Manfred Neumann: "EZB muss gestoppt werden"

Die Zentralbank finanziere Staaten mit der Notenpresse, sagt Manfred Neumann, Doktorvater von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Griechenland empfiehlt er den Austritt aus dem Euro. Auch andere Staaten sollten gehen.

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(c) Clemens Fabry

Die Presse: Herr Neumann, Sie sind der Doktorvater von Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Er gilt als scharfer Kritiker des Kurses der EZB. Sind Sie stolz auf ihn?

Manfred Neumann: Natürlich. Die Europäische Zentralbank hat sehr große Fehler gemacht. Ich bin nicht sicher, ob sie nicht eine neue Machtposition in der EU anstrebt, indem sie fiskalpolitische Aufgaben übernimmt, die nicht ihre Sache sind. Sie hat da ganz bewusst über die Bande gespielt, indem sie begonnen hat, Staatsanleihen zu kaufen. Das ist nicht akzeptabel. Die EZB muss gestoppt werden, und ich hoffe, dass das deutsche Verfassungsgericht hier einen Punkt setzen wird.

Sie reden von der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, wonach er alles tun werde, um den Euro zu schützen.

Seine Worte waren: Glauben Sie mir, es wird genug sein. Das heißt, er will unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Bis heute hat er das nicht getan, aber die Drohung allein hat die Finanzmärkte zu der Einsicht gebracht, dass es vorübergehend nicht so tragisch ist, wie sie dachten.

Dann war das doch ein geschickter Schachzug von Draghi, oder?

Im Nachhinein kann man das sagen. Aber es ist unzulässig. Er darf das nicht tun. Ein zweites Mal würde es auch nicht mehr wirken. Alle würden fragen: Was hast du gekauft? Und was hat er gekauft? Das letzte Mal italienische Staatsanleihen für 99 Milliarden Euro. Mehr als das italienische Defizit von 93Milliarden damals. Was soll man dazu sagen? Das ist unzulässig.

Sie meinen, weil just der Italiener Draghi als unabhängiger Notenbanker sein Land über die Notenpresse finanziert?

Man könnte es denken. Das darf keine Zentralbank machen. Es ist verbotene Staatsfinanzierung. Aber es geht nicht nur um die Person Draghi. Der Österreicher (OeNB-Präsident Ewald Nowotny, Anm.) hätte ja auch einmal bremsen können. Allein kann Draghi nichts entscheiden. Da sind alle mitverantwortlich.

Die Sorge hinter der Finanzierung von Staaten über die Notenpresse heißt Hyperinflation. Derzeit ist trotz Geldschwemme davon nichts zu sehen.

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Erstens: Darf die EZB das? Da sage ich Nein. Zweitens: Ist es im Moment gefährlich? Heute sehen wir nichts in den Preisen, die Geldbasis in Europa nimmt ab.

Ist die Sorge also unberechtigt?

Sie ist vorläufig unberechtigt. Das heißt nicht, dass hohe Inflation auf Dauer ausgeschlossen wäre.

Derzeit signalisieren Fed und EZB steigenden Zins. Wie hoch sollte er sein?

Das ist eine schwierige Frage, weil es wenig Arbeiten darüber gibt, ob wir uns nicht auf einem niedrigeren Zinsniveau einpendeln, weil die meisten Bürger weltweit sparsamer sind als früher. Aber die Zinsen sind zu tief. Die EZB muss und wird etwas tun. Die Deutschen brauchten dringend höhere Zinsen. Aber was machen wir mit den Ökonomien, die trotz niedriger Zinsen nicht aus ihrem Schlamassel kommen?

Vor einem Jahr haben Sie gefordert, Deutschland solle den Euro verlassen.

Ich habe gesagt: Es wäre logisch, wenn Deutschland geht, weil es in Sachen Wettbewerbsfähigkeit am weitesten von den anderen entfernt ist. Aber ich würde das nicht befürworten. Ich bin für den Euro, nicht dafür, dass jedes Land dabei bleibt.

Soll Griechenland den Euro verlassen?

Die Griechen hätten das längst tun sollen. In unserem und in ihrem Interesse. Ja, sie haben die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, aber das reicht nicht. Griechenland hat ein Viertel der Wirtschaftsleistung verloren, ist auf dem Stand von vor der Euro-Einführung. Das wird es ohne harte Reformen nie aufholen. Und danach sieht es nicht aus.

Derzeit wird ein drittes Hilfspaket diskutiert. Ist das der richtige Weg?

Das ist der Weg der Transferunion. Wir werden Griechenland auf Dauer unterstützen müssen. Der deutschen und österreichischen Bevölkerung kann man aber nicht verkaufen, dass sie einen Teil der Steuern an Griechenland abliefern. Das würden die Menschen nicht akzeptieren. Deswegen macht man es scheibchenweise über Hilfspakete. Im Grunde ist es dasselbe. Wir bekommen das meiste nicht zurück.

Braucht Athen einen zweiten Haircut?

Griechenland ist wieder überschuldet. Der Schuldenschnitt wird 2014 kommen. Diesmal trifft es direkt die Staaten und so die Steuerzahler.

Wird er diesmal reichen?

Er reicht nicht. Die Privaten haben schon 74 Prozent verloren. Athen braucht einen Überschuss. Dafür müssten eben Beamtenlöhne auf 60 Prozent gesenkt werden. Keynesianer wie Herr Nowotny werden aufschreien, das ist klar. Aber sonst schaffen sie es nicht, ohne den Euro zu verlassen und abzuwerten.

Diesen Austritt will Europa verhindern.

Das ist leider eine Dummheit. Ich hoffe, dass Frau Merkel einsieht, dass sie es den Wählern verkaufen könnte, wenn sie sagt: O.k., wir erhalten den Euro, aber nur die bleiben drinnen, die das auch schaffen.

Gibt es einen Weg zurück zur Idee einer harten Währung, einer Mark für die EU?

Nein. Das geht nicht, weil die nationalen Zentralbank-Gouverneure zu sehr an die Schuldensituation in ihren Ländern denken. Notenbanker verstehen sich nicht als Techniker der Preisstabilität, sie sind national zu stark politisch verbunden.

Ist die EZB abhängig von der Politik?

Wir haben sie als unabhängige Zentralbank eingerichtet, aber die EZB macht es selbst kaputt. Eine Zentralbank, die sagt, wir kaufen eure Staatsanleihen, wenn ihr das und das macht, macht sich abhängig vom Urteil einer Troika, die politisch handelt. Sie macht sich von der Politik abhängig. Die Aufgabe der EZB ist zuerst die Preisstabilität. Alles andere kann sie vergessen.

Welche Länder außer Griechenland sollten den Euro noch verlassen?

Die Frage ist: Wer kann es? Wenn die italienische politische Struktur stabiler wäre, könnte Italien auf jeden Fall im Euro bleiben. Problematisch ist Portugal. Die Budget- und Schuldensituation ist schlimm. Ich bin nicht sicher, ob sie das durchhalten. Spanien war immer problematisch. Und auch Irland ist nach wie vor hoch verschuldet. Aber vielleicht schaffen sie es noch.

Irland wird doch als Erfolg verkauft.

Na ja. Die Zentralbank hat die Rettung der irischen Banken finanziert. Das ist eigentlich Missbrauch. Viele Krisenländer sagen immer: Wir brauchen Geld. Aber nein: Die brauchen Reformen.

Gibt es eine Schmerzgrenze, bei der Deutschland den Euro verlässt?

Wenn wir Masochisten sind, kann das noch lange gehen. Verlassen wird Deutschland den Euro nie, weil wir dieses Europa wollen. Aber man muss härter miteinander umgehen und sagen: Wir zahlen nicht. Formal ist das möglich.

Haben Sie Hoffnung, dass Angela Merkel nach den Wahlen ihren Kurs ändert und mit härteren Bandagen spielt?

Merkel ist eine rationale Politikerin. Sie ist für Europa, aber keine Europa-Gläubige. Sie sieht, dass es nicht so geht und wägt ab, wann es Sinn hat, eine härtere Gangart einzulegen. Das Problem ist: Deutschland hat Frankreich als Partner verloren. Und allein steht man schnell in der Ecke. Ich denke, Merkel wird Kanzlerin bleiben und ist daran interessiert, die Sache stabil zu hinterlassen. Also habe ich Hoffnung.

Auf einen Blick

Manfred Neumann (72) ist einer der bedeutendsten Geldtheoretiker Deutschlands. Der Bonner Ökonom leitete unter anderem vier Jahre lang den wissenschaftlichen Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Manfred Neumann als Doktorvater vom heutigen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann bekannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2013)

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