Vorratsdaten: EU-Kommission verklagt Deutschland

31.05.2012 | 13:00 |   (DiePresse.com)

Deutschland hatte die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung bereits umgesetzt, aber wieder gekippt - jetzt droht eine Geldstrafe.

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Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission, wie angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. "Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen.

Da Deutschland den EU-Vorgaben nicht nachkomme, "erhob die Kommission heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und forderte die Verhängung von Geldstrafen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Kommission schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) demnach vor, "die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen". Die Brüsseler Institution fordert demnach, "dass der Gerichtshof gegen Deutschland die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt".

Koalitions-Zank um neues Gesetz

Berlin setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zwecks der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus trotz mehrfacher Ermahnungen aus Brüssel nicht um. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht im Jahr 2010 gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert die anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will dagegen Telekommunikationsdaten zwecks Verbrechensbekämpfung nur nach konkreten Verdachtsmomenten speichern lassen. Dieses sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht die EU-Kommission jedoch nicht als ausreichende Umsetzung der EU-Regelung an.

Strafzahlung keine unmittelbare Bedrohung

Der Streit dürfte Thema bei einem Koalitionsspitzentreffen am Montag im Kanzleramt werden. Da sich das Verfahren von der Klage der Kommission bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lange hinziehen kann und Strafzahlungen somit nicht unmittelbar drohen, ist eine Einigung der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode möglicherweise nicht mehr zu erwarten.

Die Forderung der EU-Kommission nach Umsetzung der Regelung ist in Deutschland umstritten, da die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass sie die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken selbst überarbeiten will. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" sieht darin aber keine Entschuldigung für Deutschland, die EU-Vorgaben nicht zu befolgen, und besteht auf der Umsetzung geltenden Rechts.

In Österreich bereits in Kraft

In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 in Kraft getreten. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG und ihre Übernahme ins österreichische Recht werden allerdings massiv kritisiert: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Auch die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat" will Mitte Juni eine Verfassungsklage einbringen. Unabhängig davon ist bereits eine Beschwerde der Kärntner Landesregierung beim VfGH eingelangt.

Durch die Vorratsdatenspeicherung können die Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen. Darunter fallen neben Name und Adresse des Benutzers unter anderem auch Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt - und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten, also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.

Auf all diese Daten können die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügt hier ein "begründetes Ersuchen" seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf sogenannte Zugangsdaten - also eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse - reicht ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft aus, wobei bei allen solchen Anordnungen das Vier-Augen-Prinzip gilt, also ein zweiter Staatsanwalt das Informationsbegehr absegnen muss.

 

(Ag. )

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20 Kommentare

Gast: datenvorräter
01.06.2012 00:32
1 0

Man muss es positiv sehen

All diese Daten wird man auch gegen die Nomenklatura verwenden können, die uns diese Probleme eingebrockt hat.

Gast: fu hu
31.05.2012 20:39
3 0

wann verklagen wir denn endlich die EU

dafür dass sie menschenrechtswidrige richtlinien beschließt.

Abgesehen von diesem absurden Gesetz lese ich:

"Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen".

Ich hoffe, Union und die FDP bezahlen dann auch die Strafe und lasten die nicht wieder dem Steuerzahler an, denn eigentlich ist das ja nur mehr ein Versäumnis der Politik. Zahlt, dann könnt Ihr bis zum St. Nimmerleinstag streiten.

In der Privatwirtschaft werden unfähige Leute gekündigt. Union und FDP, wie haltet Ihr es?


5 0

Deutschland hatte die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung bereits umgesetzt, aber wieder gekippt - jetzt droht eine Geldstrafe.

nur dafür, dass D. keine bekannten Stasimanieren befürwortet, muss es nun Strafe bezahlen ?

Daran erkennt man erneut, wie angeblich "demokratisch" diese Union, betrieben und auch erfunden von Wahnsinnigen, in Wahrheit ist !

Bin gegen diese Speicherung !

Die Eu mausert sich zum Terrorstaat.
Macht es wie ich,kein Facebook,keine eigene E Mail verschiedene Nick's,
Leider musste ich mir einen Chip in meinen Pass Pflanzen lassen ;D


Re: Bin gegen diese Speicherung !

du hast einiges vergessen!
zb handy, diverse kundenkarten, visa bzw bankomatkarte, internet usw usw.

Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

Das hab ich alles nicht ;D
Sogar das Mobiltelefon lautet nicht auf meinen Namen.
Und mein Geld liegt unterm Polster (Sozusagen ;D)

Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

wenn sie kein internet haben, wie könnes sie dann hier im "ONLINE" forum posten? sind sie zauberer? und nicht registrierte handys funktionieren auch nicht, die abgehörten gespräche von grasser wurden über ein solchiges geführt!!!!

Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

WLAN !

Re: Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

Schmarotzen auf Kosten von jemand anders - bravo! Wer solche Nachbarn hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

Re: Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

also haben sie doch internet oder haben sie sich bei ihrem nachbarn eingelinkt?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

;D

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

guter tipp, sie sollten noch die mac adresse ihres pc an den pc vom nachbarn angleichen sonst kann man sie auch finden!!!

0 0

Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

Aufgrund der Bewegungsmuster ist aber auch ein anonymes Handy leicht zuordenbar. Sie dürften es beispielsweise nie daheim und nie am Arbeitsplatz aufdrehen.

Re: Re: Re: Re: Bin gegen diese Speicherung !

Ich verrate nicht alles ;D

Gast: Bumsditrudi
31.05.2012 14:35
5 0

Ich war lange Zeit absolut Pro-EU!

Die wirtschaftlichen Vorteile waren/sind sehr wichtig (nicht die Euro-Zwangsbeglückung von wirtschaftsschwachen Ländern wie Griechenland, Portugal, usw.)! Aber langsam zeigt sich die böse Fratze der Zentralisierung der Macht in Brüssel. Angefangen bei den zu Tierquälerei (Tiertransport durch ganz Europa) führenden Bestimmungen für Schlachträume bis zu den schwer gestörten Überwachungsmassnahmen gegen alle Bürger!

So sehr ich mir einen vereinten Planeten mit gemeinsamen Ziele auch Wünsche ist mir der Weg dort hin zuwider!

4 0

Re: Ich war lange Zeit absolut Pro-EU!

Es ist halt so wie bei "Drei Engel für Charly". Aus dem Lautsprecher kommen die Befehle und dann müssen die demokratisch gewählten Marionetten wie vorgeschrieben abstimmen und Gesetze verabschieden.

Gut, dass das Deutschland einmal nicht gemacht hat. Österreich darf sich sowas nicht trauen, da würde gleich das EU-Söldnerheer einmarschieren als Steigerungsstufe zu den Sanktionen, als die Österreicher gewagt hatten nicht die Parteien aus dem EU-Freundeskreis zu wählen.

Das ist halt eine moderne Demokratie. In der Sache eher wie eine Militärdiktatur, aber irgendwie netter in der Form ;-)

Gast: Gastuser
31.05.2012 14:08
8 0

bescheuert?

ist die kommission bescheuert?

1. ist es eine richtlinie - umsetzung obliegt somit den staaten selbst
2. klare widerspruch zur verfassung - in de daher zum glück verhindert
3. wir als bürger wollen diese VDS nicht!!!

6 0

Re: bescheuert?

Wen interessiert eine Verfassung. Wen interessiert der Volkswille. Der Souverän ist die sich selbst wählende EU-Kommission.

Wie in der Sowjetunion nur vorläufig noch etwas besser getarnt.

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