Mindestlohn wird Härtetest für die Sozialpartner

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Bis Ende Juni sollen sich die Sozialpartner auf einen Mindestlohn von 1500 Euro und flexiblere Arbeitszeiten einigen. Doch schon jetzt zeigt sich: die Fronten sind verhärtet.

Man hat sie schon totgesagt. „Der Überlebenskampf der Polit-Dinosaurier“, titelte ein Magazin vor einem Jahr über die Sozialpartner. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) empfahl im Sommer 2016, die Sozialpartner müssten sich „komplett ändern“, und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) platzte Ende 2015 der Kragen, er stellte Gewerkschaft und Wirtschaftskammer ein Ultimatum, sonst nehme man ihnen die Verhandlungsagenden weg. Jetzt aber erhalten die Sozialpartner im Koalitionsvertrag 2.0 eine wichtige Rolle.

Sie sollen wesentliche Fragen klären und Lösungen finden, etwa bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und beim Erreichen eines Mindestlohns von 1500 Euro brutto. Doch schon vor Beginn der Gespräche ist klar: es wird schwierig, die Frist bis Ende Juni einzuhalten, die die Regierung gesetzt hat. Denn die Fronten bei diesen Fragen sind auf beiden Seiten verhärtet.

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