3-Chef: Netz ohne Orange-Kauf in zwei Jahren überlastet

Unsichere Zeiten für Österreichs Mobilfunkbranche. Bis Ende November bleibt unklar, ob es in Zukunft drei oder vier Betreiber auf dem heimischen Markt geben wird. Sowohl die EU-Kommission als auch die heimische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben eine vertiefende Prüfung des geplanten Kaufs des Handynetzbetreibers Orange durch den kleineren Mitbewerber 3 eingeleitet. Jan Trionow, Chef von 3 Österreich, "schmerzt" diese Verzögerung. Er hofft aber auf eine positive Entscheidung und verweist auf die Infrastrukturprobleme auf dem heimischen Markt. 3 benötige laut Trionow die Frequenzkapazitäten von Orange, um in den nächsten Jahren die rasant wachsenden Datenmengen über mobiles Breitband abwickeln zu können. Bis spätestens 27. November müssen beide Behörden eine Entscheidung fällen.

3 sieht Politik gefragt

"In zwei Jahren ist die Decke erreicht", warnt Trionow. Dann könne man mit dem durch den Boom von Smartphones und Tablets ausgelösten exponenziell steigenden Datenbedarf nicht mehr fertig werden. Er sieht daher auch die Infrastrukturpolitik gefragt. Ob es hier konkrete Gespräche mit dem entsprechenden heimischen Ministerium gibt, wollte Trionow allerdings nicht bestätigen. "Die BWB-Bedenken können nicht alles sein, was die EU aus Österreich hört", ist sein Kommentar dazu. 

Hintergrund: Warum Frequenzen wichtig sind >>>

Streitpunkt Yesss-Verkauf an A1

Es gibt viele Dinge, die außerhalb des Wirkungsbereichs von 3 liegen. Der Kauf von Orange ist in zwei Ebenen aufgeteilt. Einerseits der Erwerb des Kernunternehmens samt Frequenzen und Standorten. Und andererseits der Verkauf der Diskontmarke Yesss an den Marktführer A1. Dass dieser dadurch 750.000 Kunden zusätzlich erhält, stößt der BWB sauer auf. Die Behörde ist direkt mit A1 in Kontakt. Allerdings ist aufgrund der tiefgehenden Prüfung jetzt das Kartellgericht am Zug. Was passiert, wenn die EU dem Orange-Kauf zustimmt, aber die heimischen Wettbewerbshüter nicht? "Dann gibt es keinen Deal", sagt Trionow.

vergrößern

Orange und 3 in Verlustzone

Durch die Verzögerung würden alle beteiligten verlieren, warnt der 3-Chef weiter. Sein Unternehmen und Orange würden vor Zinsen und Steuern zwar positiv bilanzieren "oder zumindest eine schwarze Null schreiben", sagt der Geschäftsführer. Nach Zinsen sei man aber bei beiden Firmen in den roten Zahlen. "Nur T-Mobile und auch ein bisschen A1 profitieren von der Verzögerung." Zwar habe 3 inzwischen zehn Prozent Marktanteil. Dass dieser erst nach neun Jahren erreicht wurde, zeige aber, was für ein "mühsamer Weg" es sei, in Österreich am Mobilfunkmarkt Fuß zu fassen.

Neue Technik LTE verzögert sich

Je später die Entscheidung von Kommission und Kartellgericht eintrifft, desto länger dauert auch die landesweite Einführung des neuen Mobilfunkstandards LTE. Dieser ist besonders für mobile Datenübertragung geeignet und bietet Kapazitäts- und Geschwindigkeitsvorteile. Allerdings ist LTE derzeit nur im Frequenzbereich von 2,6 GHz möglich. Die Betreiber hoffen auf die Freigabe der Telekomregulierer, auch die 800, 900 und 1800 MHz Frequenzen für LTE nutzen zu können. Dieses Refarming wird aber erst stattfinden, wenn der Orange/3-Deal entschieden ist. "Die Behörden verzögern den Roll-out von LTE", ärgert sich Trionow. Selbst bei einer positiven Entscheidung im November wird die Neuvergabe wohl nicht vor Mitte 2013 geschehen.

Beweislastumkehr

Der 3-Chef hofft nun auf den Rest der Kommission. In der ersten Prüfungsphase war nur der Wettbewerbskommissar zuständig. In Phase zwei müssen alle Kommissare entscheiden. In Neelie Kroes, ehemalige Wettbewerbskommissarin und derzeit für die Digitale Agenda der EU zuständig, sieht Trionow eine Verbündete. Kroes hatte Mitte Juni beim Reuters Media Summit gesagt, dass Konsumentenschutz aus mehr besteht als eine bestimmte Anzahl an Betreibern pro Land sicherzustellen. Sowohl für Österreich als auch für die EU gilt, dass sich bei der vertieften Prüfung die Beweislast umkehrt. Die Behörden müssen nun die negativen Effekte beweisen.

Auflagen für beide Betreiber

3 und auch A1 werden nun den Behörden Auflagen anbieten müssen. Welche das sind wollte Trionow nicht sagen, um die Kommission nicht zu verärgern. Prinzipiell sei es aber möglich durch strukturelle Auflagen oder bestimmte verpflichtende Verhaltensweisen die Behörden gnädig zu stimmen. Letzteres wäre etwa eine Preisgarantie. Dem steht Trionow aber negativ gegenüber. Dass A1 hinter dem Yesss-Deal stehe, steht für ihn außer Frage. Einerseits sei der Betreiber durch den Vertrag verpflichtet, andererseits würde A1 durch seine Taten beweisen, dass der Kauf des Diskonters gewollt sei. "A1 kann nicht einfach sagen: 'Ich will nicht mehr'", konstatiert der 3-Chef.

(db)