Die ursprüngliche Schadenersatzsumme von 1,02 Milliarden Dollar wurde seit dem Urteil 2012 mehrmals korrigiert. Endgültige Klärung soll jetzt der Oberste Gerichtshof bringen.
In einem bereits seit Jahren andauernden Patentstreit mit Konkurrent Apple will nun der südkoreanische Hersteller Samsung den Obersten Gerichtshof der USA einschalten. Konkret geht es um das Geschworenenurteil aus 2012, das Samsung zu einer Zahlung von 1,02 Milliarden Dollar verpflichtete. Doch aufgrund einiger Korrekturen und Nachbesserungen sieht Samsung dringenden Klärungsbedarf und will eine endgültige Entscheidung durch die letzte Instanz.
Wie aus am Mittwoch bei der Justiz eingereichten Dokumenten hervorgeht, will sich Samsung bis zum 12. November mit "zwei wichtigen Fragen" zur Haftung und zur Schadenersatzhöhe bei Verstößen gegen Design-Patente an den Supreme Court wenden.
Berechnung hat Auswirkungen auf Branche
Im Mittelpunkt steht demnach dabei die Frage, wie die Regeln zur Berechnung von Schadenersatz interpretiert werden können. Dies sei eine "Frage von zentraler Wichtigkeit" für den Technologiesektor, heißt es in den Unterlagen. Samsung werde dabei von anderen Akteuren der Branche unterstützt.
Samsung reichte die Unterlagen bei einem Berufungsgericht in den USA ein, das im Mai eine Verurteilung Samsungs wegen Verstößen gegen Apple-Patente bestätigt hatte. Das Gericht ordnete aber einen neuen Prozess über einen Teil der auferlegten Entschädigungszahlung von 930 Milionen Dollar, aktuell 842 Millionen Euro an. Hintergrund ist ein entsprechendes Urteil aus dem Jahr 2012. In den bei Gericht eingereichten Unterlagen forderte Samsung nun, dieses Verfahren bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ruhen zu lassen.
(APA/AFP/Red.)