Das Auktionsergebnis wurde den Firmen offiziell zugestellt. Jetzt haben die Mobilfunker sechs Wochen Zeit, Einspruch zu erheben.
Die Bescheide über das Ergebnis der Mobilfunk-Frequenzversteigerung sind zugestellt. Innerhalb von vier Wochen sollen die drei erfolgreichen Firmen nun das Geld überweisen, teilte die Telekom-Control-Kommission (TKK) am Mittwoch mit. T-Mobile gab auf Anfrage der "Presse" bekannt, in Berufung gehen zu wollen. Dafür haben die Mobilfunker nun sechs Wochen Zeit. "Unsere Anwälte prüfen den Bescheid, der am Dienstagabend zugestellt wurde", sagte eine Sprecherin von T-Mobile.
"Inhaltlich und formal rechtswidrig"
A1 und Drei wollen sich mit einer Entscheidung über rechtliche Schritte noch Zeit lassen, hieß es auf Anfrage. Drei-Chef Jan Trionow betont allerdings in einer Stellungnahme, dass das Verfahren "inhaltlich und formal rechtswidrig" gewesen sei. Er sei enttäuscht, dass trotz der Bedenken die Bescheide zugestellt wurden.
Bereits im Vorfeld hatten A1, T-Mobile und Drei angekündigt, sich einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichthof vorzubehalten. Dies könnte zu einer erheblichen Verzögerung beim Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration LTE ("Long Term Evolution") führen. Die drei Mobilfunker haben die Frequenzen um insgesamt zwei Milliarden Euro ersteigert. Sie werfen der Regulierungsbehörde vor, durch Intransparenz den Preis in unerwartete Höhe getrieben zu haben.
In einer Auktion die von Anfang September bis zum 21. Oktober lief hatten die Telekom Austria (A1) Frequenzen um 1,03 Milliarden Euro, T-Mobile um 654 Millionen Euro und Hutchison (Drei) um 330 Millionen Euro ersteigert. Das war das vierfache des Mindestgebotes. Die Firmen beschwerten sich im Anschluss über das Verfahren, das ihrer Ansicht nach zu überteuerten Frequenzen geführt habe.
Zittern um Milliardenförderung
Offen ist auch, was mit dem Erlös geschieht, der offiziell an das Verkehrsministerium fließt. Ursprünglich sollte eine Milliarde an die Branche zurückfließen, zuletzt fürchteten die Unternehmen aber, dass der ganze Betrag zur Budgetsanierung genutzt wird. Selbst die Minimalvariante einer 250-Mio.-Euro-Breitbandinitiative gilt als unsicher.
Vor allem für die teilstaatliche A1 könnte es eng werden. Die Telekom Austria hat eine Milliarde Euro für die Funkfrequenzen gezahlt, nun sucht der Konzern nach Geld. Sollte es zu einer Kapitalaufstockung kommen und die Staatsholding ÖIAG - wie angedeutet - mitziehen, müssten die Steuerzahler in die Tasche greifen. Der Staat hält an der Telekom 28,4 Prozent, geht er bei einer Kapitalerhöhung nicht mit, verringert sich sein Anteil. Fällt er unter 25 Prozent und eine Aktie verliert die Republik ihre Sperrminorität.
(APA/sg)