Christian Kerns letztes Milliardengeschenk an die ÖBB

PK OeBB-HOLDING AG 'KONZERNBILANZ 2015': CEO KERN
PK OeBB-HOLDING AG 'KONZERNBILANZ 2015': CEO KERNAPA/HANS KLAUS TECHT
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Die ÖVP wollte im neuen Vergabegesetz auch mehr Wettbewerb für die ÖBB verankern. Die SPÖ hat das Kapitel einfach gestrichen. Jetzt hängt die Novelle in der Luft, es drohen Millionenstrafen der EU.

Zu seiner Zeit als Chef der ÖBB konnte Christian Kern dem Wettbewerb auf der Schiene durchaus etwas abgewinnen. Private Konkurrenten wie die Westbahn seien „ein Ansporn“, gab Kern damals am „Presse“-Podium zu Protokoll. Ein Ansporn für die Staatsbahn, günstiger und besser zu werden. Das war im April 2015. Zwei Jahre später ist der Ex-Konzernboss SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler. Und hat seine Meinung offenbar etwas geändert. Denn spät in der Nachspielzeit der Koalition hat die Regierungspartei noch ein letztes Milliardengeschenk für die Staatsbahn vorbereitet.

Als Verpackung diene die Novelle des Vergaberechts, wie sie am Dienstag in den Ministerrat eingebracht wurde, ätzen Kritiker. Spannend ist weniger, was im Gesetzesentwurf steht, sondern eher was nicht darin zu finden ist. Das Kapitel Bahn zum Beispiel. Das hat das Bundeskanzleramt komplett aus dem Neuentwurf streichen lassen. Damit hätte das rote Verkehrsministerium freie Hand, Milliardenaufträge im Personenverkehr – ein letztes Mal – direkt an die ÖBB zu vergeben.

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