Aus Sicht von Team-Stronach-Klubobmann habe die Verstaatlichung der Bank vor allem der Raiffeisen und dem Hypo-Sektor "mit dem Flaggschiff Hypo Niederösterreich" genützt.
Diese Woche Donnerstag ist der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Hypo-Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 geladen. Aus Sicht von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar war die Verstaatlichung damals die schlechteste von sechs Varianten und habe maximalen Schaden für den Steuerzahler gebracht. Daher müsse Pröll seine Entscheidung rechtfertigen.
Nutznießer seien Raiffeisen und der Hypo-Sektor "mit dem Flaggschiff Hypo Niederösterreich" und damit Josef Prölls Onkel, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen, mutmaßte Lugar am Montag in einer Pressekonferenz. "In Wahrheit wollte niemand außer Raiffeisen, dem Hypo-Sektor und Erwin Pröll" die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, so Lugar, der in diesem Zusammenhang sagte: "Die Steuerzahler wurden um 20 Mrd. Euro verpröllt". Die beiden Prölls hätten häufig Kontakt gehabt und es gebe "angeblich ein Telefonat" zwischen den beiden am Vorabend der Verstaatlichung, das zu einem Meinungsumschwung bei Josef Pröll geführt habe.
Wenn der U-Ausschuss nachweisen könnte, dass Josef Pröll "im Interesse von Erwin Pröll und nicht im Interesse der Steuerzahler gehandelt hat", dann werde der Donnerstag "ein guter Tag" sein. Außerdem kritisierte Lugar, dass es zwar sonst Protokolle und Aktennotizen zu jedem Detail gebe, aber für den Monat vor der Notverstaatlichung gebe es "nichts, kein Protokoll, keine Gesprächsnotiz, keinen Aktenvermerk". Wenn der ganze Vorgang nicht als zu unwichtig eingestuft worden ist, dann wurden entweder Unterlagen dem Ausschuss nicht geschickt, oder gleich bewusst keine Unterlagen angefertigt "damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt", so Lugar vor Journalisten.
(APA)