Provider gegen Vorratsdaten: "Lieber gar keine Umsetzung"

Der Dachverband österreichischen Internet-Provider, die ISPA, hat sich wenig erfreut über die Aussicht gezeigt, an den Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung beteiligt zu werden. Lieber solle der Staat alles zahlen Zudem plädierte der Verband in einer Aussendung für richterliche Kontrolle bei jedweder Datenabfrage. Die Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar an der beschlossenen Regelung.

"Keine Umsetzung ist beste Umsetzung"

ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger betonte, dass die "grundrechtlichen Auswirkungen der Umsetzung genau verfolgt werden müssen", weiters müsse garantiert sein, dass Betroffene stets informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird. Dass die Provider die Richtlinie grundsätzlich ablehnen, hatte die ISPA in der Vergangenheit mehrfach betont: „Nach wie vor finden wir, dass keine Umsetzung die beste Umsetzung ist“, wiederholt Wildberger.

An den Kosten wollen sich die Provider überhaupt nicht beteiligen, Wildberger forderte "100-prozentigen Kostenersatz vom Staat". Nach den am Dienstag präsentierten Plänen sollen die Unternehmen ja insgesamt drei der 15 Millionen Euro Investitionskosten (20 Prozent) beisteuern.

"Daten-Missbrauch", "Spitzelgesetz"

FPÖ- Verfassungssprecher Harald Stefan sah eine "massive Datenspeicherungskampagne" anlaufen, die Regierung setze sich über die Bürgerrechte weg, kritisiere er. Die Vorratsdatenspeicherung diene nur für ein EU-Forschungsprojekt, in dem alle verfügbaren Daten europäischer Bürger verknüpft werden sollten, warnte er.

Auch BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler befürchtet einen Missbrauch mit den gespeicherten Daten, denn: "Kein Mensch kann kontrollieren, was mit den Daten passiert." Er geht auch davon aus, dass die Kosten für die Maßnahme im Endeffekt beim Konsumenten und Steuerzahler landen: "Der Bürger muss sich die Überwachung selbst zahlen."

Die geplante Regelung sei "der Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung", erklärte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung. Die Regierung sollte lieber in Brüssel "für eine Änderung der Richtlinie kämpfen", argumentieren die Grünen nach wie vor.

(Ag.)