Barack Obama will ein neues Gesetz verabschieden, das dem FBI Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bietet. Auch auf die EU würde das Auswirkungen haben.
US-Präsident Barack Obama will elektronische Kommunikation intensiver kontrollieren und sorgt mit einem geplanten Gesetzesentwurf für Aufsehen. Er will dem Kongress 2011 ein Gesetz vorlegen, das Geheimdiensten wie dem FBI Zugriff auf Facebook, verschlüsselte E-Mails, Skype und Twitter ermöglicht, berichtet die New York Times. Das Gesetz soll die jeweiligen Unternehmen dazu zwingen die Kommunikation ihrer Kunden bzw. Nutzer auf Anfrage offenzulegen. Der Vorschlag sorgte nicht nur bei Datenschützern für Aufregung. Auch Unternehmen äußerten Bedenken, ob sensible Firmeninformationen dann noch ausreichend vor der Konkurrenz geschützt seien. Nicht zuletzt wurde der Vorstoß auch in Brüssel scharf kritisiert.
Datenschutz-Abkommen mit den USA fehlt
Tatsächlich hätte ein solches Gesetz auch auf die EU Auswirkungen. Das Gesetz soll für alle Firmen gelten, die ihre Dienste auch in den USA anbieten. Ausländische Firmen müssen nach Obamas Vorstellung zu diesem Zweck ein Büro in den USA einrichten. Auch Privatpersonen währen von dem potenziellen Zugriff auf ihre elektronische Kommunikation betroffen, fehlt doch ein entsprechendes Abkommen mit den USA bis heute. Der Ruf nach so einem Abkommen wird nun wieder lauter. EU-Kommissarin Viviane Reding hat bereits Verhandlungen mit den USA über strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre bei der Übermittlung von Daten angekündigt.
US-Geheimdienste haben bereits jetzt umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten. 1994 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Infrastruktur-Provider dazu verpflichtet, staatlichen Ermittlern die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation zu überwachen. Jene Dienste, um die es nun geht, gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Skype, Facebook, Twitter und Blackberry kamen erst später und sind in diesem Gesetz daher nicht enthalten. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.
(sg)