Yesss-Deal: Angeblich Drohungen gegen Wettbewerbshüter

Die BWB will die Entscheidung weiter hinauszögern. Damit wird auch LTE noch später landesweit eingeführt. Angeblich drohen jetzt die Mobilfunker mit einer Amtshaftungsklage.

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APA/HELMUT FOHRINGER

Im Umfeld des Verkaufs von Orange an den kleineren Konkurrenten 3 soll es zu Drohungen gegen die Bundeswettbewerbsbehörde gekommen sein. Sollte die BWB gegen den Entscheid des Kartellgerichts vorgehen, den Verkauf der Orange-Diskontmarke Yesss an den Marktführer A1 zu genehmigen, werde es eine Amtshaftungsklage geben. Diese Drohung soll eines der beteiligten Unternehmen ausgesprochen haben, sagt BWB-Sprecher Stefan Keznickl nach Angaben des Wirtschaftsblatts. Der Weiterverkauf von Yesss an A1 ist eine Bedingung für den Orange/3-Deal.

Mobilfunker streiten Drohungen ab

"Das habe ich persönlich noch nie erlebt, dass man einer Behörde, ­deren Pflicht es ist, sich Urteile ­anzusehen, schon prophylaktisch mit Amtshaftungsklage droht", sagt Keznickl. Wer die Drohung ausgesprochen hat, will er nicht preisgeben. 3, Orange und A1 wollen es jeweils nicht gewesen sein. Keznickl wiederum sieht sich bestätigt. Die BWB werde Rekurs gegen das Urteil einlegen. Der Yesss-Verkauf würde "erhebliche Nachteile" für heimische Konsumenten bedeuten.

Bei Rekurs droht wieder LTE-Verzögerung

Sollte die BWB tatsächlich das Urteil anfechten, würde sich damit eine der wichtigsten technischen Veränderungen auf dem Mobilfunkmarkt wieder um einige Monate verschieben. Alle Mobilfunker, auch die nicht an dem Verkauf beteiligte T-Mobile, warten derzeit auf die Neuvergabe der Frequenzen. Diese ist essenziell, um die für Datentransfers optimierte Funktechnik LTE flächendeckend ausrollen zu können. Der Telekom-Regulator RTR hat aber bereits angekündigt, die Vergabe erst dann zu starten, wenn alles rund um den Orange/3-Deal geklärt ist. In anderen Ländern ist LTE mit seinen flotten Datenübertragungsraten schon längst Standard. Aufgrund des Frequenzmangels ist die Technik in Österreich nur in Städten teilweise nutzbar.

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EU-Entscheidung bis 21. Dezember

Neben der BWB muss auch die EU-Kommission über den Deal entscheiden. Hier läuft eine Frist bis zum 21. Dezember. Gerüchten zufolge soll die Entscheidung bereits positiv ausgefallen, nur noch nicht veröffentlicht worden sein. Insgesamt geht es um ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro. 390 Millionen davon betreffen den Verkauf von Yesss an A1, wobei auch die alte Orange-Marke "One" und Frequenzen inkludiert sind.

(Red.)

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