das bestehende Regime krankt daran, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook ihre Serverfarmen dort anlegen, wo Datenschutz besonders lax gehandhabt wird, um von diesen Ländern aus die Daten ihrer europäischen Kunden zu verarbeiten.

Die vom Parlament forcierte Reform soll damit Schluss machen: Demnach soll es innerhalb der EU kein Gefälle beim Datenschutz geben – derzeit gelten beispielsweise Irland und Großbritannien wegen ihrer großzügigen Vorschriften als beliebte Destinationen für Internetkonzerne. Unternehmen, die personenbezogene Kundendaten in ein Drittland (etwa die USA) übermitteln wollen, müssen sich dafür bei der nationalen Datenschutzbehörde die Erlaubnis einholen und ihre Kunden darüber informieren. Tun sie das nicht, drohen Pönalen von bis zu 100 Mio. Euro bzw. fünf Prozent des Jahresumsatzes. Und die User sollen den Anspruch auf die Löschung ihrer persönlichen Daten erhalten.

Dass diese Vorschriften jemals das Licht der Welt erblicken, ist aber alles andere als sicher. Denn noch muss der Rat seinen Sanktus geben – und dort wehren sich jene Länder, in denen US-Konzerne (und ihre Lobbyisten) stark präsent sind, vehement gegen eine Verschärfung der Datenschutzregeln.

Kein Asyl für Snowden

Apropos Datenschutz: Auch die Spätfolgen der NSA-Spionageaffäre beschäftigten gestern die Europaabgeordneten. Als Konsequenz der großflächigen Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst forderte das Plenum die Aufhebung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens – dieses setzt die Datenschutzstandards in den USA mit europäischen Normen gleich und ermöglicht es Google und Co., EU-Daten über den Atlantik zu transferieren. Außerdem drohten die Parlamentarier an, ihre Zustimmung zu dem derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen zu verweigern, sollte Washington nicht den Kurs wechseln. Der Vorschlag, Edward Snowden, dem geflohenen Aufdecker des NSA-Skandals, Asyl in der EU zu gewähren, wurde nicht angenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2014)

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