Rechtsexperten: „Es wird zu viel gemauschelt“

Alpbach/KOM/JIL. „Wirtschafts-Causen beginnen nicht mit einem Tatverdacht, sondern mit Gestank.“ So erklärte Wolfgang Swoboda, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, am Dienstag in Alpbach, warum die Staatsanwaltschaften sich mit der Wirtschaftskriminalität schwertun. Dabei sind es gerade die spektakulären Fälle in diesem Bereich, die das Bild der Öffentlichkeit von der Justiz prägen. Bei den Alpbacher Rechtsgesprächen waren sich Praktiker und Experten einig, dass beim Umgang mit Wirtschaftsstrafsachen großer Verbesserungsbedarf herrscht.

„Die Verfahren dauern endlos lang, und das, was herauskommt, ist oft nicht das, was das Publikum sich erwartet“, sagte Strafrechtsprofessor Manfred Burgstaller. Als Gründe nannte er die beängstigenden Datenmengen, den vielfachen Auslandsbezug und die „enorme Verteidigungskraft“ der Verdächtigen. Doch weil man die Leute weder an der Einschaltung ausländischer Gesellschaften und Finanzinstitutionen hindern könne noch daran, ihre Finanzkraft zur Verteidigung zu nutzen, müssten wir „lernen, mit der schwarzen Seite der Marktwirtschaft besser umzugehen“. Burgstaller plädierte für neue Anreize, die Kooperationsbereitschaft der an Strafverfahren Beteiligten zu erhöhen: Die Diversion als Alternative zur Verurteilung von Kronzeugen sollte ebenso ausgebaut werden wie die Strafmilderung für Geständnisse. „Unbedingt nötig wäre eine quantitative und qualitative Stärkung der Staatsanwaltschaften“, so Burgstaller.

„Die Justiz muss bedeutend schneller arbeiten“, sagte auch Strafverteidiger und Rechtsprofessor Richard Soyer, der mit Systemkritik an Österreich aufwartete: „Es wird viel zu viel gemauschelt und unsauber gedealt“, sagte Soyer. Die politische Kontrolle versage, in staatsnahen Unternehmen herrsche eine Selbstbedienungsmentalität, es fehle ein kritischer Journalismus. Soyer fordert eine Formalisierung der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahmen, eine Reorganisation der Verwaltung unter Einbeziehung der „überdimensionalen Kabinette“ und volle Transparenz auf allen Ebenen. „Österreich muss raus aus dem Korruptionssumpf.“

„Höchst unanständige Inserate“

Ähnlich fundamental fiel im verfassungsrechtlichen Teil der Rechtsgespräche die Kritik von Heinz Mayer, Dekan der Wiener Jusfakultät, an den politischen Verhältnissen aus. „Es ist unglaublich, was sich die Österreicher gefallen lassen“, sagte Mayer und nannte als Beispiel die „in höchstem Maß unanständigen“ Regierungsinserate mit offenkundiger Parteienwerbung. „Die Aufklärung ist in Österreich nicht angekommen.“ Auch das Parlament ist für ihn ein „Hort der Traurigkeit“, die Parteien müssten sich von innen erneuern. Mayer will zuerst das Parlament durch „bessere Abgeordnete, bessere Arbeitsbedingungen“ gestärkt und erst dann die direkte Demokratie ausgebaut sehen. Denn: „Vor diesem Wahlvolk fürchte ich mich.“

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, wandte ein, dass mit solchen Formulierungen die Demokratie überhaupt infrage gestellt werde. Es liege am Einzelnen, sich zu engagieren: „Wir müssen uns alle selbst an der Nase nehmen.“ Für Holzinger ist eine Demokratiereform „oberstes Gebot der Stunde“: mit einer Wahlrechtsreform in Richtung stärkerer Personalisierung ebenso wie mit einem Ausbau der direkten Demokratie. „Die Menschen sind der paternalistischen Bevormundung durch die Parteien überdrüssig.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2012)