"Eurozone ist auf Griechenland-Austritt vorbereitet"

APA/EPA/VALDA KALNINA
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Weniger Interviews und dafür mehr Arbeit in die Rettung Griechenlands investieren, fordert Eurogruppen-Chef Dijsselbloem von der Regierung.

Die Euro-Staaten mahnen Griechenland im Schuldenstreit trotz der Entspannungssignale aus Athen zur Eile. Die Regierung sollte weniger Zeit mit Interviews verbringen und mehr tun, um das hoch verschuldete Land vor dem Abgrund zu bewahren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag nach einem Gespräch mit niederländischen Abgeordneten. Er räumte zudem ein, dass die 18 restlichen Euro-Staaten doch einen Plan B für einen Austritt Griechenlands aus dem Währungsgebiet haben. Dagegen kamen von der linken Regierung in Athen Kompromisssignale.

Griechenland ringt seit Monaten mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für dringend benötigte neue Hilfskredite. Über das gesamte lange Wochenende sollte weiterverhandelt werden. Die Regierung muss nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Mittwoch 200 Millionen Euro Zinsen zahlen. Am 12. Mai sind 750 Millionen Euro Tilgung fällig. "Die Regierung ist zu einer ehrlichen Verständigung bereit", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Radiosender "Sto Kokkino".

Austrittsszenarien werden durchgespielt

Dijsselbloem sagte, er hoffe, dass die Gespräche in dieser Woche ein Neuanfang gewesen seien. Er machte aber deutlich, dass die Staatengruppe auch einen Austritt Griechenlands durchspielt: "Ist die Eurozone auf verschiedene Möglichkeiten vorbereitet? Die Antwort darauf heißt ja." Gestritten wird um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Einer Umfrage zufolge wünschen sich drei Viertel der Griechen einen Verbleib im Euro.

Unklar war, wie weit die Regierung in Athen bereits ist, den Reformwünschen der Geldgeber nachzugeben. Schon am Mittwochabend hatte sie signalisiert, doch ihre Mehrheit an den beiden größten Häfen des Landes zu verkaufen. Bei der Mehrwertsteuer könnte nach Angaben eines Regierungsbeamten ein einheitlicher Satz mit Ausnahmen bei Lebensmitteln und Büchern eingeführt werden. Vor der ursprünglich geplanten Erhöhung des Mindestlohns will sich die Regierung zunächst mit der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation beraten. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, führte nach Reuters-Informationen in dieser Woche außerdem Gespräche über die Privatisierung von 14 Airports.

Andererseits sagte ein Berater von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Regierung werde "rote Linien nicht überschreiten". Tsipras hatte bereits ein Referendum ins Gespräch gebracht, falls die Geldgeber auf weitere Sozialreformen beharren sollten. Die Ratingagentur Moody's äußerte sich über die Verhandlungen skeptisch und senkte die Bonitätsnote des Landes um eine weitere Stufe auf Caa2. Der Ausblick sei negativ.

(Reuters)

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