FMA: Krise kostete 15.000.000.000.000 Dollar

Die globale Finanzkrise hat nach Angaben von Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), bisher 15 Billionen Dollar gekostet. In dieser Zahl mit zwölf Nullen sind auch die Kursverluste an den Börsen enthalten, die mit der Krise einhergingen. Gegen diese Schadenssummen seien die Kosten der Aufsicht "Peanuts", sagte Pribil. Er sei selber überrascht, wie rasch die Krise wieder vergessen worden sei.

Erst zu viel Aufsicht, dann Versagen

Seien die Aufsichtsbehörden davor wegen Überregulierung und hoher Aufsichtskosten gescholten worden, so habe sich das nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman schlagartig geändert. Da sei von weltweitem und lokalem Aufsichtsversagen die Rede gewesen. "Die Finanzkrise hat schonungslos aufgezeigt, wo die Mängel liegen", so Pribil. Nun seien die richtigen Lehren zu ziehen. Es dürfe kein Markt, kein Anbieter, kein Produkt ohne effiziente Aufsicht sein.

In der Krise hätten nicht nur die Banken gewackelt, auch Versicherungen und Investmentfonds. Die erratischen Bewegungen an den Börsen hätten weitere Schockwellen ausgelöst. Die neue europäische Aufsichtsarchitektur sei eine Antwort darauf.

Europäische Aufsicht zu sehr verteilt

"Nicht happy" ist Pribil, dass die neuen europäischen Aufsichtsämter für Banken, Versicherungen und Wertpapiere an drei Orten (London, Paris, Frankfurt) sind. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie eines Tages an einer Stelle zusammengefasst werden.

Zwei Jahre nach "Lehman" hat die EU eine neue grenzüberschreitende Aufsichtsarchitektur auf Schiene gebracht. Damit geben die nationalen Aufsichtsorganisationen - die weiter Pfeiler der Vor-Ort-Aufsicht sein sollen - erstmals Kompetenzen an "Europa" ab. Falls nötig, können die europäischen Aufsichtsstellen den Beaufsichtigten direkt Anweisungen geben.

Krise noch nicht vorbei

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll kann noch keine Entwarnung geben, dass die Krise schon vorbei sei. Er geht davon aus, dass die jetzigen Beschlüsse zur neuen EU-Aufsichtsarchitektur nur erste Bausteine sind. Danach werde man an der Vertiefung zu arbeiten haben. Pröll räumt ein, dass es viel Mut und Kraft bedeuten wird, über nationale Alleingänge hinaus die Stärkung der Europa-Aufsicht zu bewerkstelligen. Die Behörden vor Ort dürften aber nicht zu besseren Konsumentenschutzorganisationen werden.

Politik wieder führend

Mit der Finanzkrise sei das Primat der Politik zurückgekehrt. Früher schien die Politik oft im Weg zu stehen, in der Krise aber wurde gleich nach dem Steuerzahler gerufen, um aufzufangen, zu stabilisieren. Keine Frage sei, dass die neuen Banken-Kapitalregeln (Basel III) begrüßenswert seien, sagte Pröll, die USA müssten hier in jedem Fall mitziehen. Was ihm fehle, sei die Aufrechnung der zweiten Seite der Medaille. Die Auswirkungen der neuen Regeln auf das Banksystem und die Finanzierung der Wirtschaft. Ähnliches gelte für die Versicherungen: Hier dürften die neuen Eigenmittelvorschriften (Solvency II) ebenfalls der Realwirtschaft nicht schaden.

FMA-Vorstand Pribil forderte heute weitere Finanzmarktreformen auf Europaebene, zum Beispiel im Gesellschaftsrecht. Es brauche ein "europäisches System zur Auflösung von in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten. Es kann nicht sein, dass bei der Krise eines Finanzinstituts primär der Steuerzahler zur Kassa gebeten wird."

Schieder: Bonus-Schranken für ATX-Firmen

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verlangt, die mit Wirksamkeit ab 2011 geplante gesetzliche Regelung für Banker-Bonuszahlungen nicht nur auf Finanzinstitute zu beschränken. Seiner Meinung nach sollte es einen ähnlichen Rahmen für alle börsenotierte Unternehmen geben, also für alle ATX-Firmen.

Für die künftig gestaffelte Bonus-Auszahlung an Manager schweben Schieder zum Teil fünfjährige Durchrechnungen vor.

Die Regierung verhandelt zur Zeit Details der geplanten gesetzlichen Bonus-Schranken. Solche Vergütungen über das Fixgehalt hinaus müssen künftig verpflichtend am langfristigen Erfolg eines Unternehmens orientiert sein. Vorerst wurde die Regelung für Bankvorstände bzw. leitende Bankmitarbeiter debattiert. Garantierte, erfolgsunabhängige Bonuszahlungen im laufenden Geschäft soll es für sie künftig nicht mehr geben.

(APA)