Innenminister Sobotka fordert die Abschaffung der anonymen Prepaid-Karten, da diese "insbesondere von Kriminellen" genutzt würden.
Prepaid-SIM-Karten erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Innerhalb eines Jahres verzeichnete die Mobilfunkbehörde RTR in Österreich einen Zuwachs von 16,2 Prozent. Das Prinzip ist simpel: Zwischen zwei und fünf Euro kosten die SIM-Karten. Geld auf den Tisch, SIM-Karte ins Smartphone gesteckt, fertig. Es kann telefoniert werden. Völlig anonym.
In seltenen Fällen kann der Besitzer aber trotzdem ausgeforscht werden. Im Mai 2003 stahl Robert M., damaliger Inhaber eines Alarmanlagengeschäfts in Wien die Saliera aus dem Kunsthistorischen Museum in Wien. Es war ein spektakulärer Fall, der nur durch gelöst wurde, weil die verwendete Prepaid-SIM-Karte ausfindig gemacht werden konnte. Denn die Karte selbst kann zurückverfolgt werden. In diesem Fall zu einem A1-Shop. Diese Erkenntnis brachte zwar nicht den Namen, aber eine schöne Aufnahme von der Überwachungskamera. Eine komplizierte und aufwändige Methode.
Überwachung nahezu unmöglich
Den Behörden sind daher anonyme Prepaid-Karten schon lange ein Dorn im Auge. Deutschland schaffte die anonyme Prepaid-Karte 2016 ab. Für Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) stand ein derartiger Schritt nicht zur Diskussion. Anders sieht das nun Sobotka. Gegenüber Journalisten erklärte er eine Regierungspflicht für Wertkarten verpflichtend einführen zu wollen, "da diese insbesondere von Kriminellen verwendet werden".
In Österreich ist das Angebot an anonymen Prepaid-SIM-Karten groß. Kaum ein Anbieter verlangt beim Kauf einen Ausweis oder Registrierung. In den meisten Fällen kann eine SIM-Karte anonym gekauft werden sowie auch das dazugehörige Guthaben.
4,5 Millionen Österreicher unter Generalverdacht
Der österreichischen Regulierungsbehörde RTR zufolge waren 2015 4,5 Millionen Prepaid-Karten im Umlauf. Das sind um 16,2 Prozent mehr als noch 2014. Zurückzuführen ist das auf das Geschäftsmodell von Anbietern wie HoT von Hofer und Spusu." Trotzdem machten Postpaid-Karten Ende 2015 immer noch rund zwei Drittel der am Markt befindlichen SIM-Karten aus". Der Anstieg ist auf die deutlich attraktiveren Angebote der neuen Anbieter zurückzuführen.
Für die Organisation AKVorrat, die seit Dezember 2016 epicenter.works heißt, wird das Vorhaben von Sobotka scharf kritisiert. Gegenüber dem "Standard" erklärten die Datenschützer, dass Kriminelle bei einer Registrierungspflicht sowieso auf andere Kommunikationsmittel umsteigen und dann vorrangig Daten von unbescholtenen Bürgern gesammelt würden.
Registrierungspflicht gilt bereits in einigen Ländern
Doch nicht nur in Österreich wird die Einführung der Registrierung der Prepaid-Karten diskutiert. Auch die EU hat das Thema regelmäßig auf der Agenda. In Italien und Polen wurden ähnliche Gesetze im Kampf gegen den Terror beschlossen. In Luxemburg ist der Verkauf von anonymen Prepaid-Karten seit den Anschlägen von Paris verboten.
Das Problem in einem Verbot besteht aber darin, dass es nicht schwierig ist, Prepaid-SIM-Karten aus anderen Ländern zu beziehen. Wie die Deutsche Telekom berichtet, wurden in Ungarn 20.000 Karten von mutmaßlichen IS-Terroristen gekauft und gebunkert. Alle Karten lauten auf den Namen eines verstorbenen Obdachlosen. Es sei laut Telekom davon auszugehen, dass auch bei anderen Tochterunternehmen und Providern unter dem selben Namen Karten erworben wurden. Daher fordert die Telekom neben einer Ausweispflicht auch eine Mengenbeschränkung pro Kopf, um die Kommunikationsmöglichkeiten einzuschränken.
