Bures: Frequenz-Versteigerung soll Land-Breitband finanzieren

Mit einem Förderprogramm sollen Gebiete erschlossen werden, die wirtschaftlich unrentabel sind. 250 Millionen fließen ins Budget. Noch wurde aber kein einziger Cent ersteigert.

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Bures: Frequenz-Versteigerung soll Land-Breitband finanzieren
Bures: Frequenz-Versteigerung soll Land-Breitband finanzieren – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Noch ist der Erlös aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen im September nicht in die Staatskasse geflossen - aber verteilt ist das Geld bereits. "Es ist vereinbart, dass 250 Millionen Euro als Konsolidierungsbeitrag in das Budget gehen wird, das ist eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium, und dass die weiteren 250 Millionen das Infrastrukturministerium zur Verfügung gestellt bekommt, ohne Auflagen", erklärte Infrastruktur- und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die Mobilfunker werden tief in die Tasche greifen müssen – das Mindestgebot liegt in Summe bei 526 Millionen Euro, weshalb Erlöse jenseits der Milliardengrenze erwartet werden. Auf Spekulationen darüber wollte sich Bures heute aber nicht einlassen: "Da wäre ich eine Prophetin, aber ich bin Infrastrukturministerin." Unklar ist vorerst auch, was mit dem Mehrerlös passieren soll. Einen Teil dieser Ausgaben können sich Telekom Austria (A1), T-Mobile, Hutchison ("3") und ein potenzieller neuer Netzbetreiber zurückholen: Bures will die 250 Millionen Euro als "Investitionsturbo" nutzen. 

Breitband dort, wo es sich nicht rentiert

Ihr Ministerium werde mit den Versteigerungserlösen jedenfalls einen "Investitionsschub in die digitale Zukunft vornehmen", sagte Bures. Dabei gehe es darum, die digitale Kluft zwischen Alt und Jung sowie zwischen Stadt und Land zu beseitigen. Konkret soll die auf Datenübertragun spezialisierte Funktechnik LTE flächendeckend auch auf dem Land verfügbar werden. Mit einem großangelegten Förderprogramm ("Breitband Austria 2020") will das Infrastrukturministerium die Errichtung von Hochleistungsbreitband (100 Mbit/s) unterstützen, und zwar "zielgerichtet dort, wo das privatwirtschaftliche Unternehmen nicht machen können, weil die Investitionen wirtschaftlich nicht rentabel sind".

Österreich fällt bei Übertragungstechnik zurück

Während Österreich beim Mobilfunk  Spitze sei, liege es bei schnellen Übertragungstechnologien bestenfalls im Mittelfeld. 2011 verfügten 75 Prozent aller heimischen Haushalte über einen Internetzugang - damit lag Österreich auf Platz acht in Europa.

Darüber hinaus soll es auch eine "regionale Erschließungsprämie" geben. "Man könnte auch Maulwurf-Prämie dazu sagen", erklärte die Ministerin. Bei kommunalen Grabungsarbeiten etwa für Wasser, Abwasser, Strom oder Fernwärme sollen gleichzeitig auch leere Rohre oder Glasfasern verlegt werden. Diese Mitverlegung von Breitband werde von ihrem Ministerium finanziell und vom neuen Breitbandbüro des Ministeriums auch organisatorisch unterstützt.

Laut Berechnungen der Europäische Entwicklungsbank würde eine flächendeckende Versorgung mit Breitband auf Glasfaser-Basis in Österreich fünf Milliarden Euro kosten. Davon entfielen – bei herkömmlicher Vorgangsweise – bis zu 80 Prozent auf Grabungsarbeiten. Bures will diesen Anteil mit der Leerverrohrung bzw. Glasfaser-Verlegung auf 50 Prozent senken.

Monopol für Telekom?

Die Vermutung, dass davon vor allem der Festnetz-Anbieter Telekom Austria profitieren könnte, weist der Leiter des Breitbandbüros, Alfred Ruzicka, zurück. "Es gibt natürlich nicht nur die Telekom Austria. Die Telekom Austria ist das größte Unternehmen, aber im Festnetzbereich gibt es zum Glück viele Anbieter", meinte Ruzicka. "Und gerade in den Gemeinden gibt es sehr viele lokale Anbieter, die heute schon mit Glasfaser operieren."

Bei der Telekom freut man sich trotzdem. "A1 begrüßt ausdrücklich die Pläne von Infrastrukturministerin Bures, die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Herbst wieder dem IKT-Bereich zuzuführen", heißt es in einer schriftlichen Reaktion. "Breitbandausbau ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze und unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit."

(Eid/APA)

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