Pressestimmen: ''Es steht noch eine lange und zähe Arbeit bevor''

Der linksliberale britische ''Guardian''

"In den nächsten Tagen und Monaten werden die Finanzmärkte über die Zukunft der Eurozone entscheiden. Ihr Urteil fußt auf jenen komplexen Maßnahmen, denen die Regierungen der unterschiedlichen Staaten mit teils widersprüchlicher Politik zustimmen konnten. Land für Land, Parlament für Parlament, hebt seine Stimme und sagt: Bis hierhin und nicht weiter! Aber das, auf was eine Nation nach der anderen besteht, ist nicht haltbar. Deutschland sagt: "Ihr müsst", Griechenland sagt: "Wir können nicht". Nicolas Sarkozy hält für wichtig, was Angela Merkel für unmöglich hält. Was für die Slowakei schon die Rote Linie ist, ist für Spanien das absolute Minimum. Und Tag für Tag wird diese Kakophonie nationaler Demokratien zur Beute der Supermacht international agierender Märkte."

Die konservative dänische Tageszeitung ''Berlingske Tidende''

"Die Spitzen der EU haben mit dem nächtlichen Hilfspaket gezeigt, dass sie imstande sind, schwere und weitreichende Beschlüsse zu fassen. Aber es steht noch eine lange und zähe Arbeit bevor, ehe das Vertrauen der Märkte in Europas Wirtschaft wiederhergestellt ist. (...) Es herrscht Katerstimmung. Das Mittel dagegen besteht in der Entwicklung einer Zusammenarbeit, die eng genug ist, um Europas Platz unter den führenden Kontinenten zu sichern. Das muss natürlich mit Respekt vor der Verschiedenartigkeit innerhalb der EU geschehen."

Die konservative französische Tageszeitung ''Le Figaro''

"Der EU-Rat gestern in Brüssel war nur ein Beginn (...) Angela Merkels Rede im Bundestag, ihr Beharren auf der Tatsache, dass der deutsche Wohlstand vom Überleben der Euro-Zone abhängt sowie die sehr große Unterstützung, die sie von ihrem Parlament erhalten hat, haben all jenen Zweiflern der vergangenen Monate bewiesen, wie stark sich Deutschland zugunsten Europas einsetzt (...) Deutschland ist nicht mehr das, was es mal war. Seine moralische Schuld am Ende des Zweiten Weltkriegs zählt heute nicht mehr. Ab sofort wird Europa stärker den deutschen Prioritäten Rechnung tragen müssen - vor allem auch der Budgetdisziplin, die von Berlin aus gesehen seit der griechischen Krise in Europa aus dem Ruder gelaufen ist."

Die links-liberale ungarische Tageszeitung ''Nepszabadsag''

"Besteht das seit mehr als 50 Jahren im Aufbau befindliche Gebäude, das wir heute als Europäische Union kennen, aus nichts anderem als der gemeinsamen Währung? Und signalisieren nicht jene, die heute schon die EU begraben, dass sie nichts mit ihr anfangen können? Diese Fragen kann man nicht mit Euro-Milliarden beantworten. (...) Die EU spielt wieder Feuerwehr und kommt nicht dazu, sich um Probleme zu kümmern, die gewöhnliche Sterbliche beschäftigen. Als die mühsam zusammengeflickte EU-Verfassung bei Volksabstimmungen durchfiel, litt die Union jahrelang an einer politischen Krise. Schließlich raffte sie sich auf, um sich endlich den Alltagsproblemen der Menschen zu widmen. Doch in dem Augenblick brach die Wirtschaftskrise herein."

Die liberale Turiner Tageszeitung ''La Stampa''

"In der heutigen dramatischen Situation - vor dem Hintergrund eines drängenden Briefes der Europäischen Zentralbank (EZB), der Forderungen der EU-Kommission und dem mehr oder weniger freundschaftlichen Druck vonseiten der Partner - (...) sollte Italien mehr denn je seine nationale Souveränität zur Geltung bringen. Der eigentlich kritische Punkt ist dabei nicht der "Dolchstoß" der EZB oder die Schikanen Berlins, wie die Lega Nord populistisch behauptet. Italiens Schwachstelle heute ist der parlamentarische Stillstand und seine politische Impotenz. Nur ein Übermaß an Mut und eine neue politische Mentalität können uns aus der Krise heraushelfen und unsere Souveränität gegenüber den anderen Ländern zurückgewinnen lassen."

Die linksliberale spanische Zeitung ''El Pais''

"Entgegen den Erwartungen hat der Euro-Gipfel keine nachhaltige Antwort auf die Finanzkrise gefunden. Er bedeutet gegenüber dem Gipfel von Juli, der immerhin die Instrumente zur Eindämmung der Schulden festgelegt hatte, kaum einen Fortschritt. Das Treffen verbesserte den Stabilitätsfonds und fand eine - wenn auch unglückliche - Lösung für die Rekapitalisierung der Banken. Das ist mager angesichts der delikaten Situation. Die größte Gefahr droht nicht mehr von Griechenland, sondern von Italien. Das Wahrscheinlichste ist, dass die Schwäche der Berlusconi-Regierung dazu führen wird, dass Rom seine Schulden nicht mehr begleichen kann. Für eine Rettung Italiens sind keine Mittel da."

Der ''Tages-Anzeiger'' aus Zürich

"Während die arabische Welt in diesem Jahr ihren demokratischen Frühling erlebt, scheint die Europäische Union derzeit unter dem Eindruck von Euro- und Schuldenkrise einen "demokratischen Herbst" durchzumachen. Wie anders sollte man den einzigartigen Vorgang deuten, dass die deutsche Bundeskanzlerin vor einem der wichtigsten Gipfeltreffen in der Geschichte der EU das eigene Parlament, den Bundestag, konsultieren musste. Das hat es noch nie gegeben. Dass die nationalen Parlamente Entscheide der EU-Eliten im Nachhinein absegnen, ist gängige Praxis. Dass sich aber EU-Regierungschefs vorab ein Verhandlungsmandat für ein Treffen mit Kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten im eigenen Parlament abholen, kannte man bisher nur von eher europaskeptischen und demokratisch sehr breit abgestützten kleinen EU-Ländern wie etwa Dänemark."

Die Pariser ''Liberation''

"Die Wirtschaftskrise wird sich nicht mit einem, zwei und nicht Mal mit drei Gipfeln beilegen lassen. Doch wir müssen einen Moment Halt machen und die politische Landschaft in Europa betrachten. Und dann sehen wir, wie die Schlauheit der Vernunft am Werk ist. Denn das, wogegen sich der nationale politische Wille noch vor kurzem vehement wehrte, hat nun der spekulative Wahnsinn durchgesetzt: De facto ist die EU nun eine Föderation. (...) Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, das so beruhigende Stadium der Zwischenstaatlichkeit zu überwinden und endlich dem Europaparlament mehr Macht abzutreten. Dies ist die einzige Art, die Völker an dem Weg zu beteiligen, auf den sich Europa nun begibt. Sollte dies nicht geschehen, wird zu der Wirtschaftskrise eine ernste politische und soziale Krise kommen."
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