Griechischer Ultrarechter: "EU leidet unter Deutschland"

Zwar segnet die griechische Regierung das Sparpaket ab. Doch mehrere Regierungsmitglieder treten zurück und die rechte LAOS-Partei legt sich quer.

GREECE ECONOMIC CRISIS
Schließen
GREECE ECONOMIC CRISIS
George Karatzaferi (Mitte) nach den Verhandlungen über das Sparpaket – (c) EPA (Maria Marogianni)

Die griechische Regierung hat am Freitagabend das umstrittene harte Sparpaket abgesegnet. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hatte zuvor vor einem Scheitern des mit EU und IWF vereinbarten Hilfspakets gewarnt. Die Alternative wären ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion", sagte Papademos in einer emotionalen Rede im Ministerrat. Doch es ist nur ein Etappenerfolg: Der entscheidende Beschluss des Sparpakets im griechischen Parlament steht noch aus und könnte sich Medienberichten zufolge auf Montag verschieben.

Es herrscht daher Hochspannung. Denn die griechische Rechtspartei LAOS erklärte am Freitag, das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern nicht mittragen zu wollen. Die Euro-Länder hatten zuvor ein Ja aller Koalitionsparteien zum Sparpaket zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung zum zweiten Hilfspaket gemacht. Doch immer mehr Regierungsmitglieder kündigten an, dass sie den Sparkurs nicht mittragen wollen. So trat die stellvertretende Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou von der sozialistischen Partei PASOK aus Protest zurück. Zuvor waren bereits der Vize-Arbeitsminister Yannis Koutsoukos von der PASOK und vier LAOS-Regierungsmitglieder zurückgetreten.

"Moment historischer Verantwortung"

"Es ist ein Moment der historischen Verantwortung", sagte Papademos weiter. Ihm sei bewusst, dass die Einschnitte "harte Opfer seitens der Bevölkerung" bedeuteten und fügte hinzu: "Was wir nicht erlauben dürfen ist, dass das Land bankrottgeht."

Griechen: Zorn gegen Deutsche mit ''dickem Portemonnaie''

Unterdessen lähmte ein Generalstreik am Freitag das Land. Bei einer Demonstration gegen die Sparpläne kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

"Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte der Chef der rechten Regierungspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Kürzungen, die am Donnerstag im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vom Kabinett verabschiedet worden waren, seien eine "Demütigung für das Land".

EU-Länder: "Satellitenstaaten" von Merkel

"Die Europäische Union leidet unter Deutschland", so Karatzaferis weiter. Das wohlhabende Land zwinge den Südeuropäern seinen Willen auf, "weil es über ein dickes Portemonnaie verfügt". Die Schaltzentrale Europas sei das Kanzleramt in Berlin und nicht die EU in Brüssel. Merkel stimme sich eng mit ihren "Satellitenstaaten" wie die Niederlande, Österreich, Finnland ab. "Und leider auch Luxemburg", fügte Karatzaferis hinzu. Die Bundeskanzlerin bluffe jedoch nur: "Frau Merkel hat nur ein paar Luschen auf der Hand und gibt vor, vier Asse zu haben", sagte Karatzaferis.

Athen: Straßenschlachten und brennende Häuser

Der Vizeminister für Landwirtschaft Asterios Rontoulis von der LAOS-Partei hat am Freitag als erster die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. "Ich kann nicht in der Regierung bleiben nach den jüngsten Entwicklungen", erklärte Rontoulis schriftlich.

IWF, Troika und EZB verlangen ausdrücklich, dass das Sparpaket mit der Zustimmung aller Koalitionsparteien, also auch jener der LAOS-Partei verabschiedet wird. Eine einfache Parlamentsmehrheit reicht nicht. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der ATX in Wien rutsche drei Prozent ab.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht auf Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen.

Abgewirtschaftet: 10 hässliche Fakten über Griechenland & Co.

Kräftige Lohnkürzungen

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Griechenland braucht spätestens in der zweiten Märzhälfte die neue Kapitalspritze. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite. Bisher wurden im Rahmen des ersten Rettungspakets in Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro bereits in sechs Tranchen 73 Milliarden durch bilaterale Darlehen an Griechenland ausbezahlt. Österreich zahlte bisher 1,56 Milliarden an Athen.

Schließen

 

(Ag.)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.