In einem gemeinsamen Brief drängen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande darauf, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren.
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande drängen darauf, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren. Die Herausforderung in den nächsten Jahren werde darin liegen, "nicht mehr Mittel auszugeben, sondern diese auf bessere Art und Weise auszugeben", heißt es in einem Brief der fünf Staaten an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der am Samstag offiziell veröffentlicht wurde.
In dem Papier weisen die fünf Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten überall "außergewöhnliche Anstrengungen" unternähmen, um ihre Defizite und Schulden zu senken. Die öffentlichen Ausgaben der EU könnten davon nicht ausgenommen werden. Bis 2013 sollte daher "der Anstieg der Mittel für Zahlungen nicht höher als die Inflationsrate liegen". Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unterhalb der Inflationsraten bleiben.
Widerstand der Nettozahler
Die fünf Staaten gehören zu den Nettozahlern der Gemeinschaft, das heißt, ihre Beiträge an das EU-Budget übertreffen die Summe der Mittel, die aus dem gemeinsamen Topf an die einzelnen Staaten zurückfließen. Mit Widerstand ist vor allem aus den ärmeren osteuropäischen Mitgliedern zu rechnen, die derzeit am stärksten von EU-Fördergeldern profitieren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, sich gegen Einschnitte zu wehren.
Initiiert wurde der Brief, der bereits am Freitag am Rande des EU-Gipfels bekanntgeworden war, vom britischen Premierminister David Cameron. Zu den Unterzeichnern gehören neben Cameron die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi.
Barroso reagiert sanft
EU-Kommissionspräsident Barroso hatte am Freitag sehr zurückhaltend auf die Initiative reagiert. "Wir sehen jetzt rituelle Tänze der verschiedenen Stämme, bevor das wirkliche Fest beginnt", sagte der Portugiese. Die Kommission werde ihre Vorschläge für den neuen langfristigen Finanzrahmen der EU im Juni kommenden Jahres vorlegen.
Die von Großbritannien angestoßene Initiative soll erreichen, dass die Steigerungen des EU-Budgets auf jeden Fall unter der jeweiligen Inflationsrate liegen. Basisjahr für die Inflationsberechnungen soll das Jahr 2013 werden. Cameron nutzte bereits den EU-Gipfel am Freitag dafür, für eine solche Verabredung zu werben. Seine Regierung hat das nationale Budget stark gekürzt und steht deswegen unter massivem öffentlichem Druck. Beim Gipfeltreffen im Oktober hatte der britische Premier einen ähnlichen Vorstoß für eine Begrenzung des EU-Budgets im Jahr 2011 gestartet. Tatsächlich folgte das Europäische Parlament dem Wunsch der Staats- und Regierungschefs, das EU-Budget im kommenden Jahr nicht wie geplant um 6,2 steigen zu lassen, sondern nur um 2,9 Prozent. Die für 2011 erreichte Begrenzung soll nach Ansicht der fünf Staaten nun auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.
126,5 Milliarden Euro im Etat
Die Beratungen über die nächste Budgetperiode von 2014 bis 2020 beginnen Mitte nächsten Jahres. Die EU-Kommission hat bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern wird dies erst 2011 tun. Im kommenden Jahr erreicht der EU-Etat einen Umfang von 126,5 Milliarden Euro. Mehr als 40 Prozent sind dabei für die Landwirtschaft eingeplant und ein Drittel für Hilfen für ärmere Regionen.
(APA/AFP)