Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Schweiz unterzeichnet

13.04.2012 | 16:56 |   (DiePresse.com)

Mit Hilfe des Abkommens sollen Schweizer Schwarzgeldkonten von Österreichern besteuert werden.

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Finanzminsterin Maria Fekter (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Freitagnachmittag in Bern etwas später als geplant ein Steuerabkommen zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten unterzeichnet. Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertagssteuer in Höhe von 25 Prozent.

"Seit einer halben Stunde ist die Steuerwelt eine bessere", sagte Fekter im Anschluss an die Unterzeichnung des Schwarzgeld-Steuerabkommens mit der Schweiz. Ohne dieses Abkommen würden in der Schweiz steuerfreie Gelder geparkt werden können. "Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten", so die österreichische Finanzminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf. "Das Abkommen sei für Österreich deshalb besonders wertvoll, weil wir im steuerlichen Wettbewerb Gleichbehandlung herstellen können", so Fekter weiter. Denn, egal, ob in Österreich oder in der Schweiz, in Zukunft werde die Kapitalertragssteuer eingehoben werden.

Nunmehr kann der Ratifizierungsprozess für das Abkommen in der Schweiz und Österreich beginnen. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Das soll schon nächstes Jahr 1 Milliarden Euro in Österreichs Staatskasse spülen, hofft das Finanzministerium. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden. In der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die jetzt ihre Abgaben zahlen, entkommen einem Finanzstrafverfahren - unter Umständen auch einer Gefängnisstrafe. Sie haben fünf Monate Zeit, um sich zu melden.

Privatstiftungen nicht betroffen

Privatstiftungen und Personen- bzw. Kapitalgesellschaften sind von dem Abkommen nicht betroffen, sondern nur natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich, die am 112013 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Gelder, die aus einer Straftat stammen (Mafiagelder, Geldwäsche), können nicht reingewaschen werden. Auch wenn die Steuerhinterziehung vor dem heutigen Tag (1342012) entdeckt wurde, gilt die Abgeltungssteuer nicht. Und: Wer sein Schwarzgeld vor 112013 aus der Schweiz weg transferiert, kann weiterhin bestraft werden.

Abgegolten werden Einkommens-, Umsatz- sowie die ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer (bis 182008). Steuerflüchtlinge haben zwischen 112013 und 3152013 zwei Möglichkeiten: die anonyme Abgeltung oder die freiwillige Meldung.

Bank berechnet Pauschale

Bei der anonymen Abgeltung berechnet die Schweizer Bank ihrem Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf das bestehende Vermögen und leitet diesen an die österreichischen Steuerbehörden weiter. Die Überweisung wirkt zusätzlich strafbefreiend, was Schwarzgeld betrifft. Der Bankkunde erhält dann eine entsprechende auf seinen Namen ausgestellte Bestätigung.

Wer der Meinung ist, die pauschale Besteuerung sei zu hoch oder es handle sich nicht um Schwarzgeld, kann sich auch freiwillig melden. Dies kommt einer strafbefreienden Selbstanzeige gleich. In dem Fall meldet die Bank die Kontodaten an die Schweizer Steuerverwaltung, welche sie wiederum an die österreichische Schwesterbehörde weiterleitet. Danach muss der Kontoinhaber die Selbstanzeige vervollständigen und die Steuer zahlen.

Steuersatz von Vermögenshöhe abhängig

Wie hoch der Satz für die Abgeltungssteuer ist, hängt u. a. von der Höhe des Vermögens ab und davon, wie lange es schon in der Schweiz liegt. Die tatsächlichen Vermögensverhältnisse können ja wegen des Schweizer Bankgeheimnisses nicht ersehen werden. Daher behilft man sich mit einer Formel, mit der die wahrscheinlichsten Konstellationen abgebildet werden sollen. Herangezogen wird dabei die Entwicklung des Kontostands (gleichbleibend, schwankend oder stark anwachsend).

Der Mindeststeuersatz beträgt 15 Prozent, der Höchststeuersatz 30 Prozent (erweiterbar auf 38 Prozent). Diese beiden Sätze sind von der Höhe des Vermögens unabhängig. Wenn anzunehmen ist, dass nur die Kapitalerträge nicht versteuert wurden, die Quelle aber schon, der Kontostand also nur geringfügig angewachsen ist, werden 15 Prozent verrechnet. Bei einem stark steigendem Kontostand wird hingegen davon ausgegangen, dass auch die Quelle hinterzogen wurde, sohin ist der Höchstsatz von 30 Prozent fällig.

Mehrere Stichtage

Mehr zahlen muss nur, wer unter den Höchststeuersatz von 30 Prozent fallen würde und mehr als zwei Millionen Euro (per 31122010 oder 31.12.2012) in der Schweiz gebunkert hat. Bei einem Vermögen von 2 bis 4 Millionen Euro fallen 32 Prozent an, zwischen 4 und 6 Millionen Euro 34 Prozent, zwischen 6 und 8 Millionen Euro 36 Prozent und darüber der maximale Satz von 38 Prozent.

Für die Abgeltungssteuer gibt es mehrere Stichtage: Abgegolten sind Einkommens-, Umsatz sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer, die vor dem 1.1.2012 hinterzogen wurden und wenn die Einnahmen in die Schweiz fließen. Für den Fall, dass der Vermögensstand bis zum 31.12.2012 stark angewachsen ist, gibt es eine Deckelung: Die Abgeltung gilt dann nur bis zum 1,2-fachen des Kontostands vom 31.12.2010. Der übersteigende Betrag ist von der Abgeltungssteuer nicht erfasst; damit soll vermieden werden, dass Steuerflüchtlinge den Großteil ihrer hinterzogenen Einkünfte in den Jahren 2011/12 in die Schweiz bringen.

Statistische Angaben über "Flüchtlinge"

Auch soll verhindert werden, dass von nun an noch neue Gelder in die Schweiz gebracht und günstiger besteuert werden. Daher unterliegen Zuflüsse nach dem heutigen Tag (13.4.2012) zwar der Einmalzahlung in der Schweiz, führen jedoch nicht zu einer Abgeltung. Der auf diese Zuflüsse entfallende Anteil der Einmalzahlung wird als Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer 2013 in Österreich angerechnet.

Jener, die meinen, noch schnell vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Konto aufzulösen, um das Schwarzgeld in ein anderes Land zu transferieren, glaubt das Finanzministerium auch, habhaft werden zu können: Die Schweiz verpflichtet sich nämlich in dem Abkommen, den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz gekündigt haben. Österreich könne dann gegenüber diesen Ländern entsprechende "Maßnahmen" setzen. Die Schweiz wird die abziehenden Kontobesitzer allerdings weder besteuern noch ihre Daten nach Wien weiterleiten.

Daneben sollen auch zukünftige Erträge besteuert werden, und zwar mit 25 Prozent - dieser Satz (Quellensteuer) ist der österreichischen Kapitalertragssteuer (KESt) nachempfunden. Die Kunden können sich dabei wieder zwischen einer anonymen Abgeltung durch die Schweizer Bank oder einer Offenlegung der Erträge gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung entscheiden.

 

 

 

(APA)

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201 Kommentare
 
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Schwarzgeld,Raubgeld,Unversteuert...

Bei Nachweis ,Totalverlust und Gefängniß inclusive dazu.Da würden sich die Geldmännchen schon fürchten.Bankgeheimniss der Lederhosenträger endlich ausmerzen.Müller und Kunz hat eh nur Nachteile dadurch.Aber die Jankerträger und Lederhosen verkaufen es Hinz und Kunz als Vorteil.Perfid.

Gast: Weissgeld
16.04.2012 10:17
1

Ihr "armen" Hascher !!

huiii,eine milliarde euro kommt aus der schweiz(sollns euch gleich in münzen schicken),was werdet ihr wohl damit machen liebe blitzgneisser von der regierung bzw. wie lange reicht so ein millärdchen für diverse marode öst. banken u. die geldfressende defizitäre öbb ??! achtung angebot: wer traut sich von den verantwortlichen(regierung) als erster sagen das man in wirklichkeit nicht mehr weiss wo vorne u. hinten ist,das man nicht mehr weiss wie es bzgl. finanzen u. finanzierung des übersozialstaates/beamtenstaates etc. weitergehen soll,wer sich als erster traut das zuzugeben den wähle ich bei der nächsten nr- wahl,versprochen!!

falscher Weg

Steuerwüste Österreich begrünen!Nicht versuchen die Steueroasen trockenlegen.

...

das schwarzgeld liegt bei uns, wie jeder bline und taube wohl mittlerweile weiss...

Dampfplauderei

Wenn man weiß das soviel Schwarzgeld in der Schweiz liegt,warum hat man nicht vorher die Steuern kassiert, entweder sind unsere Finanzbeamten zu blöd, oder der dumme Wahler soll von den wirklichen Problemen abgelenkt werden.

Gast: pächter der wahrheit
15.04.2012 17:44
2

Das alte österreichische Dilemma

Die selbsternannten Experten in der Regierung treffen die falschen Entscheidungen.

Und die richtigen Experten werden nicht einmal gefragt.

Demokratie ist - wenn man es trotzdem macht.

Gast: ME AGAIN
15.04.2012 17:28
1

...wer hat Nutzen

1. Alle bisherigen Anleger in der Schweiz, die 9 Monate Zeithaben, ihre Vermögen weiterzuschieben.

2. "Unsere" Regierung - wenn aus der Schweiz doch etwas überwiesen wird - damit ein Teil des Griechenpakets positiv erledigt wird.

3. Unsere Finanzministerin - die schon wieder in Presse und Rundfunk zum Dauerthema wird.

Der Grundsatz von Steuergerechtigkeit bleibt wieder einmal auf der Strecke...


Gast: rolfrüdiger
15.04.2012 14:25
0

Erfolg für Fekter

Die Kritik ist aus österreichischer Sicht nicht nachvollziehbar. Auch wir haben Interesse, dass wir Daten von Auslandssparern nicht weitergeben müssen. Das Deutschland bereits vor Österreich ein Abkommen mit der Schweiz ausverhandelt hat, sollte eigentlich ein steuerrechtl. gebildeter Experte wissen. Und zu warten, bis die EU etwas brauchbares ausverhandelt, wäre ein Steuergeschenk für Anleger in der Schweiz.

Antworten Gast: w.d.
15.04.2012 17:01
0

Re: Erfolg für Fekter

wo sehen Sie die von der Ministerin behauptete "Steuergerechtigkeit"?

Gast: gregor__
15.04.2012 14:25
3

ÖVP Österreichische Verbrecherschutzpartei

Also mich wundert es nicht, dass die ÖVP Verbrecher schützt.

Re: ÖVP Österreichische Verbrecherschutzpartei

anonym ist leicht stinken

Antworten Antworten Gast: reibach
16.04.2012 12:38
0

Re: Re: ÖVP Österreichische Verbrecherschutzpartei

ob anonym oder nicht, der vorpster hat recht.

Gast: Die Österreicher
15.04.2012 14:04
3

Wir übernehmen natürlich keine Verantwortung für die Dummheiten unserer Finanzministerin!


Gast: Shareholder
15.04.2012 13:04
4

Ohne Abkommen würde Österreich schließlich "gar nichts" von dem im Ausland angelegten Geld haben, erklärte der Vizekanzler.

Wenn er solch eine fadenscheinige Ausrede für dieses schlechte Verhandlungsergebnis als Verantwortlicher in einem börsennotierten Konzern tätigt, würden er und sein Mitarbeiterstab wegen geschäftlicher Inkompetenz sofort abgelöst.

Die Schottermitzi


sucht den letzten Schoter, der irgendwo herumliegt.

Echt peinlich die ganze Aktion!

Die Schweizer lachen uns doch aus wegen der paar Netsch!

Alleine die ÖBB kosten uns 7 Milliarden im Jahr und wegen eines lächerlichen Betrages blamieren wir uns in der Welt wie ein Pleitestaat!


Re: Die Schottermitzi


Wenn jemand ein überflüssiges T auf der Tastatur gefunden hat, bitte melden!


Schnellschuß? Sicher, aber in den Ofen!

Was soll eigentlich diese Schaumschlägerei der Schotter-Tante?

Antworten Gast: ehschowurscht
15.04.2012 12:13
2

Re: Schnellschuß? Sicher, aber in den Ofen!

Bin mir zu 100% sicher - und nicht nur ich - dass es nedmal zu eine "Schuss" kommt!

Es wird ein Rohrkepierer der uns dummen Volk wie immer als "gutes Geschäft" erklärt wird!

Und bald geht der Ofen aus!

"geprägt von der budgetären Zwangslage Österreichs"

Diese kleine Nebenbemerkung sagt eigentlich alles!

Alles Andere ist eigentlich nur Herumgerede! Egal ob es jetzt von Doralt oder sonst eines "Experten" aus dem politischen Graubereich stammt.

Gast: Es war einmal
15.04.2012 10:18
5

Bargeld verbieten

und jedem Österreicher den angemessenen Bedarf zuweisen, der Rest wird vom Staat kassiert. Sieht hier keiner, welche Wahnsinnigen hier Neusprech im Orwellschen Sinne ausüben.

Gast: Martin_S
15.04.2012 03:21
1

Der Herr Doralt

hat wohl übersehen , dass ZUERST Deutschland einen bilateralen Vertrag abgeschlossen hat - das Würsterl das sich ein "Experte" Schimpft, liest also nicht mal Zeitung (Zitat ""Österreich prescht jetzt vor und bringt einen Keil in die Verhandlungen, die die EU führen wollte.")... DAs sagt ja schon mal alles über die "österreichischen Alles-WIssen-Experten" aus...

Antworten Gast: bilater2
15.04.2012 11:48
0

Re: Der Herr Doralt

Genau, die deutsche Regierung ist vorgeprescht und hat den Vertrag gar 2 Mal (nachgebessert) unterschrieben.
Der unterzeichnete Vertrag wird noch von der Opposition blockiert, könnte aber nach der Landtagswahl gültig sein.

Antworten Gast: harras
15.04.2012 11:41
0

Re: Der Herr Doralt

Deutschland hat - ebenso wie Österreich -
gar nichts abgeschlossen, da fehlt noch ein bisschen was.Die Zustimmung in Österreich steht ausser Frage,wenn der Hut brennt,nimmt man,was man kriegen kann, die Fekter hat sich auch noch über den Tisch ziehen lassen, wobei natürlich offen ist, ob sie nicht noch ihrer Klientel entgegenkommen wollte.In Deutschland
ist die Wiese noch lange nicht gemäht,die
SPD ist nicht die SPÖ.

Antworten Gast: Es war einmal
15.04.2012 10:14
2

Re: Der Herr Doralt

früher habe ich Doralt respektiert, nun sehe ich immer mehr einen Pro-Fiskalisten, der eine Steuerquote von unter 100% als persönliche Beleidigung empfindet.

Antworten Antworten Gast: w.d.
15.04.2012 17:04
1

Re: Re: Der Herr Doralt

die schweizer Banken "jubeln" (Samstag; ORF).
Warum wohl?

Fekter hat sich von den Schweizern über den Tisch ziehen lassen

Obwohl der Jubel darüber groß ist, hat uns die Finanzministerin einen schlechten Dienst erweisen, als sie das Steuerpaket mit der Schweiz durchpeitschen ließ. Denn so entstand der Eindruck, der vielleicht sogar der Wirklichkeit entspricht, dass Österreich finanziell schon aus dem letzten Loch pfeift, und wir die Milliarde Euro bereits dringender als einen Bissen Brot brauchen, die sich Frau Fekter aus der Packelei mit den Schweizern erhofft.
Nachdem es noch vor einigen Tagen von Schweizer Seite geheißen hatte, dass Fekters Plan, bis Anfang nächsten Jahres zu einer Einigung mit der Schweiz zu kommen, sehr ehrgeizig wäre, ging es dann doch überraschend schnell, stimmte die Schweiz quasi über Nacht diesem Plan zu.
Blitzartig dürfte nämlich die Schweizer Finanzministerin die Gunst des Augenblickes erfasst und erkannt haben, dass sich die österreichische Bundesregierung selbst in Zugzwang gebracht hat, als sie eine Milliarde bereits in das Sparpaket 2013 eingeplant hat. Um das Gesicht vor den eigenen Bürgern nicht zu verlieren, blieb ihr daher gar keine andere Wahl, als das zu akzeptieren, was die Schweizer von ihr verlangten.
Denn „besser den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach“, ist sogar dann keine hinreichende Begründung dafür, wenn diese Ansichten auch der Nationalbankgouverneur teilt, dass sich die österreichische Finanzministerin die großzügige Regelung für österreichische Steuerhinterzieher im großen Stil und für die Schweizer Banken hat andrehen lassen.



 
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