Die einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst-Anbieter Uber wurde am Landesgericht Frankfurt überraschend aufgehoben. Uber darf in Deutschland weiterhin seine Dienste anbieten.
Im Streit deutscher Taxi-Unternehmen mit dem Fahrdienst-Anbieter Uber hat das Landgericht Frankfurt am Nachmittag entschieden, dass die einstweilige Verfügung gegen die Vermittlung von Fahrdiensten durch Uber in Deutschland aufgehoben wird.
Uber hatte Widerspruch gegen eine von den deutschen Taxi-Zentralen erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt. Der Richter deutete zu Beginn eigentlich noch an, dass er zugunsten der Taxi-Unternehmer entscheiden könnte. "Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer ist der Verfügungsanspruch weiterhin gegeben", sagte er zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Frankfurt.
Am Ende der Verhandlung geht aber das US-Unternehmen als Sieger hervor. Der vorsitzende Richter Frowin Kurth gibt damit der Argumentation des US-Unternehmens nach, dass keine nötige Dringlichkeit für die einstweilige Verfügung vorliegt. "Taxi Deutschland", so argumentierte Uber, hätte schon vor dem 23. Juli von dem Dienst wissen können.
Uber vermittelt über eine Smartphone-App Fahrdienste privater Autobesitzer gegen Provision und hat damit den Zorn der Taxi-Zentralen auf sich gezogen. Uber-Fahrer besäßen keine Genehmigung zur Personenbeförderung, argumentieren die Taxi-Unternehmen. Richter Kurth erläuterte noch vor dem Prozess, dass Uber seine Fahrer quasi zum Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz anstifte. Damit entgegnete er dem Argument Ubers, als Vermittler selbst nicht gegen das Personenförderungsgesetz zu verstoßen.
Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit bereits in 45 Ländern an. In Deutschland ist das Start-Up-Unternehmen mit Geldgebern wie Google oder Goldman Sachs im Rücken in großen Städten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg oder München aktiv. Im Gegensatz zu traditionellen Taxi-Unternehmen betreibt die US-Firma keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten über eine Smartphone-App. Die Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung, Uber kassiert aber 20 Prozent des Fahrpreises als Vermittlungsgebühr.
(reuters/red)