Die Armut holt Deutschland ein

Der „Spiegel“ spricht von einem „Armutszeugnis“. Und das ist wortwörtlich gemeint: 13 Prozent der Deutschen, also jeder Achte, sind von Armut bedroht. Konkret bedeutet das, dass diese Menschen mit weniger als 781 Euro pro Monat auskommen müssen, wendet man die gültige EU-Definition an. Ohne staatliche Hilfen würde gar jeder Vierte als arm gelten.

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Die Kluft wird größer

Besonders dramatisch ist die Lage für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und deren Kinder sowie für Menschen mit schlechter oder fehlender Berufsqualifikation. Auf der anderen Seite des sozialen Spektrums können sich Deutschlands Reiche über Einkommenssteigerungen freuen. Mit einem Wort: Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer.

Dies sind die dramatischen Resultate aus dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Regierung. Oder besser gesagt einer Hälfte dieser Regierung, denn dass SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz die Zahlen im Alleingang via „Bild am Sonntag“ an die Öffentlichkeit brachte, stieß dem Koalitionspartner CDU sauer auf: „Wir kennen nur die Details, die in der Presse stehen“, gab man sich im Familienministerium verschnupft. Und kaum waren die Zahlen draußen, entbrannte in der Großen Koalition auch schon ein Streit über die Konsequenzen, die nun daraus zu ziehen seien.

SPD wirbt für Mindestlohn

Die SPD nutzte gleich die Gelegenheit, um für ihr altes Konzept eines Mindestlohns zu werben. An vorderster Front Minister Scholz: „Das ist überall auf der Welt gang und gäbe, nur bei uns nicht“. Außerdem wollen die Sozialdemokraten Reiche stärker belasten. „Wir brauchen eine neue Solidarität“, fordert SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach: „Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird das nicht gehen.“

„Fortgesetzter Verfassungsbruch“

In die Mindestlohn-Kerbe schlug auch Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, der auch gleich das Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes verletzt sieht: „Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen“, polterte Lafontaine gewohnt plakativ.
Doch in punkto Mindestlohn will die CDU keinen Millimeter von ihrer Position abweichen: Diese Maßnahme sei ein Arbeitsplatz-Vernichter und komme daher nicht in Frage. Dafür plädierte die CDU für eine Erhöhung des Kindergeldes und vorzeitige Steuersenkungen. Von denen wiederum der Koalitionspartner SPD nichts wissen will: „Mit mir nicht“, erteilte Finanzminister Peer Steinbrück eine Absage.

Die Presse Printausgabe, 20.5.2008