Ist das "Urheberrecht" anno 2012 totes Recht? Oder verhilft ihm Acta erst recht wieder zu neuer Hochblüte?
Interessiert Sie das alles überhaupt? Wissen Sie, zu welchem Thema sich gerade Anwälte, Lobbyisten und Urheberrechtsexperten gegenseitig die Schädel einschlagen? Haben Sie schon eine Meinung zu Acta?
Wenn ja, können Sie die Kolumne getrost überspringen. Denn ich habe in diesem unübersichtlichen Komplex an Grundsatzfragen, divergenten Antworten, Gesetzesentwürfen und Bedrohungsszenarien noch keine (end) gültige Antwort gefunden. Ganz im Gegenteil: Ich bin zwiegespalten. Und fühle mich reichlich unwohl als Manager, der täglich mit einem Status quo zu tun hat, der niemandem mehr so richtig schmeckt. Weder Künstlern noch Konsumenten. Und schon gar nicht der Kreativindustrie. Acta, kurz für „Anti Counterfeiting Trade Agreement“, ist ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, das noch 2012 in Kraft treten soll. Da Produkte heute zunehmend auf Ideen, Marken und Patenten beruhen, ist „geistiges Eigentum“ ein zentrales Thema. Acta soll das im Digitalzeitalter immer brüchigere Urheberrecht stärken.
Es gibt drei Dinge, die im Hickhack um diesen Gesetzesentwurf wirklich nerven. Erstens: Alles wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt (das widerspricht an sich schon der Verhandlungsmaterie: Information). Und muss dann innerhalb weniger Wochen von Parlamentariern, die damit klar überfordert sind, verstanden, ausdiskutiert und unterschrieben werden. Zweitens: Es wird unheimlich viel in einen Topf geworfen und zu einem heißen, ungenießbaren Brei verrührt. Von Musik- und Filmrechten über freien Informationsaustausch bis zu gefälschten Medikamenten. Auch Journalisten, die sich in diesem Kontext oft – obwohl gerade sie bei „Copyright“ besonders sensibel sein sollten – megakritisch gebärden, landen on und off topic gern mal bei umstrittenen Themen wie der Urheberrechtsabgabe auf Festplatten oder aktuellen, lokalen Initiativen wie „Kunst hat Recht“. Die haben mit Acta, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun.
Und, drittens: Rechthaberei kommt sowieso nie besonders sympathisch rüber. Das gilt sowohl für das – notwendige? naive? nützliche? – Aufbegehren von Künstlern. Als auch für den massiven Druck diverser Lobbyisten, Scheuklappen-Ideologen und Interessenvertreter. Jede Wette, dass die Schlacht nicht am Verhandlungstisch entschieden wird, sondern durch Sie. Den Konsumenten. Auch wenn Sie Acta vordergründig gar nicht kratzt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)