Ein Wiener David kämpft gegen den Goliath Facebook

Wien. Facebook ist eine feine Sache. Man kann dort mit Freunden plaudern, Bilder und Videos hochladen, seine Sympathie für Texte und Themen kundtun. Über die Spuren, die man damit im Netz hinterlässt, freuen sich aber auch Menschen, mit denen man lieber nichts zu tun haben will: werbewütige Firmen, Marktforscher, womöglich gar der Fiskus, die Polizei oder ein Geheimdienst. Denn wo sonst erhalten neugierige Fremde so umfassende Informationen auf dem Silbertablett serviert wie in einem sozialen Online-Netzwerk?
Aber dafür gibt es ja die „Datenschutzrichtlinie“ von Facebook, die jeder User beim Anlegen seines Profils akzeptieren muss – ein Text über zwölf gedruckte Seiten, länger als die Verfassung der USA. Dort wird ja wohl alles sauber geregelt sein. Ist es nicht, sagen nun drei Wiener Studenten. Sie haben Facebook am gestrigen Freitag mit 16 Anzeigen eingedeckt. Ihr Tenor: Der laxe Umgang mit den gespeicherten Daten verstoße massiv gegen europäisches Recht.
Ein Zwergenaufstand, über den Mark Zuckerberg nur mitleidig lächeln würde, sollte er jemals von einer solchen Lappalie erfahren? Die jungen Datenschutz-Aktivisten sind sich ihrer Sache sicher. Ihr Optimismus gründet auf einer simplen Tatsache: Jeder Nutzer des Netzwerks außerhalb der USA und Kanada (und damit etwa 70 Prozent aller User weltweit) schließt seinen Vertrag nicht mit der kalifornischen Zentrale, sondern mit einer Tochtergesellschaft in Irland. Sie wurde laut einer Bloomberg-Agenturmeldung gegründet, um den Steuersitz über eine sogenannte „Double Irish“-Konstruktion auf die Cayman Islands zu verlegen – mit einem Firmensteuersatz von schlanken 2,4 Prozent.  Dieser fein ausgedachte Steuertrick könnte nun unfeine Folgen haben. Denn als irische Firma müsste sich Facebook den irischen Datenschutz-Normen beugen – die wie überall in der EU auf einer Richtlinie aus Brüssel beruhen.

Daten werden nie gelöscht

Mit den Tücken des strengeren europäischen Datenschutzrechts aber hat sich Facebook gar nicht erst beschäftigt. Das ist Maximilian Schrems bei einem Studienaufenthalt in Kalifornien aufgefallen. „Die Amerikaner haben eine andere Rechtskultur: Sie warten, bis sie geklagt werden, und befassen sich dann erst mit Datenschutz“, erklärt der Initiator von „Europe vs. Facebook“ im „Presse“-Gespräch. Der 23-Jährige studiert in Wien Jus und hat sich unter Datenschutz-Juristen durch eine Buchveröffentlichung einen Namen gemacht.
Die Anzeigen an die irische Datenschutzbehörde sind die ersten juristischen Attacken aus Europa. Bis jetzt haben (vor allem deutsche) Datenschutzbeauftragte nur Beschwerden gesammelt und mit der US-Zentrale zu verhandeln versucht. Schrems hofft nun, dass die Iren Klage erheben werden. Geht sie durch, dürfte Facebook die Userdaten nicht mehr an Firmen zu Zwecken der Analyse und Werbung weitergeben.
Der User-Vertrag sei nach EU-Recht „haarsträubend“ und „ein Paradebeispiel für eine nicht gültige Zustimmung“, sagt Schrems. So unterschreibe der User etwa, dass seine Daten jederzeit öffentlich im Internet auftauchen können; die maximale Klagssumme sei auf 100 Dollar beschränkt.
Zur Recherche hatten die drei Studenten die Daten aus ihren Profilen angefordert. Tatsächlich erhielten sie dicke Pakete zwischen 800 und 1200 A4-Seiten – und selbst das kann, wie sie feststellten, bei weitem nicht der komplette Bestand sein. Dazu sollen auch vom User entfernte Daten gehören, die nicht gelöscht, sondern nur „deaktiviert“ werden.
Weil die Daten auf Servern in den USA gespeichert sind, können US-Behörden auf sie zugreifen. Mit den „Freunden von Freunden“ teilt man viele Infos ganz automatisch; bei im Schnitt 130 „Friends“ sind das 16.900 Personen. Und zum Handkuss kommen, über Umwege wie die Daten-Synchronisierung mit iPhones, auch „Schattenprofile“: also Menschen, die auf Facebook gar kein Profil haben.