Was jeder vermutet, ist nun erstmals auch wissenschaftlich belegt: Laut einer Studie sind von 1242 Managern in staatsnahen Konzernen 719 einer Partei zuzuordnen. Aktuelle Beispiele dafür gibt es genug.
Wien. Für SPÖ und ÖVP kann es gar nicht schnell genug gehen. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt – zuvor teilen die Regierungsparteien noch wichtige Jobs in Staatsunternehmen auf. Was jeder vermutet, ist nun erstmals auch wissenschaftlich belegt: Bei jeder zweiten Bestellung spielt das Parteibuch eine entscheidende Rolle. Das ergab die erste systematische Forschungsarbeit zum Thema Postenbesetzung in österreichischen Staatsunternehmen, die der „Presse“ vorliegt.
Aktuelle Beispiele dafür gibt es genug: Bis 8. Februar etwa läuft die Bewerbungsfrist für den zweiköpfigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dabei steht schon im Vorhinein fest, dass der Vertrag von Helmut Ettl (SPÖ), einem Vertrauten von Kanzler Werner Faymann, verlängert wird. Nach der politischen Farbenlehre muss daher der zweite Posten an einen ÖVP-Vertreter gehen. Im Gespräch sind Klaus Kumpfmüller von der Bundesfinanzierungsagentur und Gerhard Zotter, Kabinettschef von Finanzministerin Maria Fekter. In der Nationalbank wiederum sind die Würfel bereits gefallen: Bei der Neubesetzung des Führungsteams kamen zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Männer zum Zug. Auch in anderen staatsnahen Branchen stehen noch Entscheidungen an.
In seiner Dissertation mit dem Thema befasst hat sich Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien. Er hat alle Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent der Anteile hält, untersucht. Das sind insgesamt 87 Firmen. Das Spektrum reicht dabei von den Österreichischen Bundesbahnen über die „Wiener Zeitung“ bis zur Timmeljoch Hochalpenstraßen Aktiengesellschaft.
Für jedes Unternehmen wurden auf Basis von Firmenbuchauszügen alle Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats (ohne Belegschaftsvertreter) erfasst. Untersucht wurde der Zeitraum von Anfang 1995 bis Ende 2010. Ennser-Jedenastik kam auf exakt 1242 Spitzenmanager. Anhand von Recherchen in offiziellen Lebensläufen, Datenbanken, parlamentarischen Anfragebeantwortungen, Wahllisten und Medienarchiven überprüfte er bei jeder Person, ob sie einer Partei zugeordnet werden kann. Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:
•Hohe Parteibindung. Bei mindestens jedem zweiten Topjob spielt das Parteibuch eine Rolle. Von den 1242 Spitzenmanagern waren 719 einer Partei zuzuordnen. Davon entfielen 287 auf die ÖVP, 281 auf die SPÖ und 151 auf FPÖ beziehungsweise BZÖ. Ennser-Jedenastik nimmt an, dass die Parteibindung noch höher ist, da es über weniger prominente Manager in kleineren Unternehmen oft keine Informationen gab.
•Die Koalition entscheidet. Ändert sich die Regierung, werden die Karten neu gemischt. In der Spätphase der Großen Koalition vor 2000 stellte die SPÖ die meisten Spitzenfunktionäre (siehe Grafik). Dies änderte sich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000. Da konnte die FPÖ (und später das BZÖ) den Anteil deutlich steigern. Doch selbst unter Schwarz-Blau befanden sich immer noch mindestens zehn Prozent der Posten in den Händen der Sozialdemokraten. „Dies zeigt den strukturellen Vorteil der SPÖ, die über eine durch Jahrzehnte aufgebaute personelle Verankerung in den Ministerialbürokratien verfügt“, sagt Ennser-Jedenastik. „Die sechs Jahre Regierungsbeteiligung reichten FPÖ bzw. BZÖ trotz umfassender Umfärbungsversuche gerade, um mit der SPÖ gleichzuziehen.“ Die Volkspartei konnte dagegen ihren Anteil halten bzw. leicht erhöhen.
•Fokus auf große Betriebe. Besonders ausgeprägt ist der Postenschacher in großen Betrieben. Zieht man die zehn größten Unternehmen (wie ÖBB, Verbund und Asfinag) heran, liegt dort der Parteienanteil bei 67 Prozent, bei den restlichen Firmen sind es 51 Prozent.
•Wichtiger Aufsichtsrat. Wichtig ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Die Parteien üben vor allem über die Kontrolle des Vorsitzenden Einfluss aus. Während bei den Vorständen und Geschäftsführern rund 54 Prozent aller beobachteten Personen einer Partei zuzuordnen sind, sind es bei Aufsichtsratsvorsitzenden 61 Prozent.
„SPÖ und ÖVP halten so lange wie möglich am Proporz fest“, kritisiert Franz Fiedler von Transparency International. „Die Proteste dagegen halten sich in Grenzen. Die Bevölkerung hat sich damit weitgehend abgefunden.“
Zur Person
Der Studienautor. Laurenz Ennser-Jedenastik (30) war in den vergangenen Jahren am Institut für Staatswissenschaft der Uni Wien tätig. In seiner Dissertation befasste er sich mit der Postenvergabe bei staatsnahen Unternehmen: „Als gelernter Österreicher kennt man das Phänomen nur allzu gut, es gab bislang aber wenig bis gar keine solide empirische Forschung.“
Forschungslücken. Während sich die Wissenschaft in den USA den Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor widmet, sieht Ennser-Jedenastik in Europa eine Forschungslücke. Er will diese schließen: Ab April forscht er an der niederländischen Uni Leiden zu Postenbesetzungen in 17 europäischen Ländern. [privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2013)
