EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache

29.01.2012 | 18:18 |  RAINER KNYRIM (Die Presse)

Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg.

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Wien. Vorige Woche hat EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf für das künftige EU-Datenschutzrecht vorgestellt. Bei einer Datenschutzkonferenz in Brüssel gab es auch Kritik über die Auswirkungen des Entwurfs auf kleine Mitgliedstaaten wie Österreich. Diese sind dramatisch: Die EU-Verordnung wird direkt anwendbar sein und damit anstelle des bisherigen österreichischen Datenschutzgesetzes treten. Damit fallen österreichische Besonderheiten wie der Schutz von Unternehmensdaten weg: Der EU-Entwurf schützt nur natürliche Personen.

Auch das bisherige Meldeverfahren, das für ein gewisses Maß an Vorabkontrolle gesorgt hat, soll bis auf besonders heikle Datenanwendungen gestrichen werden. Dies, obwohl heuer im September endlich das neue Online-Melde- und -Abfragesystem für das Datenverarbeitungsregister nach jahrelanger Programmierarbeit live gehen soll.

 

Spezialisten in allen Behörden

Als Quasi-Ersatz sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte Pflicht werden. Allerdings nur bei Behörden (egal welcher Größe) immer, hingegen bei privaten Unternehmen erst ab 250 Mitarbeitern. Diese Grenze liegt fernab jeglicher unternehmerischen Realität, denn von den circa 300.000 österreichischen Unternehmen haben 99,7Prozent weniger als 250 Mitarbeiter. Das bedeutet, dass nur rund 600 österreichische Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben müssen, sehr wohl aber jedes kleine Gemeindeamt und jede andere Mini-Behörde, und zwar Personen mit entsprechendem Fachwissen. Staatssekretär Josef Ostermayer hat bereits die Herabsetzung der Grenze von 250 auf 50 Mitarbeiter für Unternehmen gefordert. In Konzernen kann überdies ein Datenschutzbeauftragter für alle Konzerngesellschaften bestellt werden, dieser also auch im Ausland (in der Konzernzentrale) sitzen.

Es gibt aber – besonders für Klein- und Mittelunternehmen– keinen Anlass zu jubeln, denn es kann bei Fehlern jederzeit die gigantische Strafkeule auch auf diese niedergehen. Laut Entwurf soll der Strafrahmen bis 2Prozent vom Jahresumsatz betragen, was in schlechten Jahren mehr als den Jahresgewinn bedeuten kann. Der bisherige Höchstrahmen wird von 25.000€ für österreichische Behörden auf bis zu 1 Mio. € vervierzigfacht.

 

One Stop Shop – aber woanders

Für Österreich noch dramatischer: Mit einem One Stop Shop soll künftig am Hauptsitz eines EU-Konzerns mit der dortigen Datenschutzbehörde der Datenschutz geklärt werden, der Schutz der österreichischen Konsumenten- und Mitarbeiterdaten wird künftig also z.B. in Deutschland, Italien oder England gemanagt und kontrolliert, sofern nicht Österreich die im EU-Entwurf vorgesehene, aber durch die EU-Kommission später noch näher konkretisierbare Ermächtigung für besondere nationale Regelungen im Arbeitnehmerbereich aufgreift. In Österreich träfe das auf rund 500.000 Erwerbstätige zu.

Für die Konsumentendatenverarbeitung sind keine nationalen Sonderregeln vorgesehen. Somit sollen die Gesetzgebung, die unternehmensinterne Kontrolle, die exekutive Kontrolle und die Sanktionierung des Datenschutzrechts für weite Teile der österreichischen Daten im Ausland erfolgen. Oder andersrum: Die Österreicher haben dann über ihre Daten kaum mehr mitzureden, denn die Entscheidungen, wer welche Daten wie über sie verarbeiten darf, werden ganz woanders getroffen werden.

Dr. Knyrim ist Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2012)

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22 Kommentare
Gast: Mondpapier
02.02.2012 09:19
0

endlich können sie speichern was sie wollen

na das passt doch, dann können sie endlich ungehindert noch mehr datenspeicherungen veranlassen und das blöde datenschutz-G ist nicht mehr im weg.

man sieht hier wirklich überdeutlich wie undemokratisch dieses eu-gebilde bereits geworden ist. da werden ganz einfach menschenrechte per eu-vo außer kraft gesetzt?! unfassbar.

Rechtsgrundlage?

und wo ist die Rechtsgrundlage für diese Verordnung - wieso darf das jetzt mittels EU Verordnung geregelt werden? - was ist mit dem Subsidiaritätsprinzip?

Gast: fu hu
01.02.2012 06:15
0

ja sicher, darum geht es ja bei dem ganzen -

daß die österreicher nichts mehr entscheiden dürfen.
wir sind ja ein attraktives häppchen, das sich gewisse kreise gern einverleiben wollen.
und werden.

HMM

schön langsam kommt man weiter
europa ein reich eine führung ein untergang

Gast: ara
30.01.2012 21:21
2

nationale interessen sind in EU unerwünscht.

brüssel weiß am besten was für uns das beste ist.
besonders frau reding.

Antworten Gast: rudi 007
31.01.2012 21:48
0

Re: nationale interessen sind in EU unerwünscht.

kennen sie frau reding bzw. den österreichischen kollegen?


Sch.... EU wieder einmal.


Antworten Gast: Zeitgeist1
01.02.2012 12:39
0

Re: Sch.... EU wieder einmal.

Sch... EU. Ja, die wollen nur drüberfahren. Ohne Volksabstimmung und -befragung. Das ist einfach eine Frechheit. Normalerweise müsste das wie in der Schweiz funktionieren.

Sind 51% gegen was, dann wird das nicht gemacht.

Die nächste Wahnsinnsmeldung bzgl. dem Europäischen Unfugverein (das muss man sich einmal geben):
http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2093813/Four-legs-good-legs-better-EU-offers-3-million-Euros-research-using-insects-foods-burgers.html#ixzz1l3oyUNBn

Gast: tc_t
30.01.2012 14:42
3

und nicht vergessen...

was die eu erhebt, geht weiter an die usa...

Wie viel verdient man als...

Datenschutzbeauftragter in einem Unternehmen? Und ist man damit ebenso unkündbar wie der Betriebsrat?

Gast: dreamerinvienna
30.01.2012 12:50
3

sparen

wie wäre es mit gemeindenzusammenlegungen um die effizienz der bürokratie zu erhöhen statt zu jammern?

Gast: agricola pannonica
30.01.2012 11:34
1

Transparenz vs Datenschutz?

welche auswirkungen hat das auf die transparenzdatenbank für agrarförderungen, die nach einem eugh-urteil wegen datenschutzverletzung abgedreht wurde? werden die bauern datenschutzrechtlich als unternehmer angesehen und die fördergelder wieder veröffentlicht?

Ha!

Als der Vorfall mit der GIS in den Medien war habe ich alle Parteien kontaktiert und wollte wissen was in Zukunft in diesem Bereich passiert.

Grüne und SPÖ waren die einzigen die sich auch gemeldet haben und haben vollmundig versprochen, das sich hier noch einiges tun wird.

Sie hatten wohl recht, aber das klang anders als sie es mir erklärten ...

Gast: hansee
30.01.2012 08:46
0

wie heißts so `schön, jedes Volk hat die Regierung die es verdient


Antworten Gast: ähmmmhää
02.02.2012 09:21
0

Re: wie heißts so `schön, jedes Volk hat die Regierung die es verdient

mir wäre gar nicht aufgefallen, dass ich hier ein mitspracherecht bei der wahl der eu-kommission hatte.............interessante info??!!!!

Antworten Gast: Zeit1
01.02.2012 12:45
0

Re: wie heißts so `schön, jedes Volk hat die Regierung die es verdient

so so...

Sie scheinen ja ein recht einfach gestrickter Mensch zu sein.

Also, weil wir so sind, wie wir sind, haben wir keine Mitsprache verdient, oder wie?

Gast: gast123456
30.01.2012 06:25
6

Die Zerstörung geht weiter.

Die EU ( Europäische Unsicherheit ) nimmt zu.
Da haben die Globalisierer wieder volle Arbeit geleistet, zum Nachteil des Einzelnen.
Solche Entscheidungen bringen nur den großen Firmen und Staaten und vorallem dem Großkapital Vorteile.
Tja eigentlich könnte man in Österreich die Politik abschaffen, wird sowieso alles in Brüssel entschieden.Österreich hat da nichts mehr mitzureden, da zu klein.

Re: Die Zerstörung geht weiter.

Zum Zahlen sind wir aber groß genug oder?

Gast: Jiopmm
30.01.2012 02:50
2

Diese Themen sind immer unter der Rubrik Sicherheit. Überwachung wäre in jeder Beziehung zutreffender.


Es wird alles besser

Endlich wird die EU mit dem Datenmissbrauch in Oesterreich aufraeumen.

Gast: ASVG-Sklave
29.01.2012 20:48
7

Etwas am Thema vorbei

Interessanter wäre gewesen: Was genau verändert sich für mich als Privatperson? Habe ich unter dem neuen EU-Datenschutzrecht mehr - oder weniger garantierte Privatsphäre?

Datenschutzbeamte bei kleinen Gemeindeämtern interessieren mich nicht. Sollen sie diese doch zusammenlegen, damit es ökonomischer wird.

Re: Etwas am Thema vorbei

Was wird dabei schon herauskommen? Der "Große Bruder" lauert schon im Hintergrund. Die Datenschutzbeamten sind wahrscheinlich eine Alibiaktion, um die Wogen nicht zu hoch werden zu lassen.

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