Slowenien droht im Oktober die Pleite

Wien/Apa/Red. Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa schlug am Wochenende Alarm: „Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen.“ Doch laut Jansa sei eine Geldaufnahme derzeit „praktisch unmöglich“. Es ist das erste Mal, dass Jansa in der Öffentlichkeit vor einem Bankrott warnt.

Bislang versicherte die slowenische Regierung stets, die Probleme aus eigener Kraft meistern zu können. Dabei zeichnet sich die Schieflage seit Längerem ab. Die Ratingagenturen Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch stuften Anfang August die Bonität der früheren jugoslawischen Teilrepublik herab. Als Gründe nannten sie die schlechte Verfassung des slowenischen Bankensektors und das Zögern der Regierung, die Probleme in Angriff zu nehmen.

Die Renditen für zehnjährige slowenische Staatsanleihen kletterten zeitweise über die kritische Marke von sieben Prozent. Erschwert wird die Situation durch eine innenpolitische Krise. Die Koalitionsregierung kann sich nicht auf dringend notwendige Reformen einigen.

Höheres Defizit in Portugal

Auch in Portugal gibt es neue Probleme. Das Land wird heuer nach Einschätzung von Experten ein weitaus höheres Budgetdefizit haben, als mit den internationalen Gläubigern vereinbart.

Die vorgesehenen Sparmaßnahmen reichen nicht aus, um das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen, heißt es in einem Expertenbericht an Mitglieder des Budgetausschusses des portugiesischen Parlaments. Der Bericht wurde am Wochenende veröffentlicht.

Bereits im ersten Halbjahr 2012 dürfte das Staatsdefizit zwischen 6,7 und 7,1 Prozent des BIPs erreicht haben. Die Experten machen vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich. Der Bericht kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vertreter der internationalen Gläubiger aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank haben in der Vorwoche ihre fünfte Mission in Portugal begonnen, um die Umsetzung des zugesicherten Sparprogramms zu überprüfen.

Das Reformprogramm war Bedingung für die Gewährung internationaler Finanzhilfen in Höhe von 78Mrd. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2012)