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Meinung

ESM

02.12.2011 | 14:23 | (DiePresse.com)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ab Oktober 2012 den EFSF-Fonds ablösen.

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Aus dem Archiv:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Ab Oktober 2012 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 700 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. Die Euro-Länder geben für den dauerhaft angelegten ESM Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Der Kapitalstock soll das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen sichern.

(APA)

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10 Kommentare

losburzelos
01.09.2012 14:44

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0 0

Antidemokratischer ESM Mechanismus

Der ESM ist ein Mechanismus, der uns in Zukunft jeglicher Möglichkeit beraubt, Einfluss auf unsere Transferzahlungen an Pleitestaaten zu nehmen.

Dazu siehe auch folgendes, 4-minütige Video. Es ist lohnenswert dieses anzusehen:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Wer meint, das wäre bloße Propaganda ala Strache oder Verschwörungstheorie, möge auch folgendes offzielle EU-Dokument heranziehen:
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

Dieses enthält den gleichen Wortlaut, nur Artikel 27 wurde zu Artikel 32 und Artikel 30 zu Artikel 35. Dies sind die beiden wesentlichen Artikel, die den ESM immun vor jeglicher Einflussnahme durch Bürger, Parlamente und Regierungen machen.
Und wie wir alle wissen wird dieser Vertrag von unserem Parlament ratifiziert. Es ist an der Zeit, dass solche Dinge der Bevölkerung bekannt werden und einseitige Berichterstattung ein Ende findet, damit sich auch etwas ändern kann und diejenigen, die unsere Souveränität leichtfertig aufgeben, zur Verantwortung gezogen werden können!

Anmerkung: ich bin wirklich kein Gegner des europäischen Gedankens, aber wo unsere (zugegebenermaßen etwas verkrüppelte) Demokratie aufs Spiel gesetzt wird hört sich der Spaß auf.

Gast: Hans im Glück
08.10.2012 08:27

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Re: Antidemokratischer ESM Mechanismus

Welches Recht hat die EU nicht gebrochen?

Darum kann auch unsere Regierung den ESM einfach ignorieren.

Haben unsere Politiker den Willen dazu?

Gast: Unbelichtet
27.08.2012 22:01

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Anregung

EFSF sollte eher in EBAS umbenannt (Europäischer Bürgerabzockerschirm) werden

Gast: Hans im Glück
14.06.2012 07:20

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1 0

ESM oder niedrigere Lohnnebenkosten???

Von dort werden wir regelmäßig Forderungen erhalten und innerhalb von 7 Tagen, ohne Einspruchsmöglichkeit, Millionen oder Milliarden EUR überweisen müssen. Das können wir uns leisten???

Darum bin ich der Meinung, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, von jeweils 3% Jährlich notwendig ist.

Würde man diesen Vorschlag umsetzten könnte man alle Arbeitgeber entlasten, sie hätten mehr Netto vom Brutto. Bei den Arbeitgebern würde man die ganzen Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.

Zusammenfassend:

Gibt es Geld für den ESM, so ist auch die Zurücknahme der Lohnnebenkosten, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, machbar.

Die Meisten schauen sich nur den Bruttolohn an. Vergleicht man aber den Nettolohn mit der Summe aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, also alles was an die Behörden geht so sieht man, dass der Staat gleich viel oder etwas mehr bekommt als der der Arbeitet.

Das ist eindeutig zu viel. Es gibt tatsächlich keinen Spielraum Frau Fekter. Der Staat muss schrumpfen und sich mit weniger das Auslangen finden.

Alexander Freisinger
09.02.2012 20:00

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3 0

Das Ende der Demokratie

warum um Gottes Willen spielen hier unsere
Politiker so bedingungslos mit?
Man weis doch von wo das Problem her kommt!
Sind unsere Volksvertreter wirklich so dumm oder
so verstrickt in deses System, dass nun alles
akzeptiert wird. Verrat der eigenen Bürger!

Gast: gast xy
06.01.2012 11:13

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5 0

Keine demokratische Institution

Der ESM ist sakrosant wie der Vatikanstaat oder die Kanalinseln der britischen Königin.

http://www.youtube.com/watch?v=zsvqcJqg8y0&feature=related

heduda
29.05.2012 20:30

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5 0

Re: Keine demokratische Institution

der ESM steht über jeder Kontrolle.Bestimmt wer zahlen muß.Ist nicht klagbar
,ist niemanden verantwortbar.Holy shiet.

iggi
10.06.2012 16:20

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1 0

Re: Re: Keine demokratische Institution

Yup, Artikel 27ff: ESM Personal, Raeumlichkeiten, Dokumente und Archive immun vor gerichtlichem Zugriff, Geheimhaltungspflicht ueber ESM-Geschaefte auf Lebenszeit. Alles kein Thema fuer oeffentliche Debatte.

Alexander Freisinger
09.02.2012 20:01

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