EU-Kommissarin Kroes konnte kritische Kollegen offenbar überzeugen. Jetzt müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen.
EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die Pläne zur Abschaffung der Roaming-Kosten gegen Widerstand aus der Branche verteidigt. "Unser Vorschlag wird die Garantien für die Verbraucher verbessern, die Preise verbessern und neue Chancen für die Unternehmen schaffen", sagte Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Telekommunikations-Firmen sollen bis Juli 2016 nach und nach freiwillig auf Extra-Gebühren für die Handy-Nutzung im europäischen Ausland verzichten. Dafür soll es Anreize geben.
Am Donnerstag will die Kommission die Pläne präsentieren, sie brauchen die Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments. EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich mit ihren neuen Regeln für die Telekom-Branche in den eigenen Reihen doch noch durchgesetzt. Sie habe die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, sagte ein mit der Sache vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag werde nun am Donnerstag vorgestellt. Ursprünglich sollten Details zu den neuen Leitlinien am Mittwoch von Kroes veröffentlicht werden. Zuvor hatten sich Kreisen zufolge bis zu neun der 28 Kommissare gegen die Pläne gesträubt.
Mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom , Telefonica und Vodafone gestellt. Der Widerstand hatte sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag entzündet, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Die soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur wie Telekom & Co sollen für die Expressdaten Extra-Geld verlangen dürfen.
Telekom-Konzernen und große Inhalteanbietern solle ermöglicht werden, unter bestimmten Bedingungen untereinander entsprechende Verträge abzuschließen, hieß es in einem Kommissionsentwurf, den Reuters einsehen konnte. Kritiker sehen durch den Vorstoß ein ihrer Ansicht nach grundlegendes Prinzip des Internets bedroht: Die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders. In Deutschland gab es über diese sogenannte Netzneutralität vor drei Jahren eine große Diskussion.
Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihre Zustimmung geben.
(APA/Reuters/dpa)
