Die Mobilfunkbetreiber treten gemeinsam gegen die Urheberrechts-Novelle auf. Sie sehen darin eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Die Urheberrechtsnovelle ist seit Anfang des Monats in der Begutachtung und bereits am 16. Juni soll sie im Parlament beschlossen werden. Die von Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erarbeitete Novelle stößt aber auf Widerstand. Die Wirtschaftskammer Österreichs, die Arbeiterkammer äußern sich kritisch und auch der Verein "Internetoffensive Österreich" (IOÖ), darunter die heimischen Mobilfunkbetreiber zeigen sich fassungslos gegenüber der geplanten "Volkssteuer".
Zwar begrüßen die Chefs von A1, T-Mobile und Drei die Bemühungen ob einer einheitlichen Entgeltregelung für legale Privatkopien. Mit der geplanten Einführung einer gerätegebundenen Speichermedienabgabe droht jedem Nutzer eine "deutliche finanzielle Belastungswelle".
"Wir hinken hinterher"
Österreich präsentiere sich laut T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth wieder einmal nicht als Vorreiter. Im Gegenteil, man hinke den internationalen Standards hinterher. Und eine Belastungspolitik wird Österreich wirtschaftlich nicht voran bringen, geschweige denn als wirtschaftlichen Standort attraktiver machen. Außerdem betonen alle drei Vorstandsmitglieder der "Internetoffensive Österreich", dass durch diese Novelle der ausländische Markt für Kunden noch attraktiver wird. Sollten Geräte im Ausland gekauft werden und in Zeiten des Internets sei dies mit nur einem Klick möglich, könne man die Festplattenabgabe umgehen. Die Einnahmen werden daher nicht steigen, sondern ins Ausland abfließen, betonte Hannes Ametsreiter (Telekom Austria A1)
Auch an einer klaren Unterteilung der Geräte mangelt es bislang. Noch ist nicht genau geregelt ob für das Smartphone eine Abgabe von sechs Prozent des Verkaufspreises fällig wird, oder gar elf Prozent. Im Fall des iPhone 6 Plus mit 128 Gigabyte Speichervolumen wäre es einer Verteuerung von 60 Euro. Bei elf Prozent beträgt die Verteuerung 115 Euro. Und das bei einem Grundpreis von 999 Euro.
Das Ende der 0-Euro-Handys
Die Telekombetreiber machen während der Pressekonferenz auch klar, dass dieser Preis vom Kunden getragen werden muss. Damit sind die Zeiten der 0-Euro-Handys endgültig passé.
Die Möglichkeit die Festplattenabgabe refundiert zu bekommen, klingt zwar in der Theorie recht amikal, aber dafür müsse man glaubhaft machen können, dass das Smartphone lediglich zum Telefonieren genutzt wurde. Auch müsse man darlegen können, dass eine Speicherkarte für die Kamera ausschließlich zum Speichern eigener Fotos genutzt wurde und nicht anderweitig. Und in Zeiten von Spotify, Deezer und Co. müsse man sich generell die Frage stellen, inwieweit eine derartige Steuer überhaupt Sinn macht.
Abseits der Kritik an der Urheberrechtsnovelle und dem Appell an die Regierung, dieses Gesetz nicht einzuführen. Statt einer Urheberrechtsnovelle eine Kultursteuer einzuführen schlägt der IOÖ vor und schlägt dabei vor, Dienste wie Spotify und Deezer zur Kasse zu bitten. Das könnte auch im Sinne der Künstler sein, die ebenfalls unzufrieden mit der geplanten Gesetzesänderung sind.
(Red.)
