Das EU-Parlament wünscht, dass bis 2014 die Preise für Daten-Roaming und SMS und Telefonie noch viel radikaler sinken.
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission bei der geplanten Tarifsenkung für Handy-Gespräche oder die Nutzung von Datendiensten im EU-Ausland noch unterboten. Beide zuständigen Parlamentsausschüsse werden in den Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Verordnung für niedrigere Roaming-Gebühren votieren. Schon seit 2007 sind die Preise für Handy-Gespräche zwischen dem Heimatland des Kunden und dem EU-Ausland gedeckelt. Die EU will sie ab dem kommenden Jahr weiter senken.
Telefonieren um elf Cent
Der Binnenmarktausschuss werde vorschlagen, die Gebühr für ausgehende Anrufe bis 2014 auf elf Cent pro Minute zu reduzieren, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt am Dienstag in Brüssel. Der in dieser Frage federführende Industrieausschuss will die Preisgrenze bei 15 Cent setzen, während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission eine Gebühr von 24 Cent ab 2014 vorsieht. Derzeit beträgt die maximale Gebühr 35 Cent.
EU-Parlament will Internet ab 20 Cent
Beim Daten-Roaming und bei Kurzmitteilungen über das Handy wollen die Parlamentarier die Preise noch radikaler senken. Beide Ausschüsse plädieren für eine Grenze von 20 Cent pro Megabyte, während die Kommission das Limit von derzeit gut 90 Cent schrittweise auf 50 Cent bis 2014 senken will. Pro SMS sollen nach dem Willen der Abgeordneten dann nur noch fünf Cent berechnet werden statt der vorgeschlagenen zehn Cent. "Ein europäischer Binnenmarkt für mobile Telekommunikation kann nur dann wirklich existieren, wenn er nicht zwischen nationalen und europäischen Preisen unterscheidet", erklärte Gebhardt.
Auch die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler betrachtet die völlige Abschaffung der Roaming-Gebühren als Fernziel. Dafür gebe es im europäischen Binnenmarkt keine Berechtigung, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Die Parlamentarierin ist als Berichterstatterin des Industrieausschusses federführend in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss wird die Position des Parlaments am 28. Februar festlegen. Die dänische EU-Ratspräsidenschaft hat sich vorgenommen, die Regelung bis Mitte des Jahres unter Dach und Fach zu bringen.
"Böse Überraschung" für Mobilfunker
Die Telekom-Anbieter hatten auf den Gesetzentwurf der Kommission im Juli vergangenen Jahres gelassen reagiert. Aber noch niedrigere Tarife wie von den Abgeordneten angestrebt könnten nun doch schmerzhaft sein für die Branche. "Das wäre eine böse Überraschung, wenn auch keine Katastrophe", sagte Stephane Beyazian, Telekom-Experte der Investmentbank Raymond James. Roaming-Gebühren machen fünf Prozent des Umsatzes der Mobilfunkanbieter aus.
(Ag. )