Webzensur: "Blackouts" gegen umstrittene US-Gesetze

Wikipedia, Reddit und andere Websites werden am 18. Jänner aus Protest ihre Angebote abschalten. Sie wollen damit vor Gesetzesentwürfen warnen, gegen die sich inzwischen sogar das Weiße Haus stellt.

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Webzensur Blackouts gegen umstrittene
(c) Wikimedia Foundation

Viele hatten sich schon auf einen Tag ohne Google, Wikipedia, ohne YouTube-Videos, ohne Amazon, Facebook und eBay eingestellt. All diese Unternehmen hatten damit gedroht, als Protest gegen einen umstrittenen Gesetzesentwurf des US-Kongresses ihre Angebote für einen Tag auszusetzen. Wikipedia und der Online-Dienst Reddit wollen am 18. Jänner diesen "Blackout" durchführen. Alle englischsprachigen Artikel der Online-Enzyklopädie werden ab 6.00 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit finster werden, Reddit startet um 14.00 Uhr. Reddit wird seinen Protest um 2.00 Uhr wieder beenden, Wikipedia will die Aktion für 24 Stunden aktiv lassen.

Twitter-Chef: Blackout wäre "einfach nur blöd"

Auch das Cheezburger Network, unter anderem für die Spaß-Website "I Can Haz Cheezburger" bekannt, will sich mit all seine Portalen dem "Blackout" anschließen, wie deren Chef Ben Huh per Twitter verkündete. Zahlreiche andere Websites haben ebenfalls Maßnahmen angekündigt. Anders denkt Twitter-Chef Dick Costolo. Er nannte die Schließung eines globalen Unternehmens als Reaktion auf nationale Politik "einfach nur blöd".

Weißes Haus gegen Internet-Blockade

Die Gegner der drohenden Zensur-Gesetze haben nun aber starke Unterstützung gefunden: Denn inzwischen lehnt auch das Weiße Haus das umstrittene Vorhaben ab. „Wir glauben zwar, dass Onlinepiraterie ein ernsthaftes Problem ist, das ernsthafte gesetzliche Maßnahmen erfordert. Aber wir unterstützen keine Gesetzesinitiative, die die Meinungsfreiheit einschränkt, Sicherheitsrisken erhöht oder das dynamische, innovative, globale Internet untergräbt“, hieß es am Wochenende in einer Erklärung auf der Webseite des Weißen Hauses. Das Statement ist von drei Personen unterschrieben, darunter zwei direkte Berater von Präsident Barack Obama. An den angekündigten "Blackouts" soll das aber nichts ändern.

Mehr Rechte für Urheberrechts-Inhaber

Das Gesetzesvorhaben sorgt seit Wochen für Aufregung. Der „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und der „Protect IP Act“ (PIPA) sehen umfassende Maßnahmen vor, um die illegale Verbreitung vor allem von Filmen im Internet zu unterbinden. Demnach müssten beispielsweise Suchmaschinen wie Google bestimmte Suchergebnisse, die auf Seiten mit illegalem Inhalt hinweisen, ausblenden. Gerichte könnten Internetprovider auffordern, den Zugang zu Webseiten zu sperren, wenn diese Raubkopien von Filmen anbieten. Die Sperre würde nicht nur für amerikanische, sondern auch für ausländische Webseiten gelten.

Direkter Angriff auf Zahlungsdienstleister

Um Seiten im Ausland zu treffen, die mit illegalen Inhalten Geld verdienen, sieht der Gesetzesentwurf eine besonders drastische Maßnahme vor: Der Rechteinhaber (also etwa ein Filmstudio) könnte Zahlungsdienste (etwa Visa oder Mastercard) direkt klagen, die Geld an die Besitzer der Webseite weiterleiten. Auch Firmen, die auf solchen Webseiten Werbung machen, würden laut dem Entwurf Schadenersatzklagen drohen.

Geplant ist weiters, dass US-Internetfirma für alle Links und Videos verantwortlich sind, die ihre Nutzer hochladen. Kritiker meinen, dass Unternehmen damit zur Zensur aller Inhalte, beispielsweise von Diskussionsforen, gezwungen wären, wenn sie auf der sicheren Seite bleiben wollen.
Der Widerstand des Weißen Hauses gegen das Vorhaben sorgte bei den Initiatoren naturgemäß für Kritik: „Es ist keine Zensur, wenn Gesetze gegen ausländische Diebe angewendet werden“, argumentierte der republikanische Abgeordnete Lamar Smith (Texas). Smith selbst hat freilich schon zuvor Teile des Entwurfs wegen der heftigen Ablehnung hinterfragt: „Ich glaube, wir sollten das Blockieren von Internetseiten aus SOPA streichen.“ Dieser Punkt sorge für derartige Kontroversen, dass das gesamte Vorhaben daran zu scheitern drohe.

Hearing abgesagt, Protest geht weiter

Nach dem Widerstand des Weißen Hauses stehen die Verhandlungen vorerst still. Ein für Mittwoch geplantes Kongress-Hearing wurde abgesagt. Der im Senat behandelte PIPA ist aber nach wie vor nicht vom Tisch. Daher wollen die Webfirmen ihren Protest auch nicht absagen.

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