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Ladenöffnung: Lugner will bis auf EU-Ebene weiterkämpfen

04.09.2012 | 13:16 |   (DiePresse.com)

Lugner ist mit einer Klage gegen die geltenden Sonntagsöffnungsregeln beim Verfassungsgericht abgeblitzt. Nun will er ein EU-Gericht anrufen.

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Richard Lugners Kampf um den offenen Sonntag geht in die nächste Runde. Nachdem er mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt ist, will er nun auf EU-Ebene weiterkämpfen. "Sechs Monate nach der Erkenntnis des VfGH kann ich ein EU-Gericht anrufen. Das werde ich vermutlich auch machen", gab sich Einkaufszentrumsbetreiber Lugner kämpferisch.

Zunächst einmal will er aber gegen die seiner Ansicht nach schwarzen Schafe in Österreich vorgehen. Ein Dorn im Auge ist ihm die Filiale des Handelskonzerns Spar am neuen Skylink-Terminal (Check-In-3) am Flughafen Wien-Schwechat, die auch sonntags offen hat. Er sieht sich ob dieser Ungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrung "gefrotzelt" und hat bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anzeige gegen Spar eingebracht. Spar-Sprecherin Nicole Berkmann gab sich unbeeindruckt: Es sei "alles rechtens". "Wir halten uns an das Öffnungszeitengesetz", sagte sie.

Ausnahmen für Sonntagsregeln

Noch schlimmer als Spar sei Billa, meinte Lugner. Vorerst will der Societylöwe aber nicht juristisch gegen die Handelskette vorgehen.

Gemäß Öffnungszeitengesetz gilt die Sonntagsregelung für Geschäfte auf Flughäfen oder Bahnhöfen nicht. Lugner stößt sich daran, dass die Läden nicht nur von Reisenden - wie eigentlich vorgesehen -, sondern vor allem von regionalen Einkäufern frequentiert werden. "Spar und Rewe verkünden stets, dass sie an einer Sonntagsöffnung nicht interessiert sind, öffnen aber laufend Lokale auf Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen, die am Sonntag offen sind", kritisiert Lugner.

(APA)

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38 Kommentare
 
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Gast: angsthase lugner
06.09.2012 10:10
0 0

herr lugner ...

... wenn sie schon spar verklagen, weil er am flughafen eine 24/7-Filiale betreibt, dann sollten sie auch REWE verklagen, denn dieser Konzern betreibt ebenfalls ein derartiges Billa-Geschäft.
Oder trauen sie sich das nicht, weil Merkur und Libro "zufällig" Mieter in der LUGNER-CITY sind?

freie Marktwirtschaft ?

sollte es nicht jedem Unternehmer freigestellt sein wie er es für am besten hält !

Gast: Rigor mortis
05.09.2012 10:50
0 1

Wir sind hier in Österreich!

"Läden" gibt es bei den Piefkes!
Hier haben wir "Geschäfte".

Gast: Knaller
05.09.2012 10:01
3 0

Viel Glück, Richard

Ich hoffe, Du wirst damit durchkommen und Österreich näher an Europa heranbringen!

Öffnungszeiten reduzieren senkt ...

... die Kosten bei gleichbleibendem Umsatz!

Antworten Gast: Nimbus_1959
05.09.2012 10:31
1 0

Re: Öffnungszeiten reduzieren senkt ...

Aber auch nur, wenn die Personalkosten höher sind als der in der zusätzlichen Öffnungszeit erwirtschaftete Deckungsbeitrag!

Die Fixkosten müssen nach Ihrer Wunschvorstellung dann in wesentlich kürzerer Zeit hereingebracht werden!

Ausserdem soll es jedem Unternehmer selbst überlassen werden, diese Kalkulation frei von verordneten Zwängen selbst durchzuführen!


Re: Re: Öffnungszeiten reduzieren senkt ...

Es sind mehrere Punkte.
Einerseits verteilt sich der Aufwand anders und wird dadurch nicht automatisch mehr.
Zweitens können Fixkosten sogar sinken, wenn man etwa durch die bessere Verteilung bei einem durchgehend geöffneten Geschäftslokal theoretisch sogar mit weniger Fläche auskommen könnte.
Drittens funktioniert die ganze Rechnung sowieso nur dann, wenn man davon ausgeht, dass der Bedarf der Kunden nicht verloren geht, was er aber tut, wenn es Konkurrenz gibt, die länger offen haben. Eben Tankstellen, Geschäfte an Bahnhöfen, kleine Familienbetriebe, Restaurants (wenn es ums Einkaufen von Lebensmitteln geht) oder bei grenznahen Geschäften auch die ausländische Konkurrenz.

„Der Gesetzgeber macht sich nur um die Reisenden Sorgen, die Österreicher sind ihm egal“, sagt Lugner.

gehts noch dümmer mit den Argumenten
sind Reisende keine Österreicher
meine Güte ist der alte Mann verkrampft in seinem Öffnungswahn

Gast: Klaus
04.09.2012 22:35
3 1

aha

In Tourismusgebieten ist also das öffentliche Interesse auf Wahrung der Wochenendruhe nicht relevant. Und das entscheidet ein Landeshauptmann.
Respekt vor der Geduld des Volkes das das Land noch immer nicht angezündet hat.

Gast: A.B.C.
04.09.2012 21:37
1 5

Nostalgisch

denke ich an meine Kindheit, als die Geschäfte Samstag mittags zusperrten.
Im Prinzip bedeutete dies ein langes Wochenende, wo die Familie gemeinsam was unternehmen konnte. Schon lange ist das Wochenende auf einen Tag geschrumpft, da Samstag inzwischen ein normaler Werktag geworden ist. Wenn jetzt noch der Sonntag dazukommt, dann besteht unser Leben nur mehr aus Einkaufen und Arbeiten.

Ich kann schon verstehen, dass man nach immer mehr Einnahmen schielt. Aber mehr als ich an Budget zur Verfügung habe, kann ich auch dann nicht ausgeben, wenn 24 Stunden offen ist.

Wenn es nun mal der Zahn der Zeit ist, dass wir Einkaufen als Hauptaktivität ansehen, dann weg mit den Einschränkungen und jeder soll das Geschäft offen halten, wann immer er will oder das Einkaufscenter, es eben für alle vorsieht.

Auch ich nutze die Möglichkeit samstags einzukaufen, und werde dies auch sonntags tun, wenn offen ist, lebensnotwendig ist es aber nicht und wir verschenken einen Teil unserer Zeit, in der wir anderes machen könnten.

Re: Nostalgisch

Haben Sie eigentlich schon einmal an die mehr als 700.000 Österreicher gedacht, die schon jetzt sonntags arbeiten?
Haben Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie Sonntag-Mittag in ein Restaurant essen gehen (dort arbeiten ua. Köche und Servierpersonal), danach vielleicht mit der Straßenbahn (Fahrer) ins Freibad fahren (Bademeister) und abends noch ins Kino? Haben Sie schon einmal an die Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal gedacht, an die Schichtarbeiter und Beamte in Polizei, Justiz usw.??
Hier ist es für uns alle offenkundig "normal" dass auch am Sonntag gearbeitet wird. Vieles davon "müsste" aber auch nicht unbedingt sein. Warum also soll gerade auf eine Berufsgruppe, die Handelsangestellten speziell Rücksicht genommen werden?

In Ihrem letzten Absatz bringen Sie die Sache im Grunde auf den Punkt: Sie können selbst entscheiden, ob und wann Sie einkaufen wollen. Und der Unternehmer sollte frei entscheiden können, wann er sein Geschäft öffnet!

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Re: Re: Nostalgisch

Das ist selbstverständlich richtig, aber es gibt Berufe, die eben auch am Sonntag ausgeübt werden müssen. Bei einem Lebensmittelhändler ist das aber unnötig spätestens seit der Erfindung des Kühlschranks.

Wenn der Sonntag ein normaler Arbeitstag ist gibt es auch keine Sonntagszuschläge mehr. Jene, die am Sonntag arbeiten, haben wenigstens diesen Vorteil.

Re: Re: Re: Nostalgisch

Wenn Sie Ihren eigenen Gedanken zu Ende denken, müssten Sie feststellen, dass auch das Kaffeehaus und das Kino (um nur zwei von unzähligen Beispielen zu nennen) nicht unbedingt am Sonntag offen haben müssen - Sie und viele andere nehmen das aber auch in Anspruch! Wenn Sie solidarisch wären, würden Sie am Sonntag immer zuhause bleiben!

Noch nie wurde verlangt, dass der Sonntag ein "normaler Arbeitstag" wird und die Sonntags-Zuschläge dann verloren gehen! Selbstverständlich würden dann am Sonntag 100% Überstundenzuschläge bezahlt! - Genau das ist auch der Grund, warum es viele Arbeitnehmer gibt, die gerne sonntags arbeiten (würden): Das doppelte zu verdienen, ist bzw. wäre für viele ein beträchtlicher Anreiz!

Gast: Ich bin der meinung
04.09.2012 19:39
9 1

Was soll das?

Macht doch alles auf rund um die Uhr! der Kassensturz am Ende eines jeden Geschäftsjahres wird zeigen, wer wann wie lange offen halten kann und will. Sonntagsarbeit ist Überstunde ......

Wäre dafür die Kunden zu strafen ...

... die nach ihrem Einkauf nicht verreisen ;-)

Das ganze ist schon irgendwie ein Schildbürgerstreich, wenn man bedenkt, dass z.B. am Praterstern der Billa Sonntags offen hat und Supermärkte, die 100 m entfernt sind, geschlossen sein müssen.

Liebe Politik! Hier wie auch in vielen Bereichen des Gewerberechts gibt es Einschränkungen, die z.B. in den USA kein Mensch verstehen würde. Deregulierung bei den Gewerberechtigungen, Deregulierung der Ladenöffnungszeiten und Ersetzen durch einfache und faire Arbeitszeitmodelle für die Beschäftigten wären sinnvolle Lösungen.

Gast: africano
04.09.2012 17:39
3 1

Lugner will sich ein Denkmal setzen.


"Nun will er ein EU-Gericht anrufen."

Hoffentlich nur mit dem Telefon!

Dritte Welt: Wien

Um 19:00 werden die Gehsteige in den Einkaufstrassen hochgeklappt. Lächerlich.

0 5

Re: Dritte Welt: Wien

Dafür haben die meisten Menschen eine Chance auf ein Privatleben. Das ist nicht lächerlich. Wir leben doch nicht um zu arbeiten.

Gast: Dr. Maria Stückler
04.09.2012 17:00
4 6

Gleichheit vor dem Gesetz? Irrtum!

Lugner darf also am Sonntag nicht offen halten. Und Interior wurde sofort vom Marktamt und Gewerkschaft heimgesucht, als es nach Eröffnung des Einkaufszentrum am Westbahnhof seine dortige Filiale am Sonntag offen hielt.

Aber wenn Migranten ihre Läden jahrein und jahraus am Sonntag offen halten, dann werden weder Marktamt noch Gewerkschaft aktiv - auch auf eine Anzeige hin nicht. So geschehen im 12. und 15. Bezirk.

Die in der Verfassung verankerte Gleichheit vor dem Gesetz wird von der Exekutive einfach außer Kraft gesetzt: Den Migranten kann offenbar nicht zugemutet werden, sich an die österreichischen Gesetze zu halten!


Re: Gleichheit vor dem Gesetz? Irrtum!

Mir ist dieses Problem auch bekannt, allerdings liegt das weniger daran ob Migrant oder nicht sondern hängt damit zusammen dass in diesen Läden ausschließlich Familienmitglieder unentgeeltlich “arbeiten“ und es somit erlaubt ist...

Gast: Besucher
04.09.2012 16:25
9 1

Gast

Recht hat er. Was die Öffnungszeiten betrifft ist Österreich weit nach dem Balkan und weit hinter Moskau zurück. Eine Schande!

0 1

Re: Gast

Arbeiten Sie doch am Sonntag, wenn Ihnen nichts besseres einfällt. Andere haben ein Familienleben und Freunde und da kann man nur zusammenkommen, wenn es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle frei haben.

Re: Re: Gast

Ich muss ja nicht in der Branche tätig sein, wo ich am Sonntag arbeiten muss... Andere Berufsgruppen haben am Sonntag auch nicht frei (Polizisten, Krankenschwestern etc.). Wie machen die das mit Freunde treffen? Man soll auch einmal akzeptieren dass es Leute gibt die am Sonntag arbeiten wollen weil sie da mehr Geld verdienen und dafür würde sich mit Sicherheit genug freiwilliges Personal finden. Sowas gesetzlich zu verbieten ist eigentlich der komplette Wahnsinn! Bedürfnisse sollen gedeckt werden, darum gehts doch. Mit Sicherheit wäre es eh nicht rentabel alle Billa Fillialen am Sonntag offen zu haben, aber einige wichtige schon, aber das würde eh der Markt regeln, wenn man ihn nur lässt...

Recht hat er!!

Lugner mag ja mit seinem exhibitionistischen Gehabe ein mehr als peinlicher Zeitgenosse sein, aber in Sachen Ladenöffnungszeiten hat er recht!

Erst heute habe ich die Ankündigung bei einer Shell-Tankstelle gesehen, wo stand: Demnächst eröffnet hier ein Spar-24h-Shop!

Das ist halt die typisch österreichische Verlogenheit (oder auch Selbsttäuschung): Offiziell ist man dagegen, dass jeder Geschäftsmann selbst entscheiden kann, wann er seinen Betrieb offen hat (das wird er ohnehin nur dann machen, wenn es sich auch rechnet!!).
Auf der anderen Seite gibt es aber eine Unzahl an Ausnahmen, die die Regel dermaßen aushöhlen, dass es nur mehr ungerecht sein kann.
Wo der prinzipielle Unterschied zwischen einem Tankstellen- oder Bahnhofsshop und einem "normalen" Geschäft liegt, kann ja weder die Regierung noch die Gewerkschaft und schon gar nicht die Zwangs-Wirtschaftskammer erklären (die hier leider alles, aber nur nicht die Unternehmer vertritt!).

Übrigens: Wer die sonntäglichen Menschenschlangen bei den Geschäften in Wiener Bahnhöfen kennt, wird wohl auch das uralte Totschlag-Argument, es gäbe ohnehin keinen Bedarf, zu hinterfragen haben ...

Man kann hier Lugner zu seiner - zweifellos teuren - Beharrlichkeit nur gratulieren und hoffen, dass er letztendlich recht bekommt!


Re: "die Unternehmer" ...

die Sie da in Ihrem engen Horizont meinen, gibt's ja gar nicht mehr: Konzernbeauftrage Sklaventreiber (Schlecker&Co) versuchen das Sozialsystem zu unterlaufen. Die Konzernbosse werden sonntags in der Kirche knien, während das Fußvolk durch die Einkaufshallen eilt, um für Umsatz zu sorgen?

 
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