Am Dienstag sind die rund zwei Mrd. Euro der Frequenzauktion fällig. Der VwGH hat eine Aufschiebung aufgrund der Beschwerden der Mobilfunker abgelehnt.
Am heutigen Dienstag müssen die heimischen Mobilfunker A1, Drei (Hutchison) und T-Mobile die hohe Rechnung der Frequenzauktion im Herbst begleichen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat für die Beschwerden von T-Mobile und Drei gegen den Frequenzbescheid der TKK keine aufschiebende Wirkung gewährt. Ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgibt, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen, gab T-Mobile in einer Aussendung bekannt.
Die Beschwerde, die T-Mobile eingebracht hat, werde allerdings weiterhin behandelt - ein Urteil erwarte man noch 2014, hieß es in der Aussendung. Die jetzige Entscheidung des Gerichts habe darauf keinerlei Einfluss.
Auch Drei hatte eine solche Beschwerde eingebracht. Die Mobilfunker halten den Preis, der bei der Auktion erzielt wurde für zu hoch und kritisieren vor allem die Intransparenz des Verfahrens. Die Telekom Austria (A1) hat sich gegen eine Beschwerde entschieden, um den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration LTE nicht weiter zu verzögern.
Die RTR ist der Meinung es sei jedem Unternehmen freigestanden, so viel zu bieten wie ihnen das Paket wert ist. A1 muss rund eine Milliarde zahlen, T-Mobile 654 Mio. Euro und "3" 330 Mio. Euro. Die teilstaatliche A1 (Telekom Austria) hat dazu auf ihre liquiden Mittel zurückgegriffen und obendrein 750 Mio. Euro mittels einer Anleihe vom Kapitalmarkt geholt.
Weitere Verfahren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sind anhängig. Offen ist auch, ob die Netzbetreiber von den zwei Milliarden noch was zurück bekommen. Ursprünglich war vom Infrastrukturministerium eine Breitband-Förderung über eine Milliarde Euro angedacht gewesen, von der ist im neuen Regierungsprogramm nichts mehr zu lesen.
(Red./APA)