Die OeNB hat eine Linie für den U-Ausschuss ausgearbeitet. Demnach will sie alle möglichen Optionen zur Hypo-Prüfung genutzt haben. Die Umsetzung der Verstaatlichung sei nicht als ihre Aufgabe anzusehen.
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bereitet sich minutiös auf den Hypo-U-Ausschuss vor. Schuldzuweisungen, die im Politspiel eines U-Ausschusses drohen, will man sich nicht gefallen lassen. Das zeigt ein internes Strategiepapier der OeNB, das der APA vorliegt - eine Art Leitfaden zur Darstellung des korrekten Handels der Notenbank trotz des entstandenen Hypo-Milliardendesasters.
Dort heißt es: "Die OeNB war nicht in die vertragliche Ausgestaltung der Kaufvereinbarung zwischen der Republik Österreich und der BayernLB eingebunden, was auch nicht als Aufgabe einer Aufsicht anzusehen ist. Vertreter der OeNB wurden lediglich zeitweise zur Beisteuerung aufsichtlicher Information beigezogen."
Eigenmittelverfahren eingeführt
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny habe etwa den Verhandlern die Position der Europäischen Zentralbank EZB mitgeteilt, "welche telefonisch interveniert hatte und sich massiv gegen eine Insolvenz aussprach", heißt es weiter in den Unterlagen. Insgesamt "hauptverantwortlich für die Verstaatlichungsentscheidung war das Bundesministerium für Finanzen", erinnern die Notenbanker in dem internen Papier.
Vor der Notverstaatlichung, also im Jahr 2009, sei von der Bank bis zum Herbst die Einhaltung der Mindesteigenmittel prognostiziert wurden. Noch Mitte November habe es von der Hypo und deren Mehrheitseignerin BayernLB geheißen, man arbeite an Kapitalmaßnahmen, nachdem die Planungsrechnungen sukzessive nach unten korrigiert wurden und es am 10. November eine Verlustprognose von mehr als einer Milliarde Euro gab.
Nach einem Warnbrief des Wirtschaftsprüfers am 13. November 2009 habe man unverzüglich Eigenmittelverfahren eröffnet und tägliche Liquiditätsmeldungen eingefordert - später auch zwei Mal täglich. Das Finanzministerium, damals unter der Leitung von Josef Pröll (ÖVP), sei darüber informiert worden.
OeNB soll auf Bad Bank gedrängt haben
In den Jahren nach der Verstaatlichung von 2009 bis zur Entscheidung zur Einrichtung einer Abbaueinheit für die Hypo - also der Schaffung der Heta Asset Resolution - 2014 habe man dem Eigentümer (Republik bzw. Finanzministerium) und dem Management mehrfach Handlungsoptionen dargelegt, so die Nationalbank. Dem Vernehmen nach hat die Notenbank des Öfterer auf die Schaffung einer Bad Bank gedrängt.
Bisher gab es für die Hypo bzw. Heta staatliche Beihilfemaßnahmen (Partizipationskapital, Ausfallsbürgschaft, Garantie für Nachrangkapitalgeber, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen) über insgesamt 5,55 Milliarden Euro.
(APA)