Acta ist so gut wie gestorben

Brüssel/go. Das Europäische Parlament wird bei seiner nächsten Vollversammlung das geplante zwischenstaatliche Abkommen gegen Produktpiraterie ablehnen. Am Donnerstag sprach sich in Brüssel mit einer 19:12-Mehrheit der Parlamentsausschuss für Internationalen Handel dafür aus, das Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in der Straßburger Plenartagung von 2. bis 5. Juli zurückzuweisen. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere andere Ausschüsse gleichermaßen geäußert.

Das Parlament kann den Inhalt völkerrechtlicher Verträge, welche die Kommission stellvertretend für die EU ausverhandelt, zwar nicht ändern. Die Abgeordneten haben aber das Vetorecht. Davon werden sie nun so gut wie sicher Gebrauch machen.

Was nun mit Acta geschieht, ist unklar. EU-Handelskommissar Karel De Gucht beharrt darauf, den Text zuerst dem Gerichtshof der EU in Luxemburg vorzulegen. Er solle beurteilen, ob die darin enthaltenen Maßnahmen zur erleichterten Verfolgung von Produktfälschern mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder ob sie es verletzen. „Eine negative Abstimmung wird das Verfahren vor dem Gericht nicht stoppen“, hatte de Gucht bereits am Mittwochabend in einer Aussprache mit den Mitgliedern des Handelsausschusses gesagt. Sollten die Richter Acta für einwandfrei befinden, werde er den Text dem Parlament ein zweites Mal zur Zustimmung vorlegen. Der britische Sozialdemokrat David Martin, der die Ablehnung von Acta im Parlament organisiert, erklärte allerdings am Donnerstag nach der Abstimmung, dass eine erneute Vorlage desselben Textes rechtswidrig sei. „Wir warten auf die Plenarabstimmung, aber natürlich erwarten wir von den Abgeordneten, die Bedeutung einer Rechtsmeinung des Gerichts anzuerkennen“, sagte der Sprecher von Kommissar De Gucht am Donnerstag.

Abgeordnete beugen sich Internetprotest

Das Parlament hat damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Noch Ende 2010 hatte es sich in einer Entschließung für Acta ausgesprochen. Dann hatten teils wütende Proteste von Internetaktivisten die Meinung vieler Mandatare gewendet. „Wir hätten auch lieber ein multilaterales Abkommen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, der Acta befürwortet. „Die Chinesen und Inder haben ja gar kein Interesse, sich im Rahmen internationaler Organisationen diesen Themen zu stellen.“