Athen wird die Verlängerung des EU-Hilfsprogramms beantragen. Offen bleibt aber, ob auch die Auflagen der Geldgeber akzeptiert werden.
Im griechischen Schuldendrama deutet sich in letzter Minute ein Kurswechsel der neuen Regierung in Athen an - wenige Tage vor Ablauf eines Ultimatums der europäischen Partner des pleitebedrohten Landes. Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie noch am Mittwoch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. "Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben geht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Griechischen Medien zufolge strebt Athen eine Verlängerung um sechs Monate an, also bis Ende August. Bisher wurde dies von der neuen griechischen Regierung strikt abgelehnt.
Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit blieb die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar. Wie griechische Medien berichteten, wird Athen den Europartnern versprechen, keine Maßnahmen zu treffen, die zu zusätzlichen Defiziten führen. Athen sei zudem offen, weitere Zugeständnisse zu machen.
Einige Fragen bislang ungeklärt
Offen blieb zunächst die wichtige Frage, ob Athen die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren will und ob sich die Euro-Partner überhaupt mit dem Antrag zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des kompletten Hilfsprogramms, das am 28. Februar endet. Dies lehnt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher ab, weil er die mit dem Programm verbundenen Reformauflagen für inakzeptabel hält. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen dem gesamten Programm und dem Kreditabkommen im Besonderen.
Nach Worten von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) haben sich die Chancen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone verbessert. "Die Signale sind positiver als am Montag, es wird in Permanenz verhandelt", sagte er dem "Kurier". Ob es am Freitag neuerliche Verhandlungen mit den Finanzministern der Eurozone geben wird, ließ er offen. "Das kommt darauf an, was Griechenland anbietet und ob die Vorstellungen der Griechen für die anderen 18 Länder akzeptabel sind", wird Schelling zitiert.
EU verliert die Geduld
In dem mit dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ausgebrochenen Streit verlieren die europäischen Partner aber zunehmend die Geduld. "Am 28., 24.00 Uhr, is over", stellte Finanzminister Schäuble am Dienstag in Brüssel klar. Auf die Ankündigung eines neuen Hilfsantrages reagierte am Abend mit großer Zurückhaltung. Der CDU-Politiker sagte im "Heute Journal" des ZDF, er habe dazu keine näheren Informationen. "Aber es gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland." Wahrscheinlich stecke schon in dieser nur scheinbar unwichtigen Einzelheit der Schlüssel: "Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen." Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. "Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein."
Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. "Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld." Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. "Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung."
Griechische Staatspleite droht
Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Dies lehnte das Links-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher strikt ab. Athen macht das bisherige Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harter Auflagen.
Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Eine wichtige Entscheidung steht bei der EZB an. Sie berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.
(APA/Reuters/Red. )