Die Regierung hofft, mit einem Konjunkturpaket bis 2020 Investitionen von fast neun Mrd. Euro auszulösen und 60.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Experten sind skeptisch.
Wien. Knallende Sektkorken, wilde Feiern in der Industriellenvereinigung, Freudentänze beim Unternehmertreffen? Nein, das wird man nicht unbedingt erleben, wenn man am Ende des Jahres 2016 sieht, was die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Regierung gebracht hat: Es werden etwa 30 Euro pro Arbeitnehmer sein, wie die Agenda Austria ausgerechnet hat. Für das ganze Jahr.
„Das ist nicht ein ,Morgen-ist-alles-gut-Paket‘, sondern ein Tendenzpaket“, erklärte denn auch Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach dem Arbeitsmarktgipfel der Regierung und Sozialpartner am Freitag in Wien. Und die Tendenz soll Richtung Entlastung der Arbeitnehmer gehen.
Insgesamt soll das Konjunkturpaket Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden Euro bis 2020 auslösen. Der größte Brocken davon, 5,7 Milliarden Euro über fünf Jahre, macht ein Wohnbaupaket aus. Damit sollen 30.000 Wohnungen errichtet werden. Diese Wohnbauoffensive, die man bereits im Frühjahr nach einer Regierungsklausur angekündigt hatte, soll auch den Großteil der neuen Arbeitsplätze bringen: 20.000 werden es nach Berechnungen der Koalition sein. Insgesamt hofft man auf fast 60.000 neue Arbeitsplätze.
Durch die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmen etwa 14.000 Personen zusätzlich beschäftigen, glauben SPÖ und ÖVP. Der Senkung des Beitrags zum Insolvenzfonds um 0,1 Prozentpunkte ab 2016 folgt eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) um 0,4 Prozentpunkte ab 2017 und eine weitere Senkung um 0,2 Prozentpunkte ab 2018. Insgesamt sollen die heimischen Unternehmen bis 2018 um fast eine Milliarde Euro entlastet werden.
Überraschend einigte sich die Regierung gestern noch auf ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, das eigentlich vom Tisch war. Jetzt kommt es in abgeschwächter Form ab 2018: Für alle Unternehmensbereiche soll eine Quote von Beschäftigten über 55 Jahre festgelegt werden. Wer über der Quote liegt, erhält ab 2018 einen Bonus in Höhe von 0,1 Prozentpunkten des Flaf-Beitrags. Liegt eine Firma unter dem Branchenvergleich, muss sie bei der Kündigung eines älteren Mitarbeiters eine doppelte Auflösungsabgabe bezahlen. Konkret: 236 statt 118 Euro. Mitterlehner zeigte sich gestern überzeugt davon, dass diese Maßnahme den gewünschten Effekt – nämlich die Zahl älterer Beschäftigter zu halten oder gar zu erhöhen – haben werde.
500.000 Arbeitslose drohen
Wirtschaftsexperten bezweifeln das. Helmut Hofer vom Institut für höhere Studien meinte, dass die Beiträge zu gering seien, um Wirkung zu haben. Bei der Agenda Austria wollte man nicht ausschließen, dass es gar einen gegenteiligen Effekt geben könnte: Dass nämlich ältere Arbeitnehmer vor dem Stichtag 2018 gekündigt werden.
Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann meinte: „Wir haben etwas zusammengebracht.“ Er lobte die Sozialpartner, die sich in harten Zeiten auf diese Maßnahmen geeinigt hätten.
Österreich hat derzeit mit einer Rate von 9,9 Prozent (inklusive Schulungsteilnehmern) die höchste Zahl an Beschäftigungslosen seit 1946. Insgesamt waren 391.417 ohne Arbeitsplatz. Im Winter könnten es 500.000 werden. (rie)
AUF EINEN BLICK
Mit einem Konjunkturpaket hoffen Regierung und Sozialpartner, 60.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren zu schaffen und damit die Rekordarbeitslosigkeit zu dämpfen. Allein die Umsetzung des Wohnbaupakets soll neben 30.000 neuen, leistbaren Wohnungen auch Investitionen in Höhe von 5,75 Mrd. Euro auslösen und dadurch 20.000 neue Jobs schaffen. Für Unternehmen werden die Lohnnebenkosten bis 2018 um fast eine Milliarde Euro gesenkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2015)