Strategische Spiele an der Donau

Alpbach. Sie trennt, sie vereint. Einer gigantischen Schlagader gleich fließt sie durch Europa, 2888 Kilometer lang, durch sechs Staaten, für vier weitere markiert sie eine Grenze. An ihren Ufern spiegelt sich das Wohlstandsgefälle des Kontinents vom reichen Schwarzwald bis zu ihrer rumänischen Mündung am Schwarzen Meer. Die Donau, oft besungen und doch so wenig befahren.

Jetzt im Alter, mehr als 20Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, bekommt der manchmal so träge Fluss eine neue dynamische Strategie verpasst, die „Donauraum-Strategie“. Darüber sprachen treibende Kräfte des Projekts am Sonntag in den Tiroler Bergen, zum Auftakt der Politischen Gespräche in Alpbach. „Die Strategie für den Donauraum spielt heute eine viel größere Rolle in der europäischen Landschaft, als wir noch vor zwei Jahren zu hoffen wagten“, sagte Außenminister Michael Spindelegger. Er und Rumäniens Außenminister hatten den Anstoß gegeben, eine neue europäische Politik für die Region zu entwickeln, wo rund 100 Millionen Menschen leben.

Die Initiative nahm ungewohnt rasch Fahrt auf. Auf bereits fünf Konferenzen in Ulm, Budapest, Wien/Bratislava, Ruse und Constanza gewann sie Gestalt. Im Dezember soll die EU-Kommission ihren Sanktus geben. Nächstes Jahr will Ungarn, wenn es den EU-Vorsitz hat, die Donauraum-Strategie offiziell verabschieden; das bestätigte Etelka Barsi-Pataky, Ungarns Koordinatorin des Vorhabens, im Gespräch mit der „Presse“.

Es wird viel Geld aus dem Regionalfonds fließen, den Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hütet, Mittel der laufenden Finanzperspektive (2007-13), die noch nicht zugeteilt sind. Auch Hahn war in Alpbach. Er und die Kommission spielen im Prozess eine neue Rolle. Sie sind nicht eigentliche Impulsgeber, sondern koordinieren die Initiativen der Mitgliedsländer bzw. Regionen.

14Staaten machen mit

14Staaten im Einzugsgebiet des Flusses sind in die Donau-Kooperation eingebunden: acht EU-Staaten (Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Deutschland, Bulgarien, Rumänien, Slowenien), sechs Nicht-EU-Länder (Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien, Ukraine). Die große Zahl der Teilnehmer mit ihren teils sehr divergenten Vorstellungen ist Chance und Herausforderung. „Keine einfache Aufgabe“, gestand Spindelegger. „Weder darf alles hineingestopft werden, noch darf sich die Strategie in einigen wenigen symbolischen Projekten erschöpfen.“

Es lockt vor allem das wirtschaftliche Potenzial in Ost- und Südosteuropa. Doch erwünscht ist auch politischer Mehrwert bei der Lösung von Nachbarschaftsproblemen. Vier Säulen der Donauraum-Strategie stehen bereits. Erstens: Europas zweitlängster Fluss soll besser als Transportweg genützt werden. Bisher sind laut Experten nur zehn Prozent (manche sagen drei) der Möglichkeiten ausgeschöpft. 2009 gab es wegen der Wirtschaftskrise einen Rückgang. Die geringe Auslastung liegt auch daran, dass die Donau nicht das ganze Jahr schiffbar ist. Schiffe mit weniger Tiefgang wären nötig. Es wird überlegt, eigene Donaufrachter zu bauen und damit die Werften am Strom wiederzubeleben.

Umwelt- und Hochwasserschutz ist der zweite große Kooperationsbereich: Die blaue Donau, die in Baden-Württemberg und Oberbayern teils noch für Trinkwasser verwendet wird, ist dreimal so schmutzig wie der Rhein. Belgrad leitet in sie alle Abwässer, für Kläranlagen wären geschätzte 600Millionen Euro nötig.

Breite Säule in der Landschaft

Die dritte Säule steht besonders breit in der Landschaft: Um sie ist alles versammelt, was soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung fördert. Hauptargument: Das Wachstum in der Region wird für die nächsten Jahre im Schnitt über drei Prozent angesetzt. Besonders ins Auge fasst man Programme zur Stadtentwicklung, Förderung von Forschungsclustern sowie Tourismusprojekte, die mit dem Modeadjektiv „nachhaltig“ versehen sind. Involviert in die Strategie sind auch Städte und Bundesländer, in Österreich speziell Wien und Niederösterreich.

Viertens, darauf drängten Österreich und Deutschland, sollen Institutionen und Behörden der Länder professionalisiert und die Kooperation untereinander verbessert werden. Das betrifft vor allem Polizei und Zoll. Zu tun gebe es genug. Am Unterlauf der Donau etwa gibt es zwischen Rumänien und Bulgarien nur eine Brücke. So viel zur bisherigen Kooperation.

Doch für Spindelegger endet der Raum, den er beackern will, nicht beim Donaudelta. „In Wien denkt die Donau zum ersten Mal ans Schwarze Meer“, zitierte er den ungarischen Autor Péter Esterházy. Spindelegger hat die Schwarzmeer-Region und Zentralasien als Zukunftsmärkte im Visier. Im Juni eröffnete er in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, eine Botschaft. Für 2011 hat er Außenminister der Schwarzmeer-Region, von denen er einige vorigen Samstag beim „Salzburger Trilog“ traf, nach Wien eingeladen.

Spindelegger sucht Freunde

Die Vorhaben, bei denen es institutionelle Zweigleisigkeiten zu vermeiden gilt, sind meist ökonomisch motiviert, doch durchzieht sie ein außenpolitischer Faden, der in der EU zusammenläuft: Spindelegger will eine neue Allianz kleinerer Mitglieder schmieden. Da kann man nicht genug Freunde finden, sei es im Donauraum oder in der Schwarzmeerregion.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2010)